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Wettbewerbsverbot oder Exklusivität?

02.07.2013 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: § 74 Abs. 2 HGB, wonch die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots von der Zahlung einer Karenzentschädigung durch den Auftraggeber abhängig ist, ist auf vom Auftraggeber wirtschaftlich abhängige Selbständige entsprechend anzuwenden.

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

es geht bei mir um ein von uns unterschriebenen Vertrag mit Exklusivtätsklausel und die eigentlich dazugehörige Karenzentschädigung.

Wir ein kleines IT Berater Unternehmen (Auftragnehmer) haben einen Auftrag angenommen und Ende 2012 erfolgreich zu Ende geführt. Die "beauftragende Firma X" hat uns damals in den Beratervertrag welchen wir auch unterschrieben haben folgende Exklusivität OHNE die Erwähnung von irgendeiner Karenzentschädigung platziert.
Ausserdem ist in dem unterschriebenen Vertrag eine lange Liste von Wettberbern der "beauftragenden Firma X" aufgeführt. Nun wie es der Zufall will haben wir einen möglichen neuen Auftrag mit einem der in der Liste im Vertrag aufgeführten Wettberber der "beauftragenden Firma X" und wir wissen nicht ob wir A) für diese arbeiten dürfen und B) falls nicht von der "beauftragenden Firma X" Karenzentschädigung oder gleiches fordern können.


Unsere Rechtsform ist eine GmbH und der Auftrag mit der "beauftragenden Firma X" ist nun schon seit über 6 Monaten erfolgreich abgeschlossen und wir würden natürlich unser Wissen als Berater weiterhin dem freien Markt anbieten zumal wir keine Entschädigungen/Karenz etc erhalten haben.



Hier die relevanten Punkte aus dem Vertrag:

§ 22 Exklusivität
Der Vertragspartner wird auf dem Gebiet der Beratungstätigkeit auf der Grundlage dieses Vertrages während der Dauer dieses Vertrags und für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages nicht für Wettbewerber von Unternehmen der "beauftragende Firma X"-Gruppe tätig sein. Er wird kein fremdes Mandat übernehmen, welches eine Interessenkollision mit der Beratungstätigkeit für "beauftragende Firma X" hervorrufen könnte, es sei denn, "beauftragende Firma X" hat einer derartigen Mandatsübernahme schriftlich zugestimmt.
Verstößt Vertragspartner gegen die ihm in diesem Paragraphen auferlegten Pflichten, hat er eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR 10.000 für jedes vertragsverletzende Ereignis an "beauftragende Firma X" zu bezahlen. Die Konventionalstrafe wird auf Schadenersatzansprüche von "beauftragende Firma X" angerechnet, deren Geltendmachung sich "beauftragende Firma X" ausdrücklich vorbehält. Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden entstanden ist oder nur ein erheblich geringerer als die Konventionalstrafe.



§ 24 Vergütung
"beauftragende Firma X" vergütet Vertragspartner für sämtliche unter diesen Vertrag fallenden Leistungen entsprechend des beim Vertragspartner angefallenen Aufwands nach dem zwischen den Vertragsparteien festgelegten Tagessatz von "handvoll Reis" pro Tag.
Mit der Zahlung der Vergütung nach vorstehendem ParagraphX Absatz 9 sind sämtliche Aufwendungen und Kosten des Vertragspartners sowie übertragenen Rechte, die im Zuge der Erbringung von Beratungsleistungen unter diesem Vertrag anfallen, abgegolten.
Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 74 Abs. 2 HGB, wonach die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots von der Zahlung einer sog. Karenzentschädigung abhängig ist, gilt nach seinem Wortlaut nur für kaufmännische Angestellte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.04.2003 (Az.: III ZR 196/02) die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zahlung von Karenzentschädigung nach §§ 74 ff. HGB auch auf Selbständige und Freiberufler ausgedehnt. Das OLG Köln (Urteil vom 23.02.2005 - Az.: 27 U 19/04) und das OLG Dresden (Urteil vom 13.09.2011 - Az.: 5 U 236/11) sind dem BGH in dieser Rechtsprechung gefolgt.

Allerdings beziehen sich alle drei zitierten Entscheidungen auf Selbständige, die sich zum Auftraggeber in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit befanden, die sie wie einen Arbeitnehmer schutzwürdig machte. Dies war der Grund für die entsprechende Anwendung der §§ 74 ff. HGB.

Fraglich ist, ob dieses Kriterium in Ihrem Fall auch gegeben ist, und verneinendenfalls, ob die §§ 74 ff. HGB auf alle Selbständige, auch in der Form von Kapitalgesellschaften, entsprechend anwendbar sind. Dies könnte im Streitfall von den Gerichten verneint werden.

Auf der "sicheren" Seite sind Sie nur dann, wenn Sie darlegen können, dass Sie sich zu Ihrem damaligen Auftraggeber in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit befanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Annahme einer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht entgegen, dass ein Subunternehmer Ort und Zeit seiner Arbeit frei bestimmen kann und stundenweise bezahlt wird (vgl. BGH NJW 2003, 1865). Es reicht schon ein weit überwiegendes Tätigwerden für einen Endkunden für die Annahme einer wirtschaftlichen Abhängigkeit im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus. Anerkannt ist, dass die Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB auf arbeitnehmerähnliche Personen entsprechend anzuwenden ist. Als Kriterien für arbeitnehmerähnliche Personen nennt § 12 TVG die überwiegende Tätigkeit für eine Person und das Zustehen von mehr als der Hälfte der Einkünfte von dieser Person bezogen auf die gesamten Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (OLG Köln, a.a.O., Rn. 17). Eine wirtschaftliche Abhängigkeit kann auch aus dem Wettbewerbsverbot selbst resultieren, wenn Ihre Handlungsfreiheit auf dem Markt dadurch so eingeschränkt wurde, dass sie de facto nur noch für einen Auftraggeber tätig werden konnten (können).

Noch nicht entschieden von der rechtsprechung die Frage, ob eine GmbH überhaupt "Arbeitnehmer-ähnlich" sein kann, oder ob dies nur bei natürlichen Personen der Fall sein kann. Bejahen wird man dies am ehesten bei kleinen Ein-Mann-GmbH's.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2013 | 07:53

Vielen Dank für ihre Antwort. Leider konnte ich aus Ihrer Aussage nicht meine eigentlichen Fragen (A&B im Fragetext) als klare Antwort wieder finden. Soweit ich Sie richtig verstanden habe kann man als kleine (1 Mann GmbH) davon ausgehen dass man Karenzentschädigung zu erwarten hat (Das war Frage B)? Was aber für mich viel wichtiger als die mögliche Entschädigung ist, ist die Frage ob ich nun Wettbewerbsverbot habe also für den neuen Auftraggeber der im Wettbewerb steht mit "beauftragende Firma X" überhaupt tätig werden darf (wenn ja was sollte ich beachten um auf der sicheren Seite zu sein - das war Frage A) und falls nein was meine Rechte und Schritte in Richtung Karenz an die "beauftragende Firma X" wären.

Ich danke Ihnen für Ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2013 | 09:38

Sehr geehrte Fragesteller,

nach dem Gesetzeswortlaut hat eine Kapitalgesellschaft keinen Anspruch auf Karenzentschädigung, wenn dies nicht zusammen mit einem Wettbewerbsverbot vertraglich vereinbart wurde.

Die analoge Ausweitung der Geltung des § 74 Abs. 2 HGB auf Selbständige betrifft nur solche, die in gleicher Weise schutzwürdig sind wie ein Arbeitnehmer.

Arbeitnehmer können nur natürliche Personen sein. Von daher dürfte die zitierte Rechtsprechung auf Kapitalgesellschaften wohl eher nicht anwendbar sein. Explizit entschieden worden ist dies aber noch nicht.

Wenn Sie auf der "sicheren" Seite sein wollen:

Nach Ihrem Vertrag besteht ein Wettbewerbsverbot und Sie haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Sie dürfen demnach keine Aufträge von Wettbewerbern der geschützten Firma ohne deren schriftliche Zustimmung annehmen. Selbst wenn § 74 Abs. 2 HGB auf Ihre GmbH entsprechende Anwendung finden sollte, so führt dies nur dazu, dass die Klausel über das Wettbewerbsverbot (ohne Karenzentschädigung) unwirksam wäre, nicht jedoch, dass Sie eine Karenzentschädigung beanspruchen könnten. Einen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung haben Sie auf keinen Fall. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn er vertraglich zusammen mit dem Wettbewerbsverbot vereinbart wurde.

Im Hinblick auf das Wettbewerbsverbot haben Sie folgende Vorgehensmöglichkeiten:

- Sie halten sich an das Wettbewerbsverbot;

- Sie versuchen, eine schriftliche Befreiung vom Wettbewerbsverbot von der "beauftragenden Firma X" einzuholen;

- Sie erheben unter Berufung auf die von mir zitierte Rechtsprechung eine Feststellungsklage gegen die "beauftragende Firma X" mit dem Ziel der Feststellung, dass das vertragliche Wettbewerbsverbot wegen Verstoßes gegen § 74 Abs. 2 HGB (analog) unwirksam ist; in letzterem Fall besteht jedoch ein Prozessrisiko zu Ihren Lasten. Wenn es Ihnen in erster Linie um die Zahlung einer Karenzentschädigung geht, können Sie der "beauftragenden Firma X" gleichzeitig anbieten, dass Sie im Wege eines Vergleichs bereit sind, am Wettbewerbsverbot festzuhalten, wenn sich die "beauftragende Firma X" zur Zahlung einer Karenzentschädigung verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt



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