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Berechnung von Trennungsunterhalt

| 17.06.2014 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Mein Mann bezieht ein Nettoeinkommen von € 3.000,00 monatlich und ich habe Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit von durchschnittlich € 800,00 monatlich der letzten 3 Jahre. Mein Mann lebt seit Monaten mit einer anderen Frau und seiner 15-jährigen Tochter aus 1. Ehe zusammen und bezieht Kindergeld für die Tochter. Unserer beiden Wohnsitze sind in Hessen. Ich habe meinen Mann vor 3 Wochen aufgefordert mir alle relevanten Unterlagen für die Berechnung von Trennungsunterhalt zuzusenden. Statt dessen habe ich ein Schreiben von seinem Anwalt erhalten, daß ich wohl nicht anspruchsberechtigt sei, da jeder für sich selbst gewirtschaftet habe (wir leben in Zugewinngemeinschaft). Ich möchte meinen Anspruch nun auf Grund mir (bisher) bekannter Daten vorerst selbst beziffern.
Schulden haben wir beide nicht. Ich verfüge über € 200,00 Kapitaleinkünfte monatlich. Gelesen habe ich, daß von meinen € 700,00 die Beiträge zur Rentenkasse, Lebensversicherung und Krankenkasse abzuziehen und die € 200,00 Kapitaleinkünfte hinzuzuaddieren sind. Bei beiden Einkommen sind wohl dann 5% berufsbedingte Aufwendungen und anschließend 10% oder 1/7 (?)Erwerbstätigenbonus abzuziehen. Unklar ist mir die Berechnung des Kindesunterhaltes. In Hessen soll dieser wohl außer Acht bleiben (?) Bei meinem Mann wäre wohl auch noch ein 10%-Selbstbehalt wegen Haushaltsersparnis hinzuzurechnen.
Unklar ist mir die Reihenfolge der einzelnen Berücksichtigungen - was wird wann von welchem Betrag abgezogen bzw. hinzuaddiert und wann ist der Halbteilungssatz oder die 3/7 Differenzmethode anzuwenden ?
Ich bitte um Berechnung des Trennungsunterhalts auf Grund o.g. Angaben. Vielen Dank !

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich halte ich es im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung des Trennungsunterhalts für falsch, wenn Sie versuchen, Ihre Unterhaltsansprüche ohne anwaltliche Hilfe geltend zu machen und durchzusetzen versuchen. Das Unterhaltsrecht ist kompliziert, wobei berücksichtigt werden muss, dass die Gerichte teilweise sehr unterschiedlich urteilen.

Sie haben bereits den richtigen Weg beschritten, indem Sie den Ehemann aufgefordert haben, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen und die Auskünfte durch Vorlage der Verdienstabrechnungen der letzten zwölf Monate zu belegen. Ohne Vorlage dieser Unterlagen ist eine präzise Unterhaltsberechnung nicht möglich. Ihr Ehemann ist auch auskunftspflichtig, d.h., es handelt sich hier um einen einklagbaren Anspruch.

Wenn der Rechtsanwalt Ihres Ehemanns die Erteilung der Auskünfte mit der Begründung verweigert, dass es wohl keinen Rechtsanspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gebe, ist das nicht korrekt. Ob es einen Anspruch gibt, ist aufgrund der Auskünfte über die Einkünfte zu ermitteln und nicht bereits im Vorfeld.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen dringend, selbst anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wollen sie nicht Gefahr laufen, finanzielle Verluste zu erleiden.

Der Rechtsanwalt wird Ihren Ehemann auffordern, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen und hierfür eine Frist setzen. Durch die Fristsetzung ist sichergestellt, dass ab Verzug, d.h. wenn die Auskünfte nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilt werden, Unterhalt zu zahlen ist. Wird der Ehemann nicht in Verzug gesetzt, ist rückwirkender Unterhalt nicht mehr durchsetzbar. D.h., es sind bestimmte Grundsätze zu beachten, will man die Unterhaltsansprüche nicht - teilweise - verlieren.

