Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich erhielt von 01.11.2011 - 31.10.2012 ALG I. Am 01.10.2012 habe ich einen 400EUR-Job angenommen. Nach der 1.

Ich lebe in den USA und besuche meine Mutter, die eine Pflegerin hat, der ich schon mehrere Male gesagt, dass mein Hund keine Fremden mag, als sie ihn anfassen wollte. Ich verwahre den Hund immer sicher in einem Kaefig, wenn sie zur Arbeit kommt. Heute nun habe ich sie auf der Strasse getroffen als ich mit meinem Hund vom Spaziergang kam.

Hallo, unser Problem sieht wie folgt aus: Ich bin polnische Staatsbürgerin und hatte bis Ende 2008 eine Unternehmen in Deutschland. UNter anderem habe ich für eine polnische Firma die Steuer-Vertretung für deren Importe aus China übernommen. Die Ware wurde in deren Namen in Frankfurt verzollt und dann ohne Einfuhrumsatzsteuer zu mir nach Görlitz durch Fedex geliefert und ich die unverzüglich weitergeleitet habe.

Hallo, folgende Kostenrisiko-Übersicht haben wir (3 Geschwister) für den Prozess bekommen: ————————————————————————- Kostenrisiko-Übersicht Wert: 13.958,00€ Kläger: 3 (2 Brüder, 1 Schwester), unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Gebühren Beklagte: 1 (3. Bruder) 1,0 Gerichtsgebühren gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GKG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 GKG: Höhe der Kosten">§ 3 GKG</a> 293,00 € 1,0 Gebühr gem.

Mein Mann bezieht ein Nettoeinkommen von € 3.000,00 monatlich und ich habe Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit von durchschnittlich € 800,00 monatlich der letzten 3 Jahre. Mein Mann lebt seit Monaten mit einer anderen Frau und seiner 15-jährigen Tochter aus 1. Ehe zusammen und bezieht Kindergeld für die Tochter.

Es wurde Kfz gebraucht von einem deutschen Kfz-Händler per Kaufvertrag erworben, der Käufer ist eine Privatperson. Es existiert eine 1-jährige Gebrauchtwagengarantie. Nach wenigen Tagen stellte sich ein undefinierbares Geräusch ein, welches unter einem bestimmten Lastfall vorhanden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr im April habe ich mir den Mittelfuss gebrochen. 2 Tage später war ich im Klinikum. Dort wurde nicht der Mittelfuss geröngt sondern das OSG (obwohl starke schmerzen im Mittelfuss angegeben waren). Folglich wurde der Bruch nicht festgestellt und ich wurde mit 2 x IBU nach hause geschickt.

Guten Tag Darf ein EMS-Gerät (Elektromuskelstimulation) zum Muskelaufbau auf den Markt gebracht werden, ohne dass es als Medizinprodukt nach der EU Verordnung 2017/745 EU zugelassen wird? In der Zweckbestimmung des Herstellers (Gebrauchsanweisung) wird jegliche medizinische und therapeutische Anwendung ausgeschlossen. Es ist nur der Einsatz zur Steigerung der Muskelleistungen an gesunden Menschen vorgesehen.

Moin moin, am Freitag, 29.03.2019 haben wir erfahren, dass unsere Dachterrasse ab Montag, 01.04.2019 für ca. 5 Monate eingerüstet und nicht nutzbar ist. Das ganze Haus ist bereits eingerüstet, nur die Dachterrasse noch nicht. Es sollen in der gesamten Fassade die Klinkerriemchen ausgetauscht werden.

Ich habe vor ca. 1 Jahr eine Erbschaft an getreten. Da ich zu diesem Zeitpunkt ALGII-Bezieher war, hat mir die Arge auferlegt, meinen Lebensunterhalt erst einmal von meinem Erbe zu bestreiten. Dann kam das Jungendamt und stellte auf Grund meiner Erbschaft fest, dass ich dieses auch zur Zahlung des Unterhalts einsetzen muß.

Sehr geehrte/r [Anwalt/Anwältin], wir benötigen rechtliche Informationen bezüglich des Urheberrechts für unseren geplanten Postershop. Wir beabsichtigen, einen Onlineshop zu eröffnen, der Poster mit verschiedenen Motiven anbietet, darunter Fotos und Zeichnungen von Fahrzeugen wie Porsche, BMW und Audi. Zusätzlich möchten wir Konsumgüter wie Sneaker von Nike oder Uhren von Rolex auf Postern abbilden.

Ich wurde Ende August, Anfang September von der Plattform X (vormals: Twitter) gesperrt. Ich habe tatsächlich keine Ahnung, warum. Es heißt, ich würde dauerhaft gesperrt.

Ich wohne in Baden-Württemberg und muss noch für zwei Jahre an meine Ex-Frau nachehelichen Unterhalt bezahlen. Wenn ich nun Geld mit Krypto Optionshandel erwirtschafte, wird der Gewinn nach Abzug von Steuern auch mit meine Gehalt verrechnet? Also muss ich meiner Ex-Frau 3/7 vom Gewinn dieses Derivatgeschäftes abdrücken?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seid dem Jahr Oktober 2004 im Verbraucher Insolvenz. Im Jahr 2006 wurde schon die Restschuldbefreiung angekündigt. Ich habe erfahren das ich ab dem 5 Jahr 10% weniger an meinen Treuhänder von meinen gehalt abtretten muss. ab dem 6 Jahr sind es dann noch mal 15% weniger.

Das Bürgerliche Recht unterscheidet zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. Erläutern sie diese ausfürhlich (z.b. Entstehung, Arten, Unterschiede und Gemeinsamkeiten).

Unsere Mieterin ist Ende Juni aus unserer Wohnung ausgezogen. Wir haben darauf hin eine Maklerin eingeschaltet um Sie weiter zu vermieten.Sie hat darauf hin eine Übergabe gemacht mit der Exmieterin,es ist eine Katastrophe wie die Wohnung ausschaut.Sie meinte nur es wären Abnutzung,die Wohnung hat ca. 27qm. Der Bodenbelag total versifft überall Nikotin flecken in der gesamten Wohnung die Bänder von den Rollos mit weißer Farbe überstrichen und so weiter von dem Bad gar nicht zu reden.

Ich möchte ein Haus in einer Zwangsversteigerung erwerben! - oder besser die Finger davon lassen? Ich befürchte, dass der Haken an der Sache ist, dass der jetzige Eigentümer das Dachgeschoss an (seine eigene?)

Wir haben einen Mietvertrag für ein Haus mit einem Unternehmen aus dem europäischen Ausland abgeschlossen, die Mitarbeiter sollten drin wohnen. Der Vertrag wurde auf Zeit, (1Jahr) abgeschlossen. Jetzt nach 4 Monaten geht er einfach raus, Miete für laufenden Monat hat er auch nicht gezahlt.

Sehr geehrter Herr, aufgrund einer angeblich nachzuweisenden Urheberrechtsverletzung, wurde ich von den o.g. RA zur vorgedruckten Unterlassungserklärung und einer Vergleichszahlung von Schadenersatz über 450,- EUR aufgefordert. Andernfalls wurde mit Schadenersatzklage in einem mindestens fünfstelligen Eur-Bereich gedroht.

Sehr geehrte Herren Anwälte, ich habe heute einen Strafbefehl bekommen wegen Betruges. Hierzu hätte ich einige Fragen. Der Sachverhalt kann recht genau geschildert werden, da ich bereits Einsicht in die (dünne) Ermittlungsakte genommen habe: Bei Ebay wurden von einem Verkäufer diverse Artikel, darunter auch die von meiner Firma hergestellten DVDs, angeboten.