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Kaufvertrag - Rückgaberecht oder Widerruf beim Kauf im Laden

17.01.2014 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Rücktritts- und Widerrufsmöglichkeiten im Rahmen eines finanzierten Kaufs eines Fernsehgeräts.

Vor einer Woche habe ich mir ein TV Gerät in einen großen Markt gekauft.
Ein Teil wurde angezahlt und die Restsumme wird über eine Finanzierung abgewickelt.
Hatte mich extra im Markt beraten lassen und dieses Gerät wurde mir empfohlen
Ein Tag nach meinem Kauf kam die Werbung vom Markt und der von mir gekaufte TV ist mit mal 400 Euro billiger.
Das ärgert mich sehr. Da der Verkäufer ja 100% wußte, daß es diesen TV zwei Tage später günstiger gibt.
Habe ich ein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht.(im Laden gekauft)
Kann ich das Gerät zurückgeben oder zum Verkäufer fahren und um den Preis aus der Werbung bitten?
Oder wäre alles nur Kulanz des Verkäufers?
Wenn Preisnachlaß wie hoch- auch Kulanz?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Durch den Erwerb des TV-Geräts haben Sie grundsätzlich einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB geschlossen. Hiernach sind Sie zur Zahlung des Kaufpreises und der Händler zur Übergabe und Übereignung des Geräts verpflichtet. Hier besteht, wenn Sie sich selbst in den Laden begeben haben, weil Sie beabsichtigt haben, das Gerät zu kaufen, grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

Wenn ein Restkaufpreis finanziert wird, gehe ich davon aus, dass Sie zusätzlich einen Darlehensvertrag gemäß § 488 BGB geschlossen haben. Sollte es

Ein Preisfall am folgenden Tag berechtigt grundsätzlich nicht zum Rücktritt oder Widerruf des Kaufvertrags und stellt in Regel keinen Irrtum dar, der zu einer Anfechtung der für den Abschluss des Kaufvertrags abgebenden Willenserklärung berechtigt. Dass der Verkäufer wusste, dass es zu einem Preisfall kommt, ist insoweit leider nur Mutmaßung und wird ihm nicht nachgewiesen werden können, so dass es sich nicht um eine fehlerhafte Beratung handelt.

Meiner Ansicht nach besteht steht Ihren derzeitigen Angaben nach weder ein Widerrufs- noch ein Rücktrittsrecht. Eine nach Abschluss des Kaufvertrags erscheinende Werbung ist insoweit irrelevant. Außerdem stellt eine Werbung kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Das bedeutet, selbst wenn der Fernseher für einen Euro in der Werbung stünde, hätten Sie keinen Anspruch darauf, diesen für einen Euro zu erwerben.

Im Ergebnis können Sie also auf die Kulanz des Unternehmens hoffen. Ein Preisnachlass erfolgt also dann auch aus Kulanz, einen festen Betrag gibt es dann also nicht.

Etwas anderes könnte sich daraus ergeben, dass der Kauf finanziert wurde. Hier müssten Sie mir genauere Angaben machen. Einem Verbraucher steht im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrags nämlich ein Widerrufsrecht zu. Ebenso verhält es sich bei Zahlungsaufschüben und sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfen.Der Kauf könnte dann als verbundenes Geschäft gelten, bei dem ein Widerruf möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2014 | 21:47

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Etwas anderes könnte sich daraus ergeben, dass der Kauf finanziert wurde. Hier müssten Sie mir genauere Angaben machen.

Finanzierung über
Darlehnensvermittler( Markt wo TV gekauft wurde)> Kreditvertrag mit Bank
Anzahlung 500 Euro
Kreditbetrag 1000 Euro ab Februar

oder welche Angaben benötigen Sie?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2014 | 22:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie haben also Ihren Angaben nach einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung abgeschlossen. Hier steht Ihnen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Darauf wurde Sie wahrscheinlich bei Abschluss des Kauf- und Finanzierungsvertrags auch hingewiesen und darüber belehrt.

Diese Verträge dürften so genannte verbundene Verträge darstellen, so dass Sie sich durch Widerruf des Darlehensvertrags auch vom anderen Vertrag lösen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein.

Gerne können Sie mich direkt beauftragen, wenn Sie an einer weiteren Vertretung bei der Verfolgung Ihrer Rechte interessiert sind.

Ich würde mich über eine positive Bewertung freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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