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Hallo, ein Selbständiger Unternehmer ist dauerhaft (scheinselbständig) für ein Unternehmen tätig. Dort erhält er eine fixe Vergütung von 2400€ Brutto. Sein "Arbeitsvertrag" ist betitelt als "freier Mitarbeiter".

Ich habe eine Scheidungsfolgevereinbarung geschlossen mit meiner Ex-Frau. Diese wurde vor dem Amtsgericht verhandelt. Insgesamt gab es nur einen Termin vor dem Amtsgericht (Scheidungstermin) mit Verzicht auf Rechtsmittel.

Guten Tag, mit der Fa. xyz, haben wir im letzten Jahr einen Grundstuecks-Reservierungsvertrag abgeschlossen. Zwei Zahlungen sind im Sommer 2012 geflossen (insgesamt 43.740 Euro). Die dritte Zahlung sollte mit dem Kauf des Grundstuecks am 30.05.2013 erfolgen.

Hallo, ich stolperte kürzlich über eine kleine Wett-Plattform, wo sich folgendes zutrug: - Diese kleine Wett-Plattform zeigt nach der Registrierung hoch oben eine Leiste an, die wie eine Notification-Teile aus Apps aussieht. Es ist jedoch keine Notification, sondern ein Button. - Wenn man diesen roten Button drückt, wird der Account binnen Sekunden gesperrt. Es gibt weder einen Dialog, den man bestätigen muss, noch hat man Zeit sich alles durchzulesen. - Nun gibt es offenbar das OASIS-System in Deutschland: Sperrt man sich bei einer Plattform, wird man bei allen anderen Plattformen gesperrt (für 24 h). - Zwar entsteht hierbei kein finanz.

Sehr geehrte Damen und Herren; ich habe eine rechtliche Frage zu folgendem Fall: Ich habe am 29.02.2016 über Holidaycheck eine Pauschalreise für 2 Personen gebucht; (Abu Dhabi vom 31.05 - 08.06.16) Da ich aus persönlichen Gründen die Reise nicht antreten kann, habe ich am 25.04 bei Holidaycheck angefragt was eine Namensänderung kosten würde, da ich Ersatzpersonen gefunden habe, welche die Reise für uns antreten können. 3 Tage später kam die Antwort dass eine Namensänderung 30,-€ p.P. kostet (steht auch so in deren AGB`s) Daraufhin habe ich am 29.04. vormittags um 9:00 Uhr per Mail um eine Namensänderung gebeten. ca. 10 Tage später erhalte ich eine Mail, dass eine Namensänderung nicht mehr möglich ist, da die Linienflugtickets bereits am 01.05 ausgestellt wurden. Ich habe bis jetzt nur die Anzahlung (349,-) bezahlt. Der Restbetrag von 1.395,-€ ist noch offen.

Ich habe auf Kleinanzeigen einen Artikel verkauft, der Käufer hat diesen mit Paypal Business bezahlt. Vor dem Versand habe ich den vollständigen Betrag über die Funktion in Paypal zurückbezahlt und den Käufer informiert, dass ich den Artikel doch behalten möchte. Der Verkäufer akzeptierte dies nicht.

Ich habe einen Dienstwagen, und in der Dienstwagenvereinbarung findet sich folgende klausel: Der Arbeitnehmer verpflichtet über den gesamten Zeitraum des Leasingvertrags im Anstellungsverhältnis bei der Firma XY zu verbleiben. Ist so eine Klausel zulässig? Das Dienstfahrzeug wurde mit einer Leasingdauer von 48 Monaten.

Ich wohne in einer zwei Zimmer Wohnung in einem Altbau(60er oder 70er Jahre). Die Elektronik ist noch auf dem Stand des damaligen Baujahrs mit alten Sicherungen. Ich habe aber einen Mietvertrag aus dem Jahr 2006.

Hallo Zusammen, wir erwägen gegen das Bestellerprinzip zu Klagen das in Kürze im Zuge der Mietpreisbremse in Kraft treten soll. Gibt es hier einen Anwalt der mit dem Sachverhalt vertraut ist und sich eine entsprechende Klage zutraut. Wenn ja mit welchen Kosten wäre zu rechnen und wie wäre der Ablauf?

Spirituosen (ein Kräuterschnaps nach dem Essen auf Anfrage ist im Preis inklusive) und Saalmiete Eine Anzahlung in Höhe von 30% des Menüpreises überwiesen Der Restbetrag wird am Folgetag der Veranstaltung vor Ort in Bar beglichen. ... Jedoch bekamen wir am Tag des Probeessens nicht alle von uns ausgewählten Gerichte. ... Nun würde uns interessieren, in welcher Höhe eine Minderung des Rechnungsbetrages angemessen ist.

Daraufhin hat mein Anwalt gemeint, dass wir, um Druck zu machen, bei Gericht die Teilungsversteigerung beantragen sollten, was ich eigentlich gar nicht wollte. ... Die wussten gar nichts davon und hätten auch den höheren Preis bezahlt. ... M. nach nicht in dieser Höhe und in diesem Umfang.

Klage in Stuttgart, führte trotz allem dazu, dass das Gericht mir ein erweitertes Umgangsrecht zugesprochen hat. ... So schlägt das OLG nun zuerst in einem Vergleichsvorschlag und nun auch in einem Beschluss vor, dass ich Bruttomieteinnahmen in Höhe von 100 TSD habe + 30 TSD aus fiktiven Einkommen uns sagt nun, ich sei doch Leistungsfähig. ... Im Ergebnis kommt nun das OLG auf ein Einkommen in Höhe von 4.200,00 Eruo im Monat bereinigt um alle Punkte.

