313 Ergebnisse für vertrag widerruf bgb anfechtung

Nun habe ich am gestrigen Sonntag (03.05.2015) zufällig in den Nachrichten vom Paragrafen 656 des BGB erfahren der besagt das Heiratsvermittlung in Deutschland nichts kosten darf. Meine Frage ist nun: Besteht aufgrund des Paragrafen 656 BGB, meiner Unzufriedenheit und dem nicht mehr gegebenen Vertrauen gegenüber der Agentur, eine rechtliche Grundlage die erhobene Gebühr zurückzufordern?

Meinen Telekomanschluss hatte ich schon gekündigt, bereits mehrere Wochen vor dem Gespräch mit 1&1, zum 30.Juni. 10 Tage spaeter, am 22.Juni, habe ich per Einschreiben alles widerrufen: "Widerruf der Stornierung der Kündigung meines 1&1 Vertrages: hiermit widerrufe ich fristgerecht alle telefonisch am 13.6.2008 getroffenen Vereinbarungen bzw abgeschlossenen Verträge. Ich widerrufe auch den Auftrag zur Anschluss- und Rufnummern-Mitnahme Somit bleibt es bei der Kündigung meines 1&1 Vertrages, der am 07.07.2008 endet. ... Ihr Vertrag V... 1&1 DSL Deutschland-FLAT (R) ist derzeit aktiv und ungekündigt.

Vor einer Woche habe ich mir ein TV Gerät in einen großen Markt gekauft. Ein Teil wurde angezahlt und die Restsumme wird über eine Finanzierung abgewickelt. Hatte mich extra im Markt beraten lassen und dieses Gerät wurde mir empfohlen Ein Tag nach meinem Kauf kam die Werbung vom Markt und der von mir gekaufte TV ist mit mal 400 Euro billiger.

Ich habe den Vertrag am 18.0 6.2010 unterschrieben und am 22.06.210 einen Widerruf an die Firma geschickt diese schreibt mir das laut AGB die auf der rückseite des vertrages standen Absatz 15(Unternehmen haben bei sogenannten Haustürengschäften keine Widerrufsmöglichkeit ,da die von Ihnen abgeschlossenen Verträge mit Ihrer Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen meine Frage.: habe ich trotzdem irgend wie eine Möglichkeit das der Vertrag nicht zustande kommt.

Sollte dies nicht möglich ein dann stellt sich die Frage: Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein die Erbverzichtserklärung rückgängig zu machen in Bezug auf § 138 Abs. 1 BGB? ... Zum Übergabevertrag Dieser Vertrag dient dazu das Landwirtschaftliche bestehen zu sichern. ... Erfüllt dieser Vertrag noch Sinn und Zweck?

Im selben Brief haben wir die Einzugsermächtigung widerrufen. ... Kann man den Vertrag nicht auf der Grundlage anfechten?? ... Ist eine Anfechtung der Verträge aufgrund der mangelnden Aufklärung über ein wesentlichen vertragsbestandteil möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir bei dem folgenden Problem behilflich sein könnten: Es geht darum, dass ich am 22.06.2011 Aktions-Verträge (Internetflaterate) für Microsim-Karten (diese kann man in das iPad reinlegen, um über die UMTS-Verbindung in das Internet gehen zu können)abgeschlossen habe,die durch einen Debitel-Berater bei Saturn unter folgenden Voraussetzungen angeboten wurden: ersten 12 Monate sollte die Grundgebühr 7,95 € kosten und die letzten 12 Monate 12,95 €. ... Paketpreis in H.v. 24,95 € (alles Brutto) berechnet hat.Nach einem Telefonat mit dem Netzanbieter meinte ein Sachbearbeiter,dass er diesen Fall weiterleiten wird.Ich habe am 09.07.2011 noch ein Schreiben rausgeschickt,in dem ich Widerruf gegen diesen Vertrag eingelegt habe.Gestern habe ich ein Schreiben von Debitel (Anbieter) erhalten,in dem mir mitgetilt wird,dass es lt. ³312 BGB für im Shop geschlossene Verträge keine Widerrufsmöglichkeit gibt.

