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Verbraucher Insovenz

| 15.03.2008 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seid dem Jahr Oktober 2004 im Verbraucher Insolvenz. Im Jahr 2006 wurde schon die Restschuldbefreiung angekündigt.
Ich habe erfahren das ich ab dem 5 Jahr 10% weniger an meinen Treuhänder von meinen gehalt abtretten muss. ab dem 6 Jahr sind es dann noch mal 15% weniger. Ist das So richtig?

Ich werde im September 2008 Heiraten. Nach der Hochzeit würde ich Steuerklasse 3 erhalten meine Frau 5 sie hätte dann nur noch netto an die 650,- € und ich hätte 1600,-€. muss ich dann mehr an meinen Verwalter zahlen oder wird das gehalt vom meiner frau dann nicht angerechnet?
Für eine schnelle Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen

15.03.2008 | 11:50

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Es ist zutreffend, dass der Insolvenzschuldner im 5. und 6. Jahr der Wohlverhaltensperiode einen sog. Motivationsrabatt erhält. Dieser ist in § 292 I S. 3 InsO geregelt. Dieser bedeutet allerdings nicht, dass Sie 10% bzw. 15% weniger an den Treuhänder abzutreten haben, sondern dass Sie grundsätzlich einen entsprechenden Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der eingesammelten Beträge in dieser prozentualen Höhe haben.

Für die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen zur Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens gilt grundsätzlich, dass alle zunächst einmal anzurechnen sind. D.h. Ihre Frau wird als unterhaltsberechtigte Person angesehen werden. Allerdings kann gemäß § 850 c IV ZPO ein Antrag gestellt werden, dass diese Person nicht oder nur zum Teil zu berücksichtigen ist, wenn Sie ausreichend eigene Einkünfte hat.

Die Regelung lautet:

(4) 1Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

Dabei gibt es keine allgemein gültige Grenze, ab welcher Summe ein eigenes Einkommen zu berücksichtigen ist. Die Grenzen sind einzelfallabhängig und unterliegen dem Beurteilungsspielraum des Gerichts. Grob gesagt sollte ein Einkommen unter 345 € grundsätzlich unschädlich sein, zwischen diesem Betrag und 990,00 € wird es zur Anrechnung kommen und darüber in jedem Fall.

D.h. im Ergebnis: Zunächst einmal Anrechnung dieser Unterhaltspflicht, aber Änderung nach § 850 c IV ZPO möglich.

Zu beachten ist vorliegend allerdings auch Ihre Steuerklassenwahl. Denn diese erfordert in zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht einen sachlichen Grund, wenn nicht IV / IV gewählt wird. Gläubigerbenachteiligende Verschiebungen können nach § 850 h ZPO ebenfalls korrigiert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


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Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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