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Rückzug eines Widerufs einer Privaten Krankenversicherung


08.12.2009 07:55 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ein Vertreter einer Privaten Krankenversicherung (PKV) war bei mir und hat mit mir einen Antrag auf Krankenversicherung ausgefüllt, den ich unterschrieb. Zwei Tage später erhielt ich den Versicherungsschein mit Widerrufsbelehrung. Ich widerrief einige Tage später fristgerecht den Versicherungsvertrag.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist rief mich der Vertreter der PKV an und überredet mich zu einem Termin. Er kam zu mir und ich ließ mich leider überzeugen, den Widerruf zurückzuziehen. Ich unterschrieb seinen Laufzettel, auf dem er notierte: „VN zieht den Widerruf zurück.“ Ich ließ mir schriftlich bestätigen, dass er von mir unterschiedliche Unterlagen erhalten hat. Er bestätige mir die Entgegennahme der Unterlagen auf der Durchschrift des Versicherungsantrages.
Abends bekam ich per Fax eine Eingangsbestätigung der PKV. Am nächsten Tag bekam ich ein Schreiben in dem man mir mitteilte: Dass man sich freue, dass ich den Widerruf zurückgenommen habe und weiterhin Mitglied der Versicherungsgemeinschaft werden wolle. Man bestätige mir, dass mein beantragter Versicherungsschutz somit zustande gekommen sei.

Meine Frage ist, ob ich aus dem Versicherungsvertrag noch herauskommen? War mein Widerruf wirksam und handelt es sich um einen neuen Vertrag, den ich wieder innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen kann?


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich können die Folgen eines wirksam erklärten Widerrufs durch Vereinbarung der Vertragsparteien nachträglich beseitigt werden. In der von Ihnen unterzeichneten Erklärung „der VN nimmt den Widerruf zurück“ und der Annahme dieser Erklärung durch die Krankenversicherung ist eine Einigung dahingehend zu sehen, dass das Versicherungsverhältnis zu den alten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus besteht. Es kann daher nicht von dem Abschluss eines neues Versicherungsvertrages ausgegangen werden. Nachdem die Widerrufsfrist abgelaufen ist, werden nunmehr folgende Möglichkeiten bestehen, den Versicherungsvertrag vorzeitig zu beenden:

Sie werden den Versicherungsvertrag außerordentliche aus wichtigem Grund (§ 314 BGB ) kündigen können, wenn in schwerwiegender Weise Beratungs- bzw. Informationspflichten verletzt wurden, wobei der Versicherer durch Vorlage des Beratungsprotokolls beweisen muss, dass und wie er Sie beraten hat. Daneben kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht, bei der allerdings die vertragliche Kündigungsfrist (3 Monate zum Vertragsende) einzuhalten ist.

Als weitere Möglichkeiten der Vertragsbeendigung können Sie den Versicherungsvertrag unter Umständen nach §§ 119 bis 123 BGB anfechten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie bei Abschluss des Vertrages bzw. Rücknahme des Widerrufs über den Inhalt Ihrer Willenserklärung im Irrtum waren oder zur Abgabe Ihrer Erklärungen durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden sind. Die Anfechtung beseitigt das Vertragsverhältnis von Anfang an, so dass der Versicherungsvertrag als nicht geschlossen gilt.

Der Versicherungsvertrag kann ferner durch einverständliche Vertragsaufhebung beendet werden. Hierzu werden Sie den Versicherer bitten müssen, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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