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Übergabevertrag Haus
vom 24.4.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Folgende Klausel steht im Übergabevertrag : ZUR ANRECHNUNG AUF DEN PFLICHTTEIL UND /ODER ZUR AUSGLEICHUNG NACH §§ 2050 ff BGB IST DER ERWERBER ( MEIN BRUDER ) NICHT VERPFLICHTET. Ist dies so zu verstehen , dass ich nun auch innerhalb dieser 10 Jahres Frist keinerlein Anspruch auf den Pflichtteil vom Haus habe ?
Anspruch auf Erbteil Nach Hausverkauf des Adoptivvater
vom 2.1.2020 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwaltschaft, Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Fall wird nun, mit zweimonatiger Vorkaufsmöglichkeit, von meinem Adoptivvater der restliche Hausanteil mit umliegenden Teilgrundstück (3/4 Anteil Haus/Grundstück) gehört dem Adoptivvater (Verkaufsvertrag m. Aufteilungsplan liegt bereits vom Notar vor) verkauft. Es liegt ein Vorkaufsrecht für uns vor.
Cheerleaderverein im Recht?
vom 6.10.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, der fall ist etwas kompliziert, ich versuche mich kurz zu fassen. Es geht darum, dass ich September 2010 einem cheerleaderverein begetreten bin. ich habe 13 euro monatsbeitrag bezahlt, das steht auch auf dem vertrag drauf. sonstige kosten wurden nicht erwähnt und habe ich nicht unterschrieben. Da der verein einmal im jahr bei einer meisterschaft mitmacht, hat das team beschlossen, einen amerikanischen trainer zu holen, der uns die choreographie für die meisterschaft beibringen und verkaufen sollte,d.h. flug,hotel,verpflegung und choreographie für die meisterschaft musste bezahlt werden und sollte zwischen den mitfgliedern aufgeteilt werden. ich habe dafür eine quittung bekommen, die ich auch noch besitze. da wir viele anfänger hatten (mich inklusive) meinte mein trainer dass nicht alle mitmachen könnten und hat vorher schon ein paar ausselektiert. diese mussten aber auch kein geld bezahlen, da sie ja auch nciht dabei waren. ich war also noch dabei und habe mir auch ein cheerleader trickot anfertigen lassen (musste ich ja, da ich dachte ich wäre im team und bei der meisterschaft dabei). einen monat vor der meisterschaft kam eine neue, erfahrene cheerleaderin, die natürlich viel mehr dinge konnte als ich. der trainer meinte damals, dass ich bei der meisterschaft nicht dabei sein kann, weil sie halt besser ist. ich hatte nun aber schon alles bezahlt, 150 euro für das trickot und 100 euro für die amerikanischen coach (beide quittungen hab ich noch). ich meinte, dass ich dann nicht in der mannschaft bleiben will, weil ich trotzdem immer kommen sollte zum training um die choreographie nicht zu vergessen. denn es könnte ja jemand ausfallen und ich würde wieder eingesetzt werden. ansonsten wurde ich nicht trainiert, hatte nur spritkosten (45 minuten autofahrt einfach) und durfte dann nur zuschauen, es sei denn es würde halt jemand ausfallen kurzfristig. deswegen meinte ich, dass ich das team verlassen möchte, weil es mir nix bringt. selbst da sagte mein trainer noch, dass ich das geld sicherlich zurück bekommen würde, aber ich muss mich an den vorstand wenden. das habe ich getan, erstmals im märz 2011. ich habs 5,6 mal versucht per email und es kam nichts zurück. ich habe meinen trainer kontakiert, es kam nichts zurück. nur als ich ihn anrief ging er dran und ich meinte dass sich niemand vom vorstand meldet. er gab mir noch ne andere emailadresse. daraufhin meldete sich endlich jemand. jedoch war der vorstand nicht bereit mir das geld zurück zu geben weil ich das team ja freiwillig verlassen hätte. ich habe einige male mit dieser frau per email geschrieben, aber sie war nicht bereit mir das geld zu geben. seit juni antwortet sie auch nicht mehr. ich habe das trickot (welches ich bis heute nicht gesehen habe) doch gekauft und denke dass ich ein recht darauf habe oder nicht?
RVG / Mängel bei Abnahme
vom 10.11.2015 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Schadensersatz stellt eine nachvertragliche Pflichtverletzung i.S. von §280 BGB dar, die Sie zur Erstattung der dadurch meine Beauftragung entstandenen Kosten verpflichtet Nach Rechtsprechung des BGH ergibt sich ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung dann, wenn der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wird.
Hat Erbe Anspruch auf Belege vom Betreuer?
vom 23.3.2006 20 € Historischer Preis
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S.g.D.u.H., habe ich nach dem Tod meiner Eltern als Erbe das Recht, alle in der Zeit der Betreuung (ca. 3 Jahre) angefallenen Belege (z.B. Kontoauszüge usw.) von dem Betreuer (war für beide tätig) ausgehändigt zu erhalten? Falls "Ja", welche Kosten dürfen mir höchstens entstehen?
