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Wettbewerbsverbot - Gebietsverkaufsleiter Logistikberater


13.09.2005 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Nachricht: Sehr geehrter Anwalt, seit 3 Jahren bin ich als Gebietsverkaufsleiter einer großen Metall verarbeitenden Firma mit 1.200 Mitarbeitern im Vertrieb als Gebietsverkaufsleiter angestellt. Wir stellen Metallgestelle und Rollwagen her, um logistische Abläufe in Unternehmen zu verbessern. In meinem Vetrag gibt es ein Wettbewerbsverbot, welches besagt, dass ich für ein volles Jahr keine gleichwertige Arbeit annehmen darf. Es werden auch diverse Eurobeträge als Strafe genannt. Ein italienischer Hersteller der exakt gleichen Produkte möchte in Deutschland Fuß fassen. Er hat mir ein Angebot gemacht, dass ich für Ihn arbeiten solle. 1.) Kann ich das tun, wenn ich mich selbstständig mache z.B. als Handelsvertreter, mich also 2.) Bei meinem noch - Arbeitgeber fließen auch beratende, logistische Leistungen ins Verkaufsgespräch mit ein, welche aber nicht mit verkauft werden. Diese werden einfach geleistet, um das eigentliche Produkt besser verkaufen zu können. Ist es denkbar, dass ich mich als "Logistikberater" selbstständig mache und die Produkte als Nebenleistung !empfehle! In diesem Falle würde ich eine Provision des italienischen Herstellers erhalten. Oder gibt es andere Ausweichmöglichkeiten die mir es erlauben für einen anderen Arbeitgeber in derselben Branche zu arbeiten. Danke und mit freundlichem Gruß ks

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich gilt in Ihrem Fall Folgendes:

Grundsätzlich endet das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Jedoch kann schriftlich vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen darf. Das Verbot des Wettbewerbs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann jedoch höchstens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden.

So liegt es in Ihrem Fall (allerdings nur für 1 Jahr).

Voraussetzung eines wirksamen Wettbewerbsverbots auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass dem Arbeitnehmer eine monatliche Entschädigung gezahlt wird. Diese Entschädigung muss mindestens die Hälfte des letzten Lohns betragen. Die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers besteht selbst dann, wenn der Arbeitnehmer z. B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gar keine Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer Konkurrenz zu machen. Auch wenn der Arbeitnehmer in den Ruhestand geht, bleibt der Arbeitgeber entschädigungspflichtig. Erhält der Arbeitnehmer Lohn aus einem neuen Arbeitsverhältnis, ist dieses auf die Entschädigung anzurechnen.

Eine solche Vereinbarung müsste sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben. Sollte dem nicht so sein, wäre die Wettbewerbsklausel unwirksam.

Erforderlich ist weiterhin, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes geschäftliches Interesse an einem Wettbewerbsverbot hat. Dieses ist z. B. der Fall, wenn ein Arbeitnehmer den gesamten Kundenstamm des Arbeitgebers kennt.

So kann es in Ihrem Fall schon sein.

Ein Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn es das weitere Arbeitsleben des Arbeitnehmers in unbilliger Weise erschwert. Auch bei Auszubildenden ist die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes unzulässig.

Dies wäre gesondert zu prüfen.

Nun zu Ihren Fragen:

1)
Sollte die Klausel in Ihrem Vertrag wirksam sein, könntnen Sie dennoch als Handelsvertreter auftreten, denn dies ist laut Ihrer Schilderung vertraglich nicht ausgeschlossen.

2)
Eine andere Möglichkeit, z.B. als angestellter in einem Konkurrenzunternehmen zu arbeiten, wäre während des 1. Jahres nach Ende des Arbeitsverhältnisses nur möglich, soweit Sie selbst zuvor fristlos aus wichtigem Grund gekündigt hätten oder der alte Arbeitgeber würde vertraglich verzichten und dadurch von einer Zahlung der Karenzentschädigung frei.

Prüfen Sie daher nochmals Ihren Arbeitsvertrag genau.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2005 | 21:05

Hallo geehrter Antwalt,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.
Was ist zu erwarten, bei einer selbstständigen Tätigkeit als Logistikberater, also ich kündige und möchte mich als logistikberater in dem Bereich selbstständig machen und empfehle produkte dieser ital. Firma. ??
Vielen Dank für die nochmalige Antwort,
Schönen Abend, KS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2005 | 15:11

Viel Dank für Ihre Nachfrage.

Die Tätigkeit als Logistikberater entspricht m.E,. nicht der Tätigkeit eines Gebietsverkaufsleiters, so dass sich das evt. wirksame Wettbewerbsverbot auf eine Tätigkeit als Logistikberater nicht bezieht.

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