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Falschberatung beim Abschluss Mobilfunkvertrag im Laden

13.03.2011 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Freundin hat eine ihrer Freundinnen begleitet, als sie zur Abholung ihres neuen Handys bei Vertragsverlängerung in einen Handy-Shop ging. Hier wurde meine Freundin auf ein "nur noch heute gültiges Angebot" angesprochen. Im Gespräch wurde ihr erklärt, das der Tarif wie ihr jetzt genutzter Kostenairbag funktioniert, also nach oben gedeckelt, bei geringerer Nutzung weniger Kosten...aber zusätzlich mit Internetflat und einem neuen Handy für einen Euro. Meine Freundin wollte sich das überlegen, aber der Verkäufer wies nochmals darauf hin, dass das Angebot nur noch heute gilt. Da sie ihren Ausweis nicht dabei hatte, um einen Vertrag abzuschließen, empfahl der Verkäufer den Vertrag auf ihre Freundin abzuschließen, er würde ein Formular zur nachträglichen Umschreibung gleich mitgeben. So getan, Vertrag und Handy mitgenommen. Das Handy stellte sich als ein Modell zur Fußball-WM 2010 heraus, wohl ein Ladenhüter. Der Tarif ist kein Kostenairbag, sondern berechnet fix EUR 45,00 im Monat und wäre ohne das "Gratishandy" für EUR 20,00 zu haben gewesen, was nicht erwähnt wurde. Bei 24 Monaten Vertragslaufzeit kostet das Handy nun 24 x 25 = 600 Euro. Beim Tarif für 20 Euro hätte es 219 Euro einmalig gekostet, Fakt ist aber, das meine Freundin bei richtiger Erklärung überhaupt keinen Vertrag abgeschlossen hätte. Sie macht zur Zeit eine zweite Ausbildung und erhält Bafög. Die einmalige Anschlußgebühr von 30 Euro wurde auch nicht erwähnt. Im Vertrag steht ihr Abbuchungskonto, Vertragsnehmer ist ihre Freundin, keine weiteren Daten außer dem Vertragsnamen mit dem Zusatz "mit Handy", somit der teure Tarif. Keine Preisangaben auf dem Vertrag oder beiliegend. Ausgehändigt wurden die Vertragsdurchschrift, PIN und Formular zur Umschreibung. Den Tarif gibt es natürlich immer noch. Eine dritte Person war ebenfalls als Zeuge anwesend.
Meine Frage: besteht die Chance, den Vertrag zu widerrufen? Oder alternativ: Wie argumentiere ich rechtlich unverfänglich wegen Fehlberatung und übe genügend Druck aus, damit die Gesellschaft den Vertrag gegen Rückgabe des Handys wenigstens auf den günstigeren Tarif umstellt ?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass man sich an Verträge zu halten hat. Hiervon gibt es allerdings einige Ausnahmen zu Gunsten von Verbrauchern.


2. Widerruf
So können Verbraucher bei Verträgen im Fernabsatz gem. § 312b BGB ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Hierzu müsste der Vertrag allerdings via Internet, Mail, Telefon oder Fax innerhalb eines auf Fernabsatz ausgerichteten Vertriebsweges abgeschlossen worden sein. Nach Ihren Angaben war Ihre Freundin jedoch im Ladengeschäft, so dass kein Fernabsatz vorliegt.

Auch sog. Haustürgeschäfte können aufgrund der Überrumpelungssituation für den Verbraucher durch diesen widerrufen werden, § 312 BGB. Der Begriff "Haustürgeschäft" ist dabei inzwischen sehr weit gefasst: hierunter fallen nunmehr auch Verträge, die am Arbeitsplatz des Verbrauchers oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Verkehrsflächen geschlossen werden. Unter den Begriff der Verkehrsfläche fällt etwa auch die Ladenpassage. Ein Ansprechen durch den Verkäufer innerhalb des Ladens fällt hierunter jedoch nicht. Ihre Freundin hat sich selbst dort hinbegeben. Zwar wollte sie persönlich keinen Vertrag abschließen, aber ließ sich dennoch auf das Gespräch und den Vertragsschluss ein.

Eine gesetzliche Widerrufsmöglichkeit gibt es somit für Ihre Freundin nicht.

Ob das Mobilfunkunternehmen in seinen AGB auch bei Verträgen in Ladengeschäften ein Widerrufsrecht einräumt, kann hier nicht beurteilt werden.