Corona-Reisebeschränkung - Stornierung einer nicht stornierbaren Hotelrate in D.
vom 30.4.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dies würde sich unmittelbar aus den gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Mietrecht, hier § 537 BGB, ergeben. ... Nach meiner Auffassung ist § 537 BGB daher nicht einschlägig. ... Habe ich trotz einer nichtstornierbaren Rate aufgrund des behördlichen Beherbergungsverbotes das Recht auf eine kostenlose Stornierung und den Anspruch auf Rückerstattung der Hotelkosten?
Mangelhafte Brandschadenbeseitigung - Ansprüche?
vom 14.8.2013 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mieter hatte einen Brandschaden und die Gebäudeversicherung hat eine Firma beauftragt Wände, Böden, Türen und Fenster zu reinigen und Malerarbeiten durchzuführen. Die Tapeten wurden nur mehrmals sehr schlecht überstrichen ohne vorher gereinigt zu werden und der Geruch ist noch immer noch in den Räumen. Das Parkett wurde ohne gereinigt zu werden angeblich geschliffen und versiegelt.
Autounfall eines Kollegen mit meinem Auto - Ansprüche?
vom 25.8.2013 50 € Historischer Preis
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Ein Freund hat mich am Samstag den 8. Juni 2013 mit meinem Auto an den banhof Gefahren, von dem ich dann mit dem Zug zu einer Party weiter Gefahren bin und mein Kollege mein Auto zu sich nach Hause genommen hat... in der zeit in der ich auf der Party war hat dieser Kollege Alkohol konsumiert jedoch ohne mein wissen. Um ca 3 Uhr Nachts, selbst stark alkoholisier, hätte mich ein anderer Freund von der Party abholen sollen, der hat jedoch geschlafen und war nicht erreichbar.
Ansprüche/Schadenersatz innerhalb Erbengemeinschaft
vom 9.10.2006 25 € Historischer Preis
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Hallo, bin Mitglied einer Erbengemeinschaft, zu deren Eigentum eine Immobilie gehört.Die Miterben drängen auf Verkauf - ich selbst bin dagegen u.a. deshalb, weil meinerseits noch erhebliche Ausgleichsansprüche gegen den Nachlass bestehen, deren Feststellung auch mit der Immobilie im Zusammenhang stehen.Bislang kam es nur zu einer geringen Vorauszahlung zu Lebzeiten des Erblassers. Insgesamt wird eine Klage gegen die Miterben/Nachlass eingereicht werden müssen. Hinzu kommt, daß der Erblasser stets bekundet hat, daß die Immobilie nicht aus Familienhand kommen soll.
Anspruch auf Reduzierung bei Dienstleistung
vom 25.5.2009 40 € Historischer Preis
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Ich betreibe eine Agentur, bei der ich für Kunden wissenschaftliche Texte (Essays, Aufsätze) erstelle. Dabei arbeite ich mit verschiedenen freien Mitarbeitern zusammen. Grundlage der Arbeit ist, dass der Kunde einen selbständig erstellten Text erhält, der speziell für ihn erstellt wurde (ein Unikat, das nicht irgendwo abgeschrieben wurde).
Habe ich beim Probearbeiten Anspruch auf Vergütung?
vom 4.10.2006 25 € Historischer Preis
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Hallo, meine Frau ist bei Ihre Jobsuche von einer Fa. zur Probearbeit aufgefordert worden.Probearbeit dauerte 4 Tage mit einen Zeitaufwand von ca.16 Stunden im Büro (halbtagsstelle nach Babypause) und einen Fahrtweg von ca.40 Km einfach. Job kam nicht zustande und es wurde auch keine Entlohnug bezahlt oder Fahrtkosten erstattet. Unsere Frage lt. steht meiner Frau bei Probearbeit eine gewisse Entlohnung zu Ja oder Nein (aufwandsenschädigung ) !!!
§556 Abs.3 S.5 BGB, Einwendungsausschlussfrist, konkludentes Handeln d. Geldannahme
vom 28.10.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In meinem Fall geht es um die Einwendungsausschlussfrist des Mieters nach §556, Abs. 3, Satz 5 und 6 BGB für die Nebenkostenabrechnung 2005. ... Des Weiteren könnte m.E. auch §242 BGB greifen, weil der Mieter gegen Treu und Glauben verstoßen hat.
Aktivlegitimation einer Partnerschaftsgesellschaft
vom 19.8.2011 30 € Historischer Preis
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Aufgrund der Teilrechtsfähigkeit einer BGB-Gesellschaft ist sowohl die BGB-Gesellschaft als auch deren Gesellschafter in einem Prozess aktivlegitimiert. D.h. wahlweise kann die BGB-Gesellschaft oder deren Gesellschafter als Kläger auftreten. ... Können da auch sämtliche Partner als Partei die Ansprüche einklagen oder muss zwingend die Partnerschaftsgesellschaft als Partei des Rechtsstreits auf Aktivseite auftreten?