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Scheidungsfolgevereinbarung abändern wg. neuer Umstände

| 27.07.2011 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Ich habe eine Scheidungsfolgevereinbarung geschlossen mit meiner Ex-Frau. Diese wurde vor dem Amtsgericht verhandelt. Insgesamt gab es nur einen Termin vor dem Amtsgericht (Scheidungstermin) mit Verzicht auf Rechtsmittel. In dieser habe ich meiner Frau einen monatlichen Unterhalt für die nächsten sieben Jahre zugesagt, da Sie gerne studieren möchte. Bei meiner Frau leben die zwei gemeinsamen Kinder. für die ich ebenfalls Unterhalt zahle (und auch gerne). Nun haben sich aber sowohl Ihre, als auch meine Lebensumstände geändert. Meine finanzielle Leistungsfähigkeit ist stark gesunken. Das ergibt sich daraus, dass ich meine Frau von den während der Ehe entstandenen Schulden freihalte (ebenfalls in der Scheidungsfolgevereinbarung festgehalten) - ich tilge also die Restschulden alleine. Meine Frau hat jetzt seit einem halben Jahr einen neuen Lebensgefährten. Dieser war schon auf der Konfirmation unseres gemeinsamen Sohnes und auch sonst ist der neue Partner stark in das öffentliche Familienleben meiner Frau eingebunden. Jetzt steht z.B. ein gemeinsamer Urlaub meiner Frau und ihrem neuen Partner an (mit den gemeinsamen Kindern). Ich bin finanziell jetzt so knapp, dass der Unterhalt für meine Frau einfach nicht mehr abfällt. Meine Frage: Kann der Unterhalt ausgesetzt werden oder die Vereinbarung in diesem Punkt geändert werden? Komme ich da ganz raus (Verwirkung von Unterhalt der Ehefrau)? Kann ich die Zahlung einfach einstellen? Was passiert dann? Viele Grüße



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Änderung von Unterhaltsregelungen ist grundsätzlich möglich.
Hierfür gibt das Gesetz eine spezielle Klage an die Hand – die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO, wonach Verpflichtungen auf Erbringung wiederkehrender Leistungen (Unterhalt), dann abgeändert werden können, wenn sich wesentliche Umstände der Regelung geändert haben.

Es muss also eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eingetreten sein und die anvisierte Änderung muss dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung auch zumutbar ist.

Ob eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eingetreten ist, muss in einer Gesamtschau aller Umstände im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO überprüft werden.

In Ihrem Fall konkret kommt als weiteres Kriterium (neben Wesentlichkeit) für eine Anpassung der Unterhaltsverpflichtung ist die Zumutbarkeit einer angedachten Änderung.

Hierbei ist das Vertrauen der Parteien in den Fortbestand der Unterhaltsvereinbarung zu berücksichtigen.

Nun spielt es eine Rolle, in welchem Umfang sich die Unterhaltsberechtigte auf den Fortbestand der Regelung eingestellt hat.

Auf den Fortbestand kann verständlicherweise derjenige mehr vertrauen, der diese Unterhaltsvereinbarung als Bestandteil einer umfassenden Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt hat, wie es in Ihrem Fall geschehen ist.

Nun erwähnen Sie, dass diese Festschreibung der Unterhaltshöhe nicht aus einem Selbstzweck heraus geschehen ist, sondern aus dem Bedürfnis Ihrer Ex-Frau, Ihre finanziellen Anforderungen für die Studienzeit zu sichern.
Es steht damit ein gewichtiges Argument auf der Seite Ihrer Ex-Frau.

Bei der Abwägungsfrage kommt es aber auf die Zumutbarkeit für beide Parteien an. Mithin, werden auch Ihre Bedürfnisse berücksichtigt.
Der Verlust eines einträglichen Einkommens ist ebenfalls ein gewichtiger Grund. Sie könnten Ihre Argumentation weiter festigen, wenn Sie darlegen, dass der Verlust Ihrer Finanzkraft keinesfalls auf ein Verschulden von Ihnen zurück zu führen ist.

Im Grunde kann eine Entscheidung des Gerichtes bei einer von Ihnen einzulegenden Abänderungsklage nicht voraus gesehen werden.
Es müssten noch weitere Argumente gesammelt werden, weshalb eine Abwägung zu Ihren Gunsten ausfallen sollte.

Die Relation zwischen Ihrem jetzigen Einkommen und der Höhe der Unterhaltsverpflichtung wird sicher ebenfalls eine Rolle spielen.

Es finden sich zudem verschiedene Urteile, in denen in ähnlich gelagerten Fällen Scheidungsfolgenvereinbarungen, welche gehaltsunabhängige Unterhaltsbeträge festgelegt haben, als sittenwidrig eingestuft worden sind. (so z. B. OLG Celle Beschluss vom 24. 9. 2004 – 15 WF 214/04)

Einfach einstellen sollten Sie die Zahlungen nicht, da sodann die Gefahr einer Unterhaltsklage besteht.

Von Relevanz ist ebenfalls, ob es sich bei der Scheidungsfolgenvereinbarung lediglich um eine im Scheidungstermin protokollierte Parteivereinbarung handelt, oder eventuell ein Titel in der Welt ist. Auch der Termin der Vereinbarung spielt eine Rolle, da seit 2008 wesentliche Rechtsänderungen eingetreten sind.

Ich rate Ihnen daher sich einen Rechtsbeistand zu nehmen, der mit Ihnen das Abänderungsverfahren durchführt und zuvor die Argumente ordnet.

Sie werden sicher nicht vollends aus Ihrer Verpflichtung aus der Vereinbarung ausscheiden – jedoch können Ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihrer Ex-Frau sicher gemindert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.




___

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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2011 | 13:37

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie haben mir schon sehr geholfen.
Nur zum Verständnis: Es geht doch eigentlich nicht an, dass meine Ex-Frau mit ihrem neuen Partner in "Saus und Braus" leben kann, während ich in die Privatinsolvenz getrieben werde. Das ist die Konsequenz, die die weitere Zahlung des Unterhalts mit sich bringen würde. Es gilt das Recht aus 2010. Meine Ex-Frau verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung, die Kinder sind 9 und 14 Jahre alt. Habe ich das jetzt also richtig verstanden, dass ich im Grunde nichts mit dem § 1579 BGB erreichen kann? Viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2011 | 09:11

Sehr geehrter Fragesteller,

es liegt, soweit Ihre Ausführungen, keine Variante des § 1579 BGB vor. Unter gewissen Umständen, die eine Abwägung erfordern, kann eine einkommensunabhängige Unterhaltsverpflichtung jedoch sittenwidrig sein. Eine solche Abwägung gilt es in Ihrem Fall zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mathias Drewelow
(www.mv-recht.de)

Bewertung des Fragestellers 27.07.2011 | 12:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.07.2011 5/5,0
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