2.

Aufgrund Ihrer Schilderung und den dort aufgeführten Zahlen habe ich eine Unterhaltsberechnung erstellt, die aber nur näherungsweisen Charakter haben kann. Das ergibt sich schon daraus, dass bei den genannten Einkünften gerundete Zahlen zu Grunde gelegt werden. So weiß ich nicht, ob in dem geschätzten Nettoeinkommen von 3.000 € monatlich auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld oder sonstige Zuwendungen enthalten sind.

Bei Ihnen habe ich entsprechend Ihren Angaben ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.000 € zu Grunde gelegt (800 € aus selbstständiger Tätigkeit und 200 € aufgrund von Kapitaleinkünften).

Berücksichtigt habe ich Ihre Beiträge für Vorsorgeaufwendungen von 700 €.

Bezüglich der berufsbedingten Aufwendungen gilt folgendes: Ein Prozentsatz von 5 % kann nur angesetzt werden, wenn beide Ehegatten damit einverstanden sind. Ansonsten müsste berechnet werden, welche berufsbedingten Aufwendungen exakt vorliegen (zum Beispiel Fahrtkosten). Weiterhin ist zu unterscheiden zwischen selbstständiger (ihre Tätigkeit) und nichtselbstständiger (Tätigkeit Ihres Ehemannes) Tätigkeit.

Ihre berufsbedingten Aufwendungen sind bereits Gegenstand der betriebswirtschaftlichen Auswertung und in die betriebswirtschaftliche Auswertung eingeflossen. D.h., deshalb muss man davon ausgehen, dass Ihre berufsbedingten Aufwendungen in dem Betrag von 800 € enthalten sind. D.h., ich habe bei Ihnen keine berufsbedingten Aufwendungen von 5 % angesetzt. Den Ansatz von 5 % habe ich dagegen bei Ihrem Ehemann vorgenommen.

Hinsichtlich des Kindesunterhalts gehe ich davon aus, dass hier Betreuungsunterhalt geleistet wird, da die Tochter Ihres Ehemanns aus erster Ehe im Haus Ihres Ehemanns wohnt.


3.

Dies vorausgesetzt errechnet sich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von 913 € monatlich.

Nochmals Weise ich aber ausdrücklich darauf hin, dass dieser Berechnung lediglich der Charakter eines Näherungswerts zukommt. Da Ihr Ehemann anwaltlich vertreten ist, wäre es fahrlässig, wenn Sie versuchen würden, sich allein auf dem „spiegelglatten" Boden des Unterhaltsrechts zu bewegen.

Das kann für Sie nur nachteilige Folgen haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2014 | 18:31

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Ihr Ergebnis konnte ich nachvollziehen.
Bezüglich der Inverzugsetzung habe ich noch eine Frage:
Ich habe meinen Mann am 28. Mai per Einschreiben mit Rückschein zur Auskunftserteilung aufgefordert, mir alle relevanten Unterlagen zur Berechnung von Unterhalt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zuzusenden. Das Schreiben wurde am 31. Mai entgegengenommen. Befindet er sich seit 14. Juni in Verzug ? Ab wann müsste er nun Unterhalt zahlen - auch ab dem 14. Juni anteilig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2014 | 20:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Ab wann sich Ihr Ehemann in Verzug befindet, hängt von der Frist ab, die Sie ihm zu Erteilung der Auskünfte gesetzt haben.

Haben Sie ihm eine Frist bis zum 13.06.2014 gesetzt, befindet er sich seit dem 14.06.2014 in Verzug. Das hätte zur Folge, daß er für den gesamten Juni bereits Trennungsunterhalt zu zahlen hat.

Haben Sie ihm dagegen keine Frist gesetzt, ist er nicht in Verzug geraten. Dann sollten Sie ihn schnellstmöglich nochmals zur Auskunftserteilung auffordern (per Einschreiben mit Rückschein) und ihm eine dem Datum nach bestimmte Frist setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.06.2014 | 10:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.06.2014 5/5,0
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