Denn dies verschlechtert unnötig die Position der Verbraucher durch weniger Anbieter, weniger Auswahlmöglichkeiten und höhere Preise. ... Aber das schlimmste an diesem Abmahnwesen sind meiner Meinung nach weit gefasste Vertragsstrafenvereinbarungen mit hohen Strafzahlungen bei vergleichsweise geringen Verstößen. ... Und selbst wenn ein Gericht die Möglichkeit haben sollte, diese Summe hinterher zu relativieren, kommt dabei wahrscheinlich immer noch ein üppiger Betrag heraus.

Sept. 2007 (= Zeitpunkt der wirtschaftlichen Trennung, Aufhebung der Kontovollmachten, Aufteilung des Hausrats etc.) habe ich bis April 2008 Trennungsunterhalt bezahlt, auf dessen Höhe wir uns auf Grundlage einer Berechnung meines Anwalts geeinigt hatten. ... Nachdem nun der Steuerbescheid nach gemeinsamer Veranlagung für 2007 rechtskräftig vorliegt (Erstattungsbetrag ca. 2.500 EUR), ist nun Streit über die Höhe der von mir zu auszugleichenden steuerlichen Nachteile entstanden. ... Gericht=bgh&Art=en&sid=e452d98acdeb00962d49edf733dc75d3&nr=40214&pos=0&anz=1) ergibt sich, dass eine Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der mit der schlechteren Steuerklasse besteuerte Ehegatte so gestellt wird, wie wenn er getrennt veranlagt worden wäre.

Dort war allerdings in der Unterlassungserklärung die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch eingesetzt, dessen Höhe ggf. vom zuständigen Gericht überprüft werden sollte.

Für die Bearbeitung einer Lohnpfändung berechnet der Arbeitgeber € 6,00. 3.Soweit durch Entgeltzahlungen -gleich aus welchem Grund- die Geringfügigkeitsgrenze überschritten werden sollte, gilt eine anteilige Kürzung der zu leistenden Arbeitsstunden als vereinbart und es erfolgt eine entsprechende Reduzierung der Arbeitszeit. 4.Der Arbeitgeber leistet die Pauschalabgabe in Höhe von derzeit 25% (11% Krankenversicherung, 12% Rentenversicherung und 2% Lohnsteuer) in der jeweils gesetzlich geschuldeten Höhe an die zentrale Einzugsstelle (Bundesknappschaft in Essen). ... Es würde doch lt. §11 völlig reichen innerhalb von zwei Monaten, nach Zahlungseinstellung, das Gericht anzurufen.

Hallo, meine Mutter kam vor ca.3 Jahren in ein Pflegeheim. bis jetzt wurden ihre gesamten Ersparnisse als Zusatzzahlungen verbraucht. Es wurde von uns Kindern ein Antrag auf Kostenübernahme beim Sozialamt gestellt.Das Amt schreibt es handelt sich um einen Fehlbetrag von 900.-EURO,der von uns Kindern einbezahlt werden soll.

Meine Ltd.u.Co. KG brauchte ein Darlehen von 250.000 Euro. Ich habe dafür gebürgt und meine Freundin eine Grundschuldsicherungsgabe abgegeben.

Antrag 1: „Herausgabe Mandatsakte am Erfüllungsort in Plauen" Urteil: Beklagte trägt Kosten nachdem sie zwischenzeitlich erfüllte Antrag 2: einstweilige Verfügung „schnellstmögliches Einsichtsrecht (vor 10.2.14) in Mandatsakte am Erfüllungsort" vor einem Jahr wegen Eilbedürftigekit abgelehnt Als erledig erklärt Urteil: Hauptverfahren: Klage unzulässig Antrag 3: „Feststellung, dass Rechnung in Höhe von 323 € nicht beglichen werden muss" Beklagte verzichtet in der Hauptverhandlung, da sie noch nie an den Rechnungen interessiert war unser Anwalt stimmt Verzicht zu Urteil: Klägerverteidiger hätte Erledigung erklären müssen - Kostentragung Kläger Antrag 4: „Feststellung, dass kein Zurückbehaltungsrecht bestand" In der Begründung: an den Handakten Urteil: Antrag unbestimmt Es liegt kein besonderes Feststellungsinteresse vor, da Leistungsklage auf Schadensersatz möglich ist, Anwalt schätzt Schaden auf 1500 Anmerkung: In beiden mündlichen Verhandlungen wurde nur über einen Vergleich diskutiert, Fragen zur Bestimmtheit/ Zulässigkeit der Anträge wurden nicht diskutiert, obwohl schriftlich aber ohne Begrüdung vom Richter der Hinweis kam, das Anträge unzulässig und unbestimmt Im Protokoll wird immer nur bei den gestellten Anträgen auf Blatt XX referenziert 1a: Warum wurde ein zweites Mal in der Hauptverhandlung über Antrag 2 geurteilt?

Hallo, mein Nachbar hat eine Baugenehmigung in weniger als 8 Meter zu meinem Weinberg bekommen, der im Jahr mindestens 12mal mit Pfanzenschutzmitteln bis 2 Meter Höhe gespritzt wird.