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403 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot in Gesellschaftervereinbarung
vom 19.9.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Meinen Geschäftsführer Vertrag habe ich fristgerecht zum 31.12.2018 gekündigt, da es einen 2 Geschäftsführer gibt ist dies unproblematisch. In einer notariellen Gesellschaftervereinbarung vom Oktober 2006 gibt es folgendes Wettbewerbsverbot: Herrn xxx (15 % Anteile) und Herrn xxx (15 % Anteile) ist es untersagt, mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, insbesondere im Bereich des Unternehmensgegenstands nach §2 der Satzung der Gesellschaft eigene auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeiten vorzunehmen oder sich an Unternehmen zu beteiligen, die mit der Gesellschaft im Wettbewerb stehen. ... Das Wettbewerbsverbot endet für Herrn xxx und Herrn xxx mit Ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft. §2 Gegenstand des Unternehmens 1.Geschäftszweck ist Personalmanagement im weitesten Sinne, d.h.
Abschluss eines Vertriebspartnervertrages auf Erfolgsbasis mit Wettbewerbsverbot
vom 19.11.2013 25 € Historischer Preis
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.: "Wettbewerbsverbot: Der Vertriebspartner verpflichtet sich, für die Dauer der Vertriebspartnerschaft nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Unternehmen oder einem mit dem Unternehmen konzernverbundenen Unternehmen im Wettbewerb steht. ... Kann ich den Vertrag, wie auf dem schriftlichen Formular (wahrscheinlich irrtümlich) aufgedruckt jederzeit widerrufen? ... Oder gelten tatsächlich die per Mausklick anerkannten, niemals schriftlich geschlossenen Verträge und ich habe nun bis zum Ende der Vertragslaufzeit quasi ein Berufsverbot, weil ich bei keinem Direktvertrieb tätig sein darf ?
Gilt das Wettbewerbsverbot, oder darf ich den neuen Job antreten?
vom 13.9.2009 45 € Historischer Preis
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Diesen Vertrag habe ich am 19.01.2009 unterzeichnet. ... Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt nicht, wenn das Vertragsverhältnis während der ersten 24 Monate der Beschäftigung beendet wird. ... Frage: Wann greift in meinem Fall das Wettbewerbsverbot, bereits ab dem 17.09.2009 oder beginnt hier die Zählung erst ab 01.01.2009?
Einkünfte Karrenzentschädigung nachvertragliches Wettbewerbsverbot
vom 24.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe laut Vertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf 12 Monate. ... Laut dem Vertrag sind auf die Karrenzentschädigung jedoch Einkünfte anzurechnen die ich während dieser 12 Monate selbstständig oder unselbstständig erziele - ebenso das Arbeitslosengeld. Hier würde mich interessieren, ob Bezüge in diesem Zeitraum entsprechend dem Vertrag wirklich ab dem ersten Euro angerechnet werden oder ob hier §74C HGB Abs. 1 greift.
Einrede des Vertrages Monate nach Ausbleiben der Zahlung
vom 5.11.2008 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbotes nach Ablauf des Vertrages verpflichtet sich die Gesellschaft zur Zahlung einer jährlichen Entschädigung in Höhe von 50 % der Jahresbezüge, die sich wie folgt berechnen: Bezüglich der Erfolgsbeteiligung wird der Durchschnitt der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt; bezüglich des Festgehaltes wird das zuletzt bezogene Monatsgehalt mit 12 multipliziert. ... Ab September habe ich nicht mehr mit Zahlungen bzw. einer Antwort gerechnet und sah das Wettbewerbsverbot als gebrochen an. ... Als sie aber merkten, dass ich in Europa tätig werde, haben sie es sich schnell anders überlegt und versuchen nun den Vertrag fortzusetzen.
Wirksamkeit der Kundenschutzklausel im Falle der Insolvenz
vom 29.3.2013 51 € Historischer Preis
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Folgende Konstellation: Firma X im Vertrag mit Firma Y und zum Schluss Projekt wird für Firma Z erbracht Firma X hat zwei Verträge mit der Firma Y für jeweilige Positionen (2 Personen -2 Verträge) Firma X ( unsere Unternehmensgesellschaft) Firma Y (Vermittlungsdienstleister) Firma Z (Projektfirma) Am 22.03 hat die Firma Y Insolvenz angemeldet. Jetzt möchten wir den Vertrag um Switchen und direkt mit der Firma Z zusammenarbeiten. ... Verletzt der Auftragnehmer dieses Wettbewerbsverbot, wird für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in der Höhe von 500,- Pro Tag fällig. 19.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, mit seinen Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Regelung zu treffen.
Wettbewerbsverbot Kündigungsfrist
vom 25.3.2022 für 70 €
Vor gut 2 Wochen, machte ich den Fehler und erkundigte mich nach dem Coronabonus der allen Einrichtungen gezahlt wurde, leider wusste ich dort nicht dass das nur für gewisse Verträge zählt. ... Dass ich keinen Anspruch habe und ja auch mit Schadensersatzansprüchen rechnen muss sowohl wie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.