Ich wuerde nun diesen Kaufantrag sehr gerne rueckgaengig machen, habe auch einen Passus zum Widerrufsrecht nach Paragraph 312 BGB unterschrieben, der wiederum auf Widerrufsrecht nach Paragraph 355 bzw.

Ich teilte dem Käufer sofort mit, daß ich den Kaufvertrag widerrufen muß, da mir beim Einstellen ein Fehler unterlaufen sei. ... Darauf hin sendete ich dem Käufer nochmls eine Email mit dem Hinweis, daß ich den Verkauf widerrufe aufgrund der bereits geschilderten Problematik. ... Sie als gewerblicher Händler sollten eigentlich das BGB und das HGB kennen.

Gestern habe ich die erste Rechnung zu meinem neuen Vertrag erhalten. ... Heute habe ich die Hotline des Mobilfunkanbieters angerufen und mich über die Möglichkeit eines Widerrufs informiert. ... Ist ein Widerruf noch möglich und warum?

Er kam zu mir und ich ließ mich leider überzeugen, den Widerruf zurückzuziehen. Ich unterschrieb seinen Laufzettel, auf dem er notierte: „VN zieht den Widerruf zurück.“ Ich ließ mir schriftlich bestätigen, dass er von mir unterschiedliche Unterlagen erhalten hat. ... War mein Widerruf wirksam und handelt es sich um einen neuen Vertrag, den ich wieder innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen kann?

Wir haben bei einer kleineren Ein-Mann Hausbaufirma einen Werkvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses am 11. Juli 2015 geschlossen. Der Werkvertrag kam schon unter seltsamen Umständen zustande: Wir hatten einen Bürotermin vereinbart und wollten die KfW Bestätigung abholen.

Kann ich einen solchen Vertrag widerrufen und ist es dafür ausschlaggebend ob ich den Mietvertrag unterschrieben habe (danach wird der Kaufvertrag wirksam) oder nicht?

Der Tarif ist Internet „Unlimited" es wurde allerdings nicht über den Inhalt des Vertrags und besonders dem Datentransfer von 3Mbit gesprochen. ... Kann man diesen Vertrag widerrufen?

.: Zwischen b2... und ... ist es zu keiner Zeit zu einem gültigen Vertrag gekommen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB</a> (überraschende Klausel), arglistige Täuschung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB</a>) sowie Verstoß gegen Treu und Glauben (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB</a>) und Nichtigkeit des untergeschobenen kostenpflichtigen Vertrags.

Der Verkäufer hat sich aber keinesfalls dadurch beirren lassen und alle Register des Verkaufens gezogen, uns überredet den Vertrag abzuschließen. ... Ein Schreiben vom 05.09.2009 an KAGO mit dem Wunsch, den Vertrag zu annullieren, was erfolglos. ... Gibt es aufgrund des Verhaltens des Verkäufers, durch das wir uns zugegebener Maßen haben bedrängen und verleiten lassen oder aufgrund des Formfehlers, dass Frau und Herr XYZ im Vertrag stehen, wir aber gar nicht verheiratet sind, den Vertrag für nicht gültig zu erklären?

So getan, Vertrag und Handy mitgenommen. ... Keine Preisangaben auf dem Vertrag oder beiliegend. ... Meine Frage: besteht die Chance, den Vertrag zu widerrufen?

Sie wurde vom Notar ausführlich darüber informiert welche Folgen ihre Unterschrift unter dem Vertrag bzgl. der Löschung ihres Wohnrechtes hat. Nun ein Jahr später möchte sie diesen Vertrag anfechten, da sie angeblich nicht verstanden habe was sie da letztes Jahr unterschrieben habe. ... Nun meine Fragen: Kann meine biologische Erzeugerin Frau XY, nach einem Jahr ( Unterschrieben am 25.02.2013), dieses Löschung rückgängig machen lassen durch Anfechtung, weil sie angeblich damals nicht verstanden hat was sie da unterschrieben hat??

