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bürgerliches Recht

07.02.2011 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Das Bürgerliche Recht unterscheidet zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. Erläutern sie diese ausfürhlich (z.b. Entstehung, Arten, Unterschiede und Gemeinsamkeiten).

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen antworte ich Ihnen wie folgt:

1. Entstehung
Vertragliche Schuldverhältnisse entstehen, weil ein Vertrag zwischen beiden Parteien geschlossen wurde. Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen, weil diese Folge das Gesetz aufgrund des Verhaltens der Parteien vorsieht.

2. Arten
Bei den vertraglichen Schuldverhältnissen gibt es ganz unterschiedliche Arten. Es gibt zum Beispiel das Kaufrecht, Werkrecht, Mietrecht, Dienstvertragsrecht (wozu das Arbeitsrecht auch zählt), Darlehnsvertrag, Bürgschaftsvertrag. Diese Verträge sind immer gleich aufgebaut. Die Parteien einigen sich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, dass die mit dem Geschäft bezweckte Rechtsfolge eintreten soll. Diese Rechtsfolge hängt von dem jeweiligen Vertragstyp ab. Entweder man will einen Gegenstand kaufen, ein Auto reparieren, eine Wohnung mieten, einen Arbeitsvertrag abschließen, ein Darlehen aufnehmen etc.

Bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen gibt es nur wenige Arten die das Gesetz festschreibt, bei der die Rechtsfolge von Gesetzes wegen eintritt: Die Geschäftsführung ohne Auftrag, die ungerechtfertigte Bereicherung und die unerlaubte Handlung. Letzteres ist dabei die bekannteste Form.

3. Gemeinsamkeiten
Erste Gemeinsamkeit ergibt sich schon aus dem Namen. Beide begründen ein Rechtsgeschäft. Daraus ergeben sich für beide Parteien Rechte und Pflichten. Ein gutes Beispiel ist bei dem Werkrecht, dass der Unternehmer keine Dinge bei dem Besteller beschädigt. Er hat aufgrund des Vertrages gewisse Rücksichtspflichten.
Auch bei einem Verkehrsunfall wird kraft Gesetztes ein Schuldverhältnis begründet. Der Schädiger haftet aus der unerlaubten Handlung (u.a.), obwohl zwischen den Beteiligten im Zweifel kein Vertrag zustande gekommen ist. Hier hat aber auch der Geschädigte darauf zu achten, dass der Schaden minimiert werden kann (Schadensminderungspflicht. Etc.) Für alle Schuldverhältnisse existieren im BGB Anspruchsgrundlagen. Diese berechtigen immer den Anspruchsinhaber. In den meisten Fällen ist dies ein Schadenersatzanspruch (zB unser Verkehrsunfall). Der Geschädigte hätte u.a. einen Anspruch aus § 823 (unerlaubte Handlung), wäre dies ein Kaufvertrag über ein Auto dann hätte er auch einen Anspruch auf Schadenersatz entweder über § 437 oder nur über § 280 ff. BGB : Besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, dann zumindest auf Aufwendungsersatz (§ 670 , 677 BGB ).

4. Unterschiede
Da es diese Unterscheidung gibt, sind auch Unterschiede nicht weit. Vor der Schuldrechtsänderungsnovelle war der Unterschied sehr hoch, da es für vertraglichen Schadenersatz (§ 280 BGB ) kein Schmerzensgeld gab. Dies hat sich jetzt erledigt mit der Einführung des § 253 BGB .
Wichtigster Unterschied ist weiterhin in der Beweissituation zB beim Schadenersatz. Bei einem Anspruch aus § 280 BGB wird das Verschulden des Verletzenden vermuten. Bei einem Anspruch aus § 823 (unerlaubte Handlung) muss der Verletzte beweisen, dass dem Schädiger ein Verschulden zur Last gelegt werden kann.
Ob eine Haftung besteht bestimmt sich nach dem gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Schuldverhältnisse. Diese können unterschiedliche Voraussetzungen haben zB hat § 823 BGB mehr Voraussetzungen als § 280 BGB , die natürlich alle auch bewiesen werden müssen, soweit sie vor Gericht bestrtitten werden. Aber die Höhe des Schadenersatzes bemisst sich wiederum nach §§ 249 ff BGB und ist bei beiden Schuldverhältnistypen gleich.

Ich hoffe meine Ausführungen sind ausreichend. Meiner Meinung nach entspricht diese erste Orientierung dem von Ihnen angegeben Einsatz. Über einen Hinweis, warum Sie diese Informationen, losgelöst von einem konkreten Fall, benötigen, wäre ich dankbar. Gerne bespreche ich die weiteren Details im Falle einer Mandatierung.

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