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Abschluss eines Vertriebspartnervertrages auf Erfolgsbasis mit Wettbewerbsverbot

| 19.11.2013 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Vor ca. 2 Monaten habe ich bei einem MLM-Unternehmen einen sogenannten Vertriebspartnerantrag unterzeichnet. In diesem habe ich nur meine persönlichen Daten, wie Anschrift und Bankverbindung angegeben. Ganz am Ende im Kleingedruckten vor der Unterschrift stand, dass diesem Antrag allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertriebspartnerrichtlinien beilägen, die ich gelesen und erhalten und hiermit anerkannt hätte. Außerdem hätte ich die Widerrufsbelehrung erhalten und gelesen und als rechtsverbindlich anerkannt. Jedoch waren keine Vertriebspartnerrichtlinien beigelegt. Eine Widerrufsbelehrung für diesen Antrag lag auch nicht bei, jedoch Geschäftsbedingungen mit Widerrufsbelehrung, die sich vom Text her auf das ebenfalls beiliegende Bestellformular für Produkte des Unternehmens bezog. Interessanterweise stand jedoch der folgende Satz ebenfalls im Kleingedruckten noch vor der Unterschrift:

"Hiermit nehme ich zur Kenntnis, dass ich meine Vertragserklärung ohne Abgabe von Gründen schriftlich und jederzeit widerrufen kann. Zur Wahrung der Widerrufsfrist (interessant: in dem Vorsatz ist gar keine Frist angegeben) genügt die Absendung des Widerrufs an die unten genannte Adresse."

Einige Tage später erhalte ich eine Email mit einem Zugang zu einem Internetportal. Als sich dieses öffnet, erscheint zunächst ein Fenster mit 5 PDF-Dateinen, AGB, Datenschutzerklärung, unter anderem auch ein Dokument benannt VP-RiLi. Bevor ich Zugang zum Portal erhalte, soll ich bestätigen, dass ich oben genannte Dokumente anerkenne und verstanden habe, oder so ähnlich.

Ich dachte, dass dies eben das übliche ist, was man auch bei Installieren von Software oder Onlinebestellungen anklicken muss und habe dies getan. Erst viel später habe ich gesehen, dass diese Vertriebspartnerrichtlinien, die sich unter dem Dokument VP-RiLi verbergen, heftige Klauseln enthalten, z.B.:

"Wettbewerbsverbot: Der Vertriebspartner verpflichtet sich, für die Dauer der Vertriebspartnerschaft nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Unternehmen oder einem mit dem Unternehmen konzernverbundenen Unternehmen im Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es dem Vertriebspartner untersagt, während dieser Zeit ein solches Unternehmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht insbesondere auch zu solchen Unternehmen, die auf dem Gebiet des Direktvertriebes und/oder des „Network-Marketing" bzw. „Multi-Level-Marketing" („MLM") tätig sind, unabhängig davon, welche Produkte diese Unternehmen auf dem Wege vertreiben.
...

Bei Zuwiderhandlungen ist das Unternehmen berechtigt, von dem Vertriebspartner die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 20.000,00 EUR zu verlangen"

Nun bin ich für dieses Unternehmen nicht mehr tätig, die Vertriebspartnerschaft war rein auf provisions- und erfolgsbasis, ich habe auch nie einen Cent Auszahlung erhalten, kann jedoch laut den online-VP-RiLi den Vertrag nicht kündigen, denn hier heißt es:

"Die Vertriebspartnerschaft wird mit Registrierung des Vertriebspartners und Erwerb der
Lizenz durch ihn zunächst fest für sechs (6) Monate geschlossen." Das bedeutet in meinem Fall also noch 4 Monate.

Meine Frage:

Was gilt denn nun für eine Frist? Kann ich den Vertrag, wie auf dem schriftlichen Formular (wahrscheinlich irrtümlich) aufgedruckt jederzeit widerrufen? Auch wenn im Nachsatz von einer Widerrufsfrist die Rede ist, die jedoch nicht angegeben ist und eine Widerrufsbelehrung nicht beilag (wie meines Wissens bei allen anderen auch)?

Oder gelten tatsächlich die per Mausklick anerkannten, niemals schriftlich geschlossenen Verträge und ich habe nun bis zum Ende der Vertragslaufzeit quasi ein Berufsverbot, weil ich bei keinem Direktvertrieb tätig sein darf ?

Vielen Dank für eine kurze Stellungnahme.

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Hallo, der Vertrag ist zunächst einmal wirksam zu Stande gekommen, da sie angeklickt haben mit den genannten. Bedingungen einverstanden zu sein. Sie können nicht widerrufen da Sie nicht Verbraucher sondern Unternehmer sind. Das ergibt sich wegen der Rechtsnatur des Vertrages. Das WettbewerbsVerbot ist aber unwirksam. Es handelt sich um eine überraschende Klausel in den AGB und ist auch nach der Rechtsprechung so nicht wirksam vereinbart. Sie können den Vertrag kündigen.

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2013 | 19:02

Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Eine kurze Nachfrage noch, da ich nicht sicher bin, ob ich den letzten Satz Ihrer Antwort richtig verstehe: Sie schreiben, der Vertrag wäre zunächst einmal wirksam zustande gekommen, das Wettbewerbsverbot jedoch unwirksam. Sie sagen im letzten Satz dann dennoch, ich könnte den Vertrag kündigen. Ist dies so zu verstehen, dass ich diesen mit der Begründung fristlos kündigen kann, dass der Vertrag eine überraschende Klausel in den AGB enthält? (Der Vertrag enthält ansonsten eine Laufzeit von 6 Monaten ohne Kündigungsmöglichkeit.)

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2013 | 20:23

Eine überraschende Klausel hat die Wirkung einer Vertragsanpassung. Dies würde aber hier nur bedeuten, dass das WettbewerbsVerbot unwirksam ist. Den Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit halte ich auch für so nicht zulässig, jedoch kenne ich den genauen vertragstext nicht. Ich empfehle jedenfalls zu kündigen. Diese Erklärung können Sie ja auch jetzt schon aussprechen. Stellen Sie sicher, dass Sie den Zugang beweisen können und bitten Sie um schriftliche Bestätigung.


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"Es wurde ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis geboten. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wieviele Anwälte sich hier die Mühe machen, Anfragen von Nutzern zu lesen und statt sie zu beantworten lieber versuchen, Nutzer zu höheren Geboten bewegen zu wollen. Warum macht sich jemand diese Mühe, anstatt gleich eine Beantwortung vorzunehmen und daran zu verdienen oder alternativ dazu einfach gar nichts zu tun. Insofern finde ich ich es erfreulich, dass Frau Rechtsanwältin Draudt die Möglichkeit nutzt, auch kürzere Fragen mit kleineren Geboten befriedigend zu beantworten. Ich halte dies nicht nur für wirtschaftlich klüger, sondern auch im Sinne aller Nutzer dieser Plattform für sehr hilfreich und konstruktiv."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.11.2013 4,8/5,0
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