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Selbstbehalt bei Kindesunterhalt und Erbschaft

| 27.08.2010 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe vor ca. 1 Jahr eine Erbschaft an getreten. Da ich zu diesem Zeitpunkt ALGII-Bezieher war, hat mir die Arge auferlegt, meinen Lebensunterhalt erst einmal von meinem Erbe zu bestreiten.
Dann kam das Jungendamt und stellte auf Grund meiner Erbschaft fest, dass ich dieses auch zur Zahlung des Unterhalts einsetzen muß.
So weit, so schön! Meine Frage ist nun, wie hoch ist mein Selbstbehalt meiner Erbschaft gegenüber dem Jugendamt, bzw. meinem unterhaltspflichtigen Kind?
Zu meiner Person: ich bin z.Zt. 58 Jahre und habe keine Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit :-(.

Für eine rasche Beantwortung wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage. Ihre Frage beantworte ich gerne folgendermaßen:

Zunächst ist Ihnen aus der Erbschaft eine gewisse Vermögensreserve als Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben zu belassen.
Hier hat eine Abwägung auf Ihren Fall zu erfolgen, welcher Betrag Ihnen als eine solche Vermögensreserve für unvorhergesehene Ausgaben zu belassen ist.
Ein Betrag von ca. 12.500,- Euro wird als Reserve bei einer Unterhaltsverpflichtung des Elternteils gegenüber seinem Kind von den Gerichten als angemessen angesehen (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1511 ,1516).

Über diese Notreserve hinaus müssen Sie das geerbte Vermögen zur Erfüllung Ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Kind einsetzen. Allerdings sind Sie nicht verpflichtet, Ihren eigenen Unterhalt zu gefährden.

Eine Verwertung des Vermögensstamms kann dann nicht verlangt werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (vgl. BGH, FamRZ 2004, 1184 , 1185).
Ist das Vermögen zur Sicherung des eigenen Unterhalts zu schonen, muss die gesamte voraussichtliche Lebensdauer des Pflichtigen berücksichtigt werden (vgl. BGH, FamRZ 1989, 170 ,171).

Das bedeutet für Sie, dass Ihr Vermögen zur Sicherung Ihres eigenen Lebensunterhaltes zu schonen ist und deshalb bei der Berechnung des Selbstbehaltes, der Ihnen dann monatlich gegenüber Ihrem unterhaltsberechtigten Kind verbleiben muss, Ihre eigene voraussichtliche Lebenserwartung berücksichtigt werden muss.
Auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber minderjährigen Kindern gemäß §1603 Abs. 2 S. 1 BGB gilt diese Opfergrenze, soweit der notwendige Selbstbehalt berührt ist (vgl. BGH FamRZ 1989,170 ).
Es muss hier eine Zumutbarkeitsabwägung vorgenommen werden (vgl. BGH, FamRZ 1998, 367 ,369).

Abhängig davon, ob Ihr unterhaltsberechtigtes Kind noch minderjährig ist oder es sich um einen sog. privilegierten Volljährigen, d.h. ein volljähriges unverheiratetes Kind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, handelt, das noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet, oder es sich um einen nicht privilegierten Volljährigen handelt, sind auch die Selbstbehaltssätze unterschiedlich.
Gegenüber einem minderjährigen Kind oder privilegierten Volljährigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB läge der monatliche Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen bei 770 Euro, gegenüber einem nicht privilegierten Volljährigen läge er bei mindestens 935 Euro.

Wie hoch der Selbstbehalt aus dem von Ihnen ererbten Vermögen konkret zu sein hat, der Ihnen monatlich zu belassen ist, um zu gewährleisten, dass Ihr eigener Lebensunterhalt bis zu Ihrem Lebensende gesichert ist, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und unter Berücksichtigung der genauen Höhe des von Ihnen geerbten Vermögens, Ihrer konkreten Situation, Ihrer Lebenerwartung und aller Angaben zu der Situation Ihres unterhaltsberechtigten Kindes, eine Berechnung zu dem monatlichen Selbstbehalt erstellen zu lassen, der Ihnen verbleiben müsste.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.08.2010 | 12:16

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