Sie schickte den Widerruf an die Privatuni ab. ... Sie schrieb dort erneut hin und wies auf ihren Widerruf hin. Jetzt bekam sie die Information, dass sie den Vertrag für das WS 23/24 Widerrufen habe.

Als wir im April 2020 herausfanden, dass die UG (also unser Vertragspartner) beim Gewerbeamt nicht mehr angemeldet und beim Handelsregister seit 5 Jahren in Liquidation (aber nicht gelöscht) war, haben wir als einzelne Partei (sowie 2 weitere) unserer Werkvertrag widerrufen bzw. notfalls gekündigt, während 2 andere Parteien Ihren Vertrag beibehalten und bis heute nicht gekündigt haben. ... Der zeitliche Ablauf war hierbei wie folgend: 28.06.2019 bzw. 01.07.2019: Werkvertrag mit der UG über Sanierung Vom Werkunternehmer am 28.06.2019 unterzeichnet, am 01.07.2019 uns in unserem zu Hause aufgesucht und uns ohne entsprechende Widerrufsbelehrung vorgelegt, daraufhin von meiner Frau und mir unterzeichnet 30.04.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer Es wurde erklärt, dass der Vertrag unwirksam/nichtig sei, da die Firma mit dieser Firmenbezeichnung nie beim Gewerbeamt registriert war und selbst eine ähnlicher Firmenname nicht mehr beim Gewerbeamt gemeldet ist und seit 2015 beim Handelsregister liquiert (nicht gelöscht). 05.05.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Es wird bestritten dass der Vertrag unwirksam/nichtig sei, da eine Firma bis zur Löschung noch rechtsgeschäfte ausführen oder wieder aufnehmen dürfe. 05.05.2020 Werkunternehmer stellt nun erstmals Rechnung über 50% der vereinbarten Werkvertragssumme, welche wir bis heute nicht beglichen haben 13.05.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer Erklärung, dass eine Belehrung über ein Widerrufsrecht nach $$ 312b BGB ff. nicht erfolgt ist, dass die Firma nach wie vor nicht den Vertrag hätte schliessen dürfen - Von daher kein wirksamer Werkvertrag aufgrund mangelnder Bestimmtheit des Werkunternehmers nicht vorliegt - Rechtswahrend die Anfechtung des bezeichneten Vertrages gemäß 123 BGB - Außerst hilfsweise und an letzter stelle rechtswahrend Widerruf des Vertrages gemäß $$ 3129, 355 BGB 02.06.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Dargelegt, dass keine Rechtsgründe für die Unwirksamkeit, die Anfechtung als auch den Widerruf vorliegen würden 05.06.2020 Eintreffen eines Mahnbescheids des Werkunternehmers gegen uns bzgl. offener Rechnung vom 02.07.2020 Eintreffen eines Mahnbescheids des Werkunternehmers (gestellt am 05.06.2020) gegen uns bzgl. offener Rechnung vom 02.07.2020 Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch unseren Anwalt 05.08.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer - nochmals hilfsweisen Anfechtung des Vertrages, - äußerst hilfsweise für den Fall, dass der Vertrag nicht nichtig sein sollte, eine fristlose Kündigung gemäß § 648a BGB und demgegenüber abermals hilfsweise eine sofortige Kündigung des Werkvertrages nach § 648 BGB 07.09.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Vertragskündigung nach § 648a BGB und nach § 648 BGB wäre angeblich kein wichtiger Grund nach § 648a BGB vorhanden Nach diesem Tag wurde keinerlei Kommunikation mehr zu diesem Streitfall geführt und auch keine neue Rechnung, etc. an uns gesendet. Von daher haben wir nun die folgenden Fragen: Sind mit Ablauf des 31.12.2023 die Forderungen aus diesem Werkvertrag sowie der nie bezahlten Rechnung aufgrund der Kündigung (falls Anfechtung, etc, wirklich nicht vor Gericht stand gehalten hätten) verjährt?