Gültigkeit eines Amerikanischen Wettbewerbsverbots in Europa
vom 13.1.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor kurzem bei meinem ehemaligen Arbeitgeber angefragt, ob sie es als Verletzung des Wettbewerbsverbots betrachten würden, wenn ich eine Stelle bei einem vergleichbaren Dienstleister in Europa annehmen würde und sie haben das ganz energisch bekräftigt. ... Muss ich einen möglichen zukünftigen Arbeitgeber über diesen Vertrag informieren?
Wettbewerbsverbot bei Selbständigen
vom 7.12.2016 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun steht in meinem "Freelancer-Vertrag" in einer Klausel zum Wettbewerbsverbot "Beide Parteien vereinbaren verbindlich, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und weitere 24 Monate nach Beendigung dieses Vertrags keine Geschäftsbeziehungen zu Kunden der jeweils anderen Partei aufbauen, für die sie im Rahmen dieser Vereinbarung Aufträge durchgeführt haben". ... (Eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung ist nicht festgelegt in jenem Vertrag.) 2) Ist es irgendwie von Belang, dass der Kunde auf meinen Kollegen zugekommen ist und nicht er auf den Kunden (mein Kollege hatte übrigens keine Klausel zum Wettbewerbsverbot in seinem Vertrag als Festangestellter)? ... In diesem Zusammenhang ist Folgendes evtl. noch wichtig: Der Kunde beauftragt sehr viele Übersetzungsagenturen, was bedeutet, dass die betreffende Agentur den Kunden nicht verlieren würde, da jede Agentur für eine andere Sparte übersetzt. 4) Und nun die letzte Frage: Sollte dies sich alles bewerkstelligen lassen, muss ich den Vertrag kündigen mit der Agentur, oder kann ich, wenn ich die Agentur davon in Kenntnis setze, dass ich nun auch ein weiteres "Geschäft führe", weiterhin dort übersetzen, wenn sich diese damit einverstanden erklärt?
Habe ich Anspruch auf Entschädigungszahlung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot?
vom 12.12.2012 30 € Historischer Preis
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Es besteht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches mir für die Dauer von 12 Monaten eine Entschädigungszahlung in Höhe des halben, zuletzt bezogenen Gehaltes zusichert. ... Weiterhin enthält der Vertrag folgenden Satz: "Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Überigen die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§§ 138,826 BGB</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">74</a>-75d HGB gelten.
Konkurrenzverbot Gbr Vertrag
vom 31.3.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun steht steht folgender Paragraph im GbR Vertrag: § 10 Wettbewerbsverbot Keinem der Gesellschafter ist es gestattet, der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung Konkurrenz zu machen oder sich direkt oder indirekt an gleichartigen Unternehmen zu beteiligen.
Hobby, unentgeltliche Überlassung und Wettbewerbsverbot
vom 30.1.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich fürchte aber, dass ich das gar nicht darf, da ich sonst gegen das Wettbewerbsverbot im Bezug auf meinen Arbeitgeber verstoßen würde und zwar aus zwei Gründen: 1. ... Ob man hierbei wirklich von einer Nebentätigkeit sprechen könnte, da bin ich mir nicht ganz schlüssig, wäre aber sowieso irrelevant, sofern mir das gesetzliche Wettbewerbsverbot eine derartige Handlung bereits untersagt.
Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
vom 2.5.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind ein Familienbetrieb mit 15 Mitarbeitern und suchen für den Chef einen Nachfolger, der im technischen Bereich Kenntniss aller Betriebsgeheimnisse, die nur teilweise patentrechtlich geschützt sind, erhalten muss, um, auf diesen aufbauend,weitere Entwicklungen eigenverantwortlich voran zu treiben. Wir haben nun einen promovierten Ingenieur gefunden, der die Stelle antreten möchte. Wir möchten uns dafür schützen, das er in wenigen Jahren mit dem bei uns erworbenen know-how zu einer Wettbewerbsfirma geht oder sich selbstständig macht.
Ist das Wettbewerbsverbot ist zu weit formuliert und daher nichtig?
vom 5.5.2008 25 € Historischer Preis
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Für die Zeit des Wettbewerbsverbots steht ihm die Hälfte des bisher bezogenen Gehalttes zu, das jeweils am Monatsschluß nachträglich zahlbar sein soll. ... Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen, und innerhalb eines Monats erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. Nach meiner Meinung ist das Wettbewerbsverbot zu unkonkret formuliert, eine Ausschluß nur für bestimmte Tätigkeiten, z.B. im Großhandel oder im Heizungsfachhandel wäre nachvollziehbar.
Wettbewerbsverbot oder Exklusivität?
vom 2.7.2013 61 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, es geht bei mir um ein von uns unterschriebenen Vertrag mit Exklusivtätsklausel und die eigentlich dazugehörige Karenzentschädigung. ... Ausserdem ist in dem unterschriebenen Vertrag eine lange Liste von Wettberbern der "beauftragenden Firma X" aufgeführt. ... Hier die relevanten Punkte aus dem Vertrag: § 22 Exklusivität Der Vertragspartner wird auf dem Gebiet der Beratungstätigkeit auf der Grundlage dieses Vertrages während der Dauer dieses Vertrags und für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages nicht für Wettbewerber von Unternehmen der "beauftragende Firma X"-Gruppe tätig sein.