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Kaufantrag EECH AG


19.03.2005 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, am 19.3.2005, sandte ich die Durchschrift eines Kaufantrags über Teilschuldverschreibungen der EECH AG Hamburg per Fax nach Deutschland. Die Höhe des Kaufantrags betraegt 10000 EUR. Im Internet erfuhr ich - zu spät - dass es sich sehr wahrscheinlich um einen Totalverlust meines Einsatzes handeln koennte. Ich wuerde nun diesen Kaufantrag sehr gerne rueckgaengig machen, habe auch einen Passus zum Widerrufsrecht nach Paragraph 312 BGB unterschrieben, der wiederum auf Widerrufsrecht nach Paragraph 355 bzw. Rücktrittsrecht nach Paragraph 356 hinweist - allerdings bezieht sich 312 nur auf Haustürgeschäft... Habe ich überhaupt noch eine Möglichkeit von dem Kaufantrag zurueckzutreten? Der Betrag ist bisher noch nicht ueberwiesen.

Mit besten Gruessen

Marcus Hernig

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Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie Sie den Sachverhalt schildern, könnte die Vorschrift des § 312 b BGB (Fernabsatzvertrag) eingreifen, wonach Sie ebenfalls ein Rücktrittsrecht haben, zumal die Belehrung, die Sie unterschrieben haben, offenbar falsch gefasst worden ist.

Zur genaueren Prüfung ist es aber sicherlich erforderlich, den gesamten Kaufantrag von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen.

Darüber hinaus können Sie -unverzüglich- auch die Anfechtung erklären, was Sie tunlichst noch heute machen sollten. Beziehen Sie sich dabei auch auf die Informationen aus dem Internet.

Zahlen Sie also auf keinen Fall den Betrag. Sollte die Fa Forderungen stellen, sollten Sie sofort einen Kollegen aufsuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2005 | 03:31

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

haben Sie Dank fuer die schnelle Antwort. Ich bin mir allerdings nicht sicher, was ich als Anfechtungsgrund nennen sollte, denn auf Risiken werden in dem Verkaufsprospekt hingewiesen, allerdings nicht auf detaillierte Informationen zu den Projekten, die Erträge und die Haftungsrisiken. Kann das ausreichen?

Bei Fernabsatz nach §312b ist folgendes vermerkt:
) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge

3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsverträge - so dass 312b wohl leider nicht greift, oder?

Könnte ich mich nicht auch auf das Rückgaberecht nach §356 beziehen, das eingeräumt werden kann, wenn "zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer in Zusammenhang mit diesem...Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll"? Die Laufzeit der Teilschuldverschreibungen beträgt 6 Jahre.

Herzlichen Dank fuer Ihre Antwort

Marcus Hernig

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2005 | 06:48

Sehr geehrter Herr Hernig,

der Wortlaut des § 312b III 3 BGB ist schon bekannt, deswegen ja mein Rat, einem Kollegen den Vertrag zur Überprüfung zu geben. Da die in diesem Forum antwortenden RAe die Adresse zunächst nicht sehen können, biete ich an, den Vertrag mir zu zu faxen; ich werde nach Prüfung Sie dann anschreiben.

§ 312 BGB (dessen Widerruf Ihnen mitgeteilt und den Sie unterschrieben haben) kann hier keine Anwendung finden, da ein persönlicher Kontakt nicht stattgefunden hat.

Da Sie hier aber offenbar mit einer falschen Widerrufsbelehrung überrumpelt werden sollten, steht Ihnen -vorbehaltlich der weiteren Überprüfung- sicherlich das Rücktrittsrecht auch nach § 346 BGB zu, da es nach Ihrer Schilderung VERTRAGLICH vereinbart worden ist.

Gleichwohl würde ich die Anfechtung zusätzlich erklären, da die Aufklärung insbesondere die Haftungsrisiken mit umfassen muss.




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