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3.529 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Rückerstattung Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung nach Zahlung unter Vorbehalt
vom 14.1.2019 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Ist eine Rückerstattung der für eine Zweitwohnung geleisteten Rundfunkbeiträge auch dann nicht möglich, wenn mit Verweis auf verschiedene Verfassungsbeschwerden die Zahlung des Rundfunkbeitrags bei der Anmeldung der Zweitwohnung im Jahr 2013 (sowie auf jedem Überweisungsträger) unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung gestellt wurde? 2013 teilte mir der Beitragsservice in der Anmeldebestätigung für die Zweitwohnung daraufhin nämlich folgendes mit: "Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB)."
Verjährung Deponat
vom 4.2.2008 50 € Historischer Preis
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Als Geschäftsführer einer GmbH hatte ich in Hamburg Büroräume gemietet. Das Mietverhältnis wurde zum 31.12.2003 beendet. Es wurde vereinbart, dass der Vermieter die noch ausstehende Miete plus Betriebskosten durch Einbehaltung des Deponates geltend macht.
Inkassorechnung nach über 10 Jahren wegen überzogenem Konto
vom 14.5.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun die Frage: Ist die Forderung nicht längst verjährt oder haben der Umzug oder andere Umstände die Verjährung bis heute gehemmt? ... -Falls eine Verjährung vorliegt, wie sollte das korrekt dem Inkasso-Dienst mitgeteilt werden? -Falls die Verjährung der Hauptforderung doch nicht vorliegt, ist dann zumindest der Verzugsschaden hinfällig?
Nebenkosten-Verjährung
vom 13.10.2011 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe heute erstmalig eine "letzte außergerichtliche Mahnung" aus einem Zeitraum 01.07.07 bis 31.01.2008 von einer früheren Wohnung über angebliche Mietrückstände und Nebenkosten erhalten?? Sind diese Forderungen nicht verjährt, wenn nicht innerhalb drei Jahren geltend gemacht?
Mahnbescheid Rückzahlung Darlehnsvertrag
vom 12.5.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe mir im juni jahr 2006 eine küche über den antragsteller finanzieren lassen und bin bis zum heutigen tage davon ausgegangen dass ich den kreditvertrag ordnungsgemäß beglichen habe. nach rücksprache eines sacharbeiters der targobank, wurde mir gesagt, dass ich versucht worden bin erst telefonisch dann auch schriftlich benachrichtigt worden zu sein. als ich dem mitarbeiter gesagt habe, dass ich nie ein schreiben erhalten habe, meine er, dass die targobank mich mehrfach versucht hat zu erreichen,jedoch kann ich mich nur an ein einziges schreiben erinnern aus dem jahr 2007 welches ich per unterschrift entgegennehmen musste. ich bin mir jetzt nicht mehr sicher was es genau war- mahnung , erinnerrung etc. dabei ist zu erwähnen, das ich in der zeit mehrfach umgezogen bin und meine jetztige adresse hat die targobank vom einwohnermeldeamt erfaren. nun zu meinen fragen: ist der anspruch noch durchsetzbar durch die targobank, da nach §195 die regelmäßige verjährungsfrist 3 jahre beträgt und sie nach § 199 absatz 1 mit dem schluss des jahres beginnt indem der anspruch entstanden ist, dass müsste demnach heißen das der anspruch der targobank am 31.12.2009 um 24 uhr verjährt ist bzw dass ich die einrede der verjährung erheben kann? spielt bei der verjährung die mahnung eine rolle, denn nach der mahnung sind ja auch schon 5 jahre vergangen?
Nichteinhaltung einer Grunddienstbarkeit - Anspruch auf Schadensersatz/Ausgleich
vom 27.8.2006 125 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Frage(n): Haben wir gegenüber den heutigen Eigentümern des MFH als Rechtsnachfolger des ursprünglichen Besitzers einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der wesentlich höheren Baukosten? ... Wieweit gelten in diesem Zusammenhang z.B. die §§ 1004/1027 BGB bzw. §§ 914 - 916 oder andere?
Verjährungsdatum nach Hemmung / Schufa-Schadenersatz
vom 3.6.2007 30 € Historischer Preis
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Normal wäre Verjährung schon am 01.01.2005 eingetreten! ... Durch die Zustellung des Mahnbescheides wurde die Verjährung gehemmt. ... Frage