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Berufung Zwischenfeststellungsklage

| 04.03.2015 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Antrag 1: „Herausgabe Mandatsakte am Erfüllungsort in Plauen"
Urteil: Beklagte trägt Kosten nachdem sie zwischenzeitlich erfüllte

Antrag 2: einstweilige Verfügung
„schnellstmögliches Einsichtsrecht (vor 10.2.14) in Mandatsakte am Erfüllungsort"
vor einem Jahr wegen Eilbedürftigekit abgelehnt

Als erledig erklärt
Urteil: Hauptverfahren: Klage unzulässig

Antrag 3: „Feststellung, dass Rechnung in Höhe von 323 € nicht beglichen werden muss"
Beklagte verzichtet in der Hauptverhandlung,
da sie noch nie an den Rechnungen interessiert war

unser Anwalt stimmt Verzicht zu

Urteil: Klägerverteidiger hätte Erledigung erklären müssen - Kostentragung Kläger

Antrag 4:
„Feststellung, dass kein Zurückbehaltungsrecht bestand"
In der Begründung: an den Handakten

Urteil: Antrag unbestimmt
Es liegt kein besonderes Feststellungsinteresse vor,
da Leistungsklage auf Schadensersatz möglich ist,
Anwalt schätzt Schaden auf 1500

Anmerkung:
In beiden mündlichen Verhandlungen wurde nur über einen Vergleich diskutiert,
Fragen zur Bestimmtheit/ Zulässigkeit der Anträge wurden nicht diskutiert, obwohl schriftlich aber ohne Begrüdung vom Richter der Hinweis kam, das Anträge unzulässig und unbestimmt
Im Protokoll wird immer nur bei den gestellten Anträgen auf Blatt XX referenziert

1a:
Warum wurde ein zweites Mal in der Hauptverhandlung über Antrag 2 geurteilt?
1b:
Muss der Richter die Unzulässigkeit begründen?

2: Muss der Richter die Zustimmung zum Verzicht nicht als Erledigung auslegen?

3a:
Hätte der Richter aus dem Kontext erkennen können, auf was sich die Klage bezieht?
3b:
Hätte der Richter statt das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 I ZPO, das Zwischenfeststellungsinteresse nach § 256 II für die Zulässigkeit der Klage prüfen müssen?

Streitiges Rechtsverhältnis: Beklagte verteidigte sich mit Zurückbehaltungsrecht

Vorgreiflichkeit: Im Antrag 1 hätte ein gegebenes Zurückbehaltungsrecht die Herausgabe der Mandatsakte verhindert

Rechtsschutzbedürfnis: es besteht zumindest die Möglichkeit, dass aus dem streitigen Rechtsverhältnis weitere Ansprüche entstehen (unberechtigte Weigerung der Herausgabe der Handakte könne Schadensersatzansprüche auslösen (Henssler / Prütting, BRAO, 3. Auflage 2010, § 50 RN 39).

Wir müssen am 11.3. Berufung einlegen?
Welcher Anwalt aus der Region Zwickau /Chemnitz könnte uns hier vertreten?

Sind die gemachten Fehler des Anwalts (vergessene Erledigungserklärung, Unbestimmtheit) in der Berufung zu heilen?
05.03.2015 | 11:17

Antwort

von


(745)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:



Vorbemerkung:
Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass Sie diese Fragen an den Anwalt richten sollten, der Sie nach Ihrer Schilderung offenbar vertreten hat, denn dieser sollte die Antworten aufgrund seiner umfassenden Sachverhaltskenntnis am besten kennen.




Zu Ihren Fragen wie folgt:


Frage 1:
"Warum wurde ein zweites Mal in der Hauptverhandlung über Antrag 2 geurteilt?"


Nach Ihrer Schilderung vermutlich deswegen, weil keine Erledigtenerklärung folgte und in der mündlichen Verhandlung ein ein Antrag gestellt und verhandelt wurde ("Im Protokoll wird immer nur bei den gestellten Anträgen auf Blatt XX referenziert.")





Frage 2:
"Muss der Richter die Unzulässigkeit begründen?"



Das wird er in der mündlichen Verhandlung sicher getan haben.

Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger ein Feststellungsinteresse hat (§ 256 I ZPO ).



Frage 3:
"Muss der Richter die Zustimmung zum Verzicht nicht als Erledigung auslegen?"


Anträge sollten grundsätzlich klar und bestimmt sein. Die Zustimmung zum Verzicht ist aber m.E. nicht einfach noch in eine zusätzliche Erledigtenerklärung umzudeuten. Denn der Verzicht ist ja gerade diejenige Erklärung, welche nunmehr den Weg für die daran anknüpfende Erledigtenerklärung ebnet.



Frage 4:
"Hätte der Richter aus dem Kontext erkennen können, auf was sich die Klage bezieht?"


Nein, nicht aus dem Kontext, sondern aus der Klageschrift ( § 253 ZPO ) in Verbindung mit den gestellten Anträgen ("bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag").




Frage 5:
"Hätte der Richter statt das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 I ZPO , das Zwischenfeststellungsinteresse nach § 256 II für die Zulässigkeit der Klage prüfen müssen?"


Der Richter hat doch offenbar in der Verhandlung erklärt, dass die gewählte Klageart (Feststellungsklage) im konkreten fall unzulässig sei, weil eben eine Leistungsklage hier vorrangig sei. Dann aber fehlt Ihnen das Feststellungsinteresse gem. § 256 I ZPO .

Hat Ihr Anwalt bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nichts unternommen, was auf einen konkreten und bestimmten Antrag in Richtung § 256 II ZPO hindeutet, muss der Richter nichts dergleichen prüfen.


Frage 6:
"Wir müssen am 11.3. Berufung einlegen?"

Die Berufungsfrist beträgt nach § 517 ZPO einen Monat und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils.

Wenn Sie das Urteil also am 11.02.2015 zugestellt bekamen, wäre eine Berufungseinlegung am 11.03.2015 noch fristgemäß.

Hier sollten Sie aber nicht auf den letzten Tag der Frist spekulieren, sondern umgehend tätig werden (siehe Fragen 7 und 8) - zumal nach Ihrer Schilderung bereits wertvolle Zeit vergangen und die Berufungsfrist eine sog. Notfrist ist. Diese ist also nicht verlängerbar.




Frage 7:
"Welcher Anwalt aus der Region Zwickau /Chemnitz könnte uns hier vertreten?"


Sie müssten da schon betreffende Kanzleien vor Ort direkt anschreiben.

Sind Sie sich unsicher, welche Kanzlei Sie konkret beauftragen sollen, können Sie sich über die örtliche Anwaltskammer eine Empfehlung geben lassen oder sich aus dem örtlichen Anwaltsverzeichnis ( http://www.rak-sachsen.de/Fuer-Buerger/Rechtsanwalts-Suchdienst ) selbst eine Kanzlei aussuchen. Diese sollte zivilrechtlich ausgerichtet sein.





Frage 8:
"Sind die gemachten Fehler des Anwalts (vergessene Erledigungserklärung, Unbestimmtheit) in der Berufung zu heilen?"



Das muss der von Ihnen zu beauftragende Kollege dann anhand des bisherigen Sach- und Streitstands prüfen. Eine Prozesshandlung ist aber grundsätzlich nur unter ganz engen Grenzen nachholbar. Nach Ihrer Schilderung habe ich daran große Zweifel.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2015 | 16:27

Sehr geehrter Herr,
Vielen Dank.
zu ihrer Vorbemerkung:

Genau diese Fragen haben ich meinem Anwalt gestellt, worauf er dann letzte Woche das Mandat für die Berufung zurückzog.
In den mündlichen Verhandlungen wurde nur über einen Vergleich diskutiert, über die Bestimmtheit und Zulässigkeit und den Inhalt der Anträge wurde kein Wort verloren. Wir dachten, dass wenn der Vergleich abgelehnt wird, endlich verhandelt wird, dann knallte der Richter die Akten auf den Tisch, knallte die Tür und verschwand.

Zu Frage 1:
Wie oben geschrieben, wurde er als erledigt erklärt und in den mündlichen Verhandlungen wurde nachweislich kein einziger Hinweis auf die Gründe der Unzulässigkeit gegeben.

Zu Frage 5:
Da der Richter keinerlei Stellung in der mündlichen Verhandlung bezog (ich kann ihnen die Protokolle schicken), wurde auch hier nicht darüber diskutiert, dass eine Klage auf „Feststellung, dass kein Zurückbehaltungsrecht bestand" in als Leistungsklage auf Schadensersatz (Schaden steht noch nicht fest), gestellt werden muss. – das ist ja auch nicht nachvollziehbar
Antrag 5 ist ja nur der Tenor in der Herausgabe sowie der späteren Schadensersatzklage. Das hätte doch der Richter erkennen müssen?

Unser Anwalt schrieb: „Das besondere Feststellungsintereesse beruht auf den Schaden der durch … entstanden ist."

Eigentlich hätte er schreiben müssen, das Rechtschutzbedürfnis

Zu Hauptnachfrage:
Die Schriftsätze deuten eindeutig darauf hin: Gegenseite erwidert Herausgabe mit Zurückbehaltungsrecht. Daraufhin Klageerweiterung mit Feststellungsantrag mit Hinweis auf Schadensersatz-Prozess

Damit wären die Vorrausetzungen des § 256 II ZPO erfüllt und die Klage zulässig?

Warum wird die Zulässigkeit N U R nach § 256 I ZPO, nicht aber nach § 256 II ZPO vom Gericht geprüft?

Oder hätte der Rechtsanwalt die Klage wie oben im Text: Streitiges Rechtsverhältnis, Vorgreiflichkeit, Rechtsschutzbedürfnis begründen müssen, damit die Klage zulässig ist?

Und kann das auf Grund der fehlenden richterlichen Hinweise und fehlendem Gehör in der Berufung nachgeholt werden?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2015 | 17:32




Nachfrage 1:
"Das hätte doch der Richter erkennen müssen?"



Etwas ist in diesem Prozess wohl fürchterlich schief gelaufen. Wer dafür die Verantwortung trägt, Richter oder Ihr Anwalt, wird noch zu klären sein.




Nachfrage 2:
"Damit wären die Vorrausetzungen des § 256 II ZPO erfüllt und die Klage zulässig?"



Für mich macht nach Ihrer Schilderung der ganze Antrag keinen Sinn, weil doch gerade dann, wenn durch das ausgeübte Zurückbehaltungsrecht ein Schaden entstanden ist, im Rahmen der Leistungsklage auf Ersatz eben diesen Schadens die Frage des Zurückbehaltungsrechts zu prüfen wäre.



Nachfrage 3:
"Warum wird die Zulässigkeit N U R nach § 256 I ZPO , nicht aber nach § 256 II ZPO vom Gericht geprüft?"


Weil das Gericht die Feststellungsklage insgesamt im vorliegenden Fall als unpassend angesehen hat.


Nachfrage 4:
" Streitiges Rechtsverhältnis, Vorgreiflichkeit, Rechtsschutzbedürfnis begründen müssen, damit die Klage zulässig ist?"


Eine eingereichte unzulässige Klage ist gewissermaßen die "Höchststrafe" für den einreichenden Anwalt.

War jedoch bereits die Klageart falsch und eine Leistungsklage das allein zulässige Ziel zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung, dann nützt auch keine noch so gute Begründung etwas, denn die Feststellungsklage ist den anderen Klagearten gegenüber subsidiär, d.h. die anderen Klagearten gehen - wenn möglich - grundsätzlich immer einer Feststellungsklage vor.

Dies ergibt sich aus dem Satz in § 256 I ZPO "wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird".


Da genau dieser Umstand nach Ansicht des Richters bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen hat, hat er die Feststellungsklage durch Prozessurteil als unzulässig zurückgewiesen.

Offenbar hat er seine Einwände zuvor auch noch schriftlich dargelegt ("

Dies scheinen Ihr Anwalt und Sie wohl nicht hinreichend erkannt zu haben, wenn Sie schreiben: "Wir dachten, dass wenn der Vergleich abgelehnt wird, endlich verhandelt wird, dann knallte der Richter die Akten auf den Tisch, knallte die Tür und verschwand".




Nachfrage 5:
"Und kann das auf Grund der fehlenden richterlichen Hinweise und fehlendem Gehör in der Berufung nachgeholt werden?"


Siehe oben Antwort zu Frage 8


Zudem schreiben Sie doch selbst: "Zulässigkeit der Anträge wurden nicht diskutiert, obwohl schriftlich aber ohne Begrüdung vom Richter der Hinweis kam, das Anträge unzulässig und unbestimmt". Mehr als auf seine Bedenken hinweisen kann der Richter regelmäßig nicht. Dies ist für den Anwalt das Signal nochmals überlegungen zum zweckmäßigen Virgehen anzustellen ( siehe Nachfrage 4 ).


Bewertung des Fragestellers 05.03.2015 | 18:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin zu tiefst enttäuscht über diese Antwort.

Auf die Frage der Zulässigkeit nach § 256 II ZPO geht Herr Fork gar icht ein, obwohl sogar in der Überschrift enthalten

Er hat den Sachverhalt nicht verstanden.

Klage: Herausgabe
ZFK: Nach Einwand: kein Zurückbehaltungsrecht

Wie soll diese ZFK in eine Leistungsklage gewandelt werden, wenn doch die Leistungsklage für die ZFK schon die Herasugabe ist?

Zweck der Zwischenfeststellungsklage
Wenn ein Zivilgericht ein Urteil über eine Leistungsklage fällt (Herausgabe), erwächst der Tenor in Rechtskraft, der sogenannte Leistungsbefehl. Die tragenden Gründe, warum das Gericht zu dem konkreten Ergebnis gekommen ist, nehmen an dieser Rechtskraftwirkung nach § 322 I ZPO allerdings nicht teil (BGHZ 42, 340, 350). Demgemäß könnte das zugrunde liegende Rechtsverhältnis in einem späteren Prozess eine völlig andere Beurteilung durch ein anderes Gericht erfahren ."
Stellungnahme vom Anwalt:
Und ich bin zutiefst erschrocken über die Bewertung, die ja mit einer objektiven Bewertung nun wirklich nichts gemein hat. Nach ihrer Schilderung habe ich nunmehr eher die Vermutung, dass Sie mit untauglichen Mitteln selbst an der Angelegenheit herumgefuhrwerkt haben und kein Anwalt daran mit beteiligt war. Das würde dann auch die Reaktion des Richters erklären.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.03.2015
2,6/5,0

Ich bin zu tiefst enttäuscht über diese Antwort.

Auf die Frage der Zulässigkeit nach § 256 II ZPO geht Herr Fork gar icht ein, obwohl sogar in der Überschrift enthalten

Er hat den Sachverhalt nicht verstanden.

Klage: Herausgabe
ZFK: Nach Einwand: kein Zurückbehaltungsrecht

Wie soll diese ZFK in eine Leistungsklage gewandelt werden, wenn doch die Leistungsklage für die ZFK schon die Herasugabe ist?

Zweck der Zwischenfeststellungsklage
Wenn ein Zivilgericht ein Urteil über eine Leistungsklage fällt (Herausgabe), erwächst der Tenor in Rechtskraft, der sogenannte Leistungsbefehl. Die tragenden Gründe, warum das Gericht zu dem konkreten Ergebnis gekommen ist, nehmen an dieser Rechtskraftwirkung nach § 322 I ZPO allerdings nicht teil (BGHZ 42, 340, 350). Demgemäß könnte das zugrunde liegende Rechtsverhältnis in einem späteren Prozess eine völlig andere Beurteilung durch ein anderes Gericht erfahren .


ANTWORT VON

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