3. Anfechtung
Allerdings kann Ihre Freundin ihre Vertragserklärung wohl wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten.
Nach Ihren Angaben hat der Verkäufer vorliegend über wesentliche Bestandteile (monatliche Kosten, Zusammensetzung der Kosten usw.) des Vertrages getäuscht. Zudem wurde auch Druck aufgebaut durch die Behauptung, der Vertragsschluss wäre nur noch an diesem Tag möglich, was offensichtlich ebenfalls nicht der Wahrheit entsprach.
Die Kosten sind wesentliche Bestandteile des Vertrags - hierzu besteht eine Aufklärungspflicht. Sobald diese Tatsachen entstellt oder falsche Tatsachen vorgespiegelt werden, spricht man von Täuschung.
Diese muss auch arglistig gewesen sein, wobei man davon ausgehen kann, dass Mitarbeiter in einem Mobilfunkgeschäft die Kosten bei einzelnen Vertragstypen kennen oder zumindest nachlesen können, bevor hierzu Aussagen getroffen werden. Selbst wenn der Mitarbeiter im konkreten Fall also nicht wußte, wie die tatsächlichen Preise waren, hat er zumindest ins Blaue hinein Behauptungen aufgestellt und in Kauf genommen, dass diese Angaben falsch sind.

Nach den von Ihnen gemachten Angaben würde ich somit eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung bejahen.

Der Anfechtende ist jedoch für das Vorliegen der arglistigen Täuschung voll beweispflichtig. Insofern ist es sehr gut, dass Ihre Freundin zwei Zeugen hat, die ihre Angaben bestätigen können.

Gem. § 124 BGB beträgt die Anfechtungsfrist für Anfechtungen aufgrund von arglistigen Täuschungen 1 Jahr ab Kenntnis von der Täuschung. Die Anfechtung sollte aber natürlich unverzüglich und nachweisbar (per Einschreiben/Rückschein oder Fax mit Sendebericht) erfolgen, da Ihre Freundin einen Vertrag mit solch hohen monatlichen Kosten offensichtlich nicht finanzieren kann und somit eine schnellstmögliche Lösung am sinnvollsten ist.

In der Anfechtung muss der tatsächliche Anfechtungsgrund für den Vertragspartner erkennbar sein. Gegebenenfalls ist es auch sinnvoll, zu erwähnen, dass zwei Zeugen für den Hergang anwesend waren.

Sie (bzw. Ihre Freundin) können im Übrigen auch eine Teilanfechtung erklären, wenn der Vertrag selbst teilbar ist. Nach Ihren Angaben handelt es sich um einen Vertrag aus zwei Komponenten: zum einen die Grundgebühr und zum zweiten eine Handygebühr. Ihre Freundin könnte somit auch lediglich den Vertragsteil mit der Handyüberlassung aufgrund der Täuschung anfechten. Ob dies in ihrem Interesse liegt, müsste sie natürlich selbst entscheiden.

Sie müssen auch weiterhin darauf achten, ob der Vertrag bereits auf Ihre Freundin lautet, da sie wohl nur dann selbst anfechten kann. Ansonsten müsste gegebenenfalls deren Freundin, auf die der Vertrag zunächst abgeschlossen wurde, anfechten.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und viel Erfolg bei der Klärung dieser Angelegenheit! Gerne bin ich Ihnen hierbei (unter Anrechnung dieser Erstberatungsgebühr) auch behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2011 | 21:10

Hallo Frau Trenner,

vielen Dank für die kompetente Antwort.

Ich rechne damit, das die Mobilfunkgesellschaft ganz einfach auf Erfüllung des Vertrages pocht und sich bewusst ist, das meine Freundin wegen ihrer knappen Finanzlage keinen Anwalt bezahlen kann. Das entspricht auch recht gut den Tatsachen.

Trotzdem die Frage: können Sie eine Einschätzung geben, mit welchen Kosten wir bei Ihrer Unterstützung rechnen müssten ? Dem gegenüber steht die Möglichkeit, den Vertrag nach 24 Monaten zu kündigen, was Kosten in Höhe von 24 x 45 Euro = 1.080 Euro bedeuten würde. Neben der finanziellen Belastung bekommt man somit zwei Jahre die eigene Naivität unt Gutgläubigkeit vorgehalten, das schmerzt zudem.

Danke für eine kurze Information.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Wunderlich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2011 | 21:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Bei einem Gegenstandswert von 1.080,00 € betrügen die gesetzlichen Gebühren für eine außergerichtliche Vertretung nach RVG 110,50 € zzgl. Auslagen und MwSt, also insgesamt 155,30 €.
Unter Anrechnung der hier bereits geleisteten 80,00 verblieben somit noch 75,30 €.

Wenn Sie möchten, werde ich gerne für Sie (bzw. natürlich Ihre Freundin) tätig. Sie können mich dann telefonisch oder per Mail erreichen. Sollte ich verhindert sein, rufe ich auch gerne zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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