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Anwaltsgebühren bei privatem Hausverkauf


30.05.2006 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Es geht hier um eine Sache, die anfangs eher nebenbei behandelt wurde. Um auf den Kern zu kommen, muss ich leider etwas ausholen.
Wegen einer Unterhaltsklage meiner von mir im gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus getrennt lebenden Ehefrau habe ich einen Anwalt aufgesucht, der mich in dieser Sache vertreten sollte.
Aus Aufzeichnungen meiner Ehefrau wusste ich, dass sie alles verzögern wollte und auch nach einer Trennung noch einige Jahre in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben wollte. Dies habe ich in den Gesprächen mit meinem Anwalt erwähnt. Kommentar von ihm: Da machen wir mal etwas Druck.
Zwischenzeitlich hatte ich mit einem Makler Kontakt aufgenommen, der unser Haus verkaufen sollte. Diesen Makler hatte meine Frau jedoch so vergrault, dass der das Handtuch geworfen hat.
Daraufhin hat mein Anwalt gemeint, dass wir, um Druck zu machen, bei Gericht die Teilungsversteigerung beantragen sollten, was ich eigentlich gar nicht wollte. Er meinte dazu nur, dass man das ja sogar noch am Tag der möglichen Versteigerung zurückziehen könne.
Meine Frau wollte das Haus privat verkaufen, ohne Makler, und hat auch tatsächlich Interessenten gefunden, die das Haus kaufen wollten. Aber zu einem sehr viel niedrigeren Preis, als mir vorschwebte. In den privat geführten Verkaufsverhandlungen habe ich dann meine allerunterste Grenze genannt, unter die ich nicht gehen wollte (185.000 €), und die potentiellen Käufer hatten sich bis mittwochs abends Bedenkzeit erbeten. Letztlich ging es nur noch um eine Differenz von 1000 €. Mein Anwalt hatte mir trotz des für mich sehr niedrigen Preises immer wieder gesagt: verkaufen, verkaufen, verkaufen! Sehen Sie zu, dass Sie den Klotz am Bein loswerden. Heute weiß ich warum!
An besagtem Mittwoch rief mich mein Anwalt vormittags an mit der Mitteilung, dass die Anwältin meiner Frau ihn angerufen hätte, weil die Käufer abspringen wollten, wenn ich nicht von meiner Forderung lassen würde. Dagegen habe ich mich in dem Gespräch gewehrt und gesagt, dass die Käufer mich abends anrufen wollten. Nein, hat er gemeint, dann erfahren Sie eben jetzt von mir, dass die dann abspringen. Und: Wollen Sie den Verkauf an 1000 € scheitern lassen? Daraufhin habe ich dann zugestimmt.
Nachmittags habe ich bei den Käufern nachgefragt, was denn los sei. Die wussten gar nichts davon und hätten auch den höheren Preis bezahlt.
Mein Anwalt hat dann auch noch der Gegenseite schriftlich mitgeteilt, dass ich „ausdrücklich“, wenn auch mit Bauchschmerzen, mit dem Kaufpreis von 184.000 € einverstanden sei, wobei mich diese Formulierung schon verwundert hat.
Das Haus ist dann Anfang Dezember (ohne Anwalt) für 184.000 € verkauft worden, nachdem ich schon Anfang Oktober ausgezogen war. Meine Frau hat das Haus Mitte Februar geräumt und die Restsumme des Kaufpreises ist nach Abgeltung aller Verbindlichkeiten (ca. 70.000 €) durch zwei geteilt ausbezahlt worden.
Bis zu diesem Zeitpunkt wurde von meinem Anwalt mit keinem Wort erwähnt, welche Anwaltsgebühren für seine Tätigkeit auf mich zu kommen können! Wenn ich darüber aufgeklärt worden wäre, hätte ich ihm jede Aktivität für den Hausverkauf untersagt.

Jetzt vor wenigen Tagen kamen seine Forderungen, die mir einen Schock versetzt und mich vom Hocker gehauen haben:
Gegenstandswert 92.000 € (ohne Berücksichtigung der offenen Belastungen)
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG 1.660,10 €
1.5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG 1.915,50 €
1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG 1.532,10 €
Auslagenpauschale 20,00 €
Netto 5.127,70 €
Zzgl 16% MwSt. 820,43 €
Gesamtbetrag 5.948,13 €

Dass der Anwalt für seine Tätigkeit Gebühren bekommt steht außer Frage. Aber m. M. nach nicht in dieser Höhe und in diesem Umfang. Ich fühle mich richtig über den Tisch gezogen und ausgenommen. Der hat ja jetzt Geld, da ist was zu holen. Vor allem bei der „Einigungsgebühr“ komme ich mir richtig verhöhnt vor. Durch sein Eingreifen wäre es ja schließlich zu einer „Einigung“ gekommen. Aber nicht in meinem Auftrag. In einem zweiseitigen Schreiben, das der Gebührenrechnung beigefügt war, hat er seine Forderungen noch schön geredet.
Nach meiner Ansicht ist ein Mandat in diesem Umfang nicht erteilt worden.
Heißt es nicht, der Anwalt soll die Kosten für seinen Mandanten so gering wie möglich halten?
Wie steht es außerdem mit der Aufklärungspflicht seitens des Anwalts. Ihm war von Anfang an bewusst, dass ich mit den Gepflogenheiten im Rechtswesen überhaupt nicht bewandert war.
Anmerken möchte ich noch, dass die Forderungen bei einem Nettoverdienst von 1.700 € für mich sehr viel Geld bedeuten.

Ich bitte um Auskunft, ob seine Forderungen unter Berücksichtigung der vorgenannten Fakten so rechtens sind, und an wen ich mich ggf. zwecks Beratung und Abwehr seiner Forderungen wenden kann. Zudem noch die Frage, wie es mit den Anwaltsgebühren der noch anderen schwebenden Verfahren aussieht, wenn ich jetzt noch den Anwalt wechseln würde. Ich habe jedes Vertrauen in meinen verloren.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Kollege grundsätzlich (für die weiteren Verfahren) die bisher angefallenen Gebühren abrechnen kann. Diese entstehen bei Beauftragung eines anderen Kollegen ggf. doppelt.

Allgemein steht Ihnen die Möglichkeit offen, sich über das Verhalten bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu beschweren und diese die Gebührenrechung prüfen zu lassen. Wenn ich den Kanzleisitz des Kollegen kenne, kann ich Ihnen die Kammer gerne mitteilen.

Ansonsten wären hier genauer die Umstände zu prüfen, die Sie bereits angesprochen haben – welcher Auftrag wurde überhaupt erteilt?

Wäre eine entsprechende Vertretung (auch stillschweigend) nicht erteilt, könnten keine Gebühren gefordert werden.

Weiterhin wäre zu Prüfen, ob Ihnen ein Schadenersatzanspruch zustehen könnte – zum einen wegen des nach Ihrer Schilderung falschen Rates und zum anderen wegen der fehlenden Aufklärung über die Kosten. Im Zweifel sollten Sie die Unterlagen von einem Kollegen genauer prüfen lassen.

Die Rechnung sollten Sie sich erklären lassen.

Die Gebühr 2400 umfasst die außergerichtliche Vertretung. Dies erscheint auch zutreffend, da offenbar die Verkaufsverhandlungen mit dem gerichtlichen Teilungsverfahren nicht im Zusammenhang standen. Dann wäre auch die 1,5 Einigungsgebühr korrekt (wenn der Anwalt bei dem Vertrag mitgewirkt hat – was nach Ihrer Schilderung vorliegt).

Allerdings entsteht die 3100 nur im gerichtlichen Verfahren (dort aber auch mit Verhandlungen mit der Gegenseite). Dann würde die Einigungsgebühr aber nur 1,0 betragen.

Auf den ersten Blick ist die Rechnung nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Aber um das abschließend beantworten zu können, müssen alle Aufträge und einzelnen Tätigkeiten geprüft werden. Dies kann nur unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2006 | 21:26

Sehr geehrter Herr RA Steininger,vielen Dank für die schnelle Antwort,die mich aber leider nur zum Teil zufrieden gestellt hat. Meiner Meinung nach hat der Anwalt eben NICHT bei dem Vertrag mitgewirkt. Und wenn, dann hat er sich die Mitwirkung m.E. erschlichen, indem er von sich aus und ohne meine Einwilligung eingegriffen hat. Kann er denn daraus allen Ernstes die Einigungsgebühr ableiten? Was heißt außerdem "stillschweigende Vertretung"? Kann der RA seine Aktivitäten einfach nach eigenem Ermessen ausweiten, und wenn ich ihm das nicht untersage ist er im Recht? Da ich die zuständige RA-Kammer kenne (Düsseldorf), werde ich Ihren Rat befolgen und die Rechnung dort prüfen lassen. Welche Stelle in diesem Haus ist für solche Überprüfungen zuständig? Sie schreiben, dass ich im Zweifel die Unterlagen von einem Kollegen genauer prüfen lassen sollte. Welcher Anwalt wäre dafür der Richtige, für Vertrags- oder Gebührenrecht und welche Kosten kommen dann da wieder auf mich zu (Stertwert 6000 €?)? Leider sind Sie etwas sehr weit von meinem Wohnsitz entfernt (Niederrhein), so dass ich Ihnen die gesamten Unterlagen leider nicht vorlegen kann. Vielleicht komme ich aber auf anderem Wege noch auf Sie zu, da ich ja jetzt Ihre Adresse und Telefonnummer habe. Für jetzt aber erst einmal vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 21:37

Guten Abend,

nach meiner Meinung hat der Anwalt tatsächlich mitgewirkt. Dies allein schon durch die Besprechungen mit Ihnen zum Kaufpreis, die sich dann auch ausgewirkt haben.

Natürlich kann der Kollege nur Gebühren dafür verlangen, wofür er beauftragt wurde. Und genau das dürfte der Punkt sein, der genau zu prüfen ist.

Ob man, z.B. auf Grund Ihrer Nachfragen schon von einem Auftrag zur Vertretung sprechen kann (oder nur Beratung?) wird zu untersuchen sein.

Eine Beratung dürfte um die 300 Euro kosten. Jeder Kollege sollte diese gebührenrechtlichen Aspekte bewerten können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und vielleicht bis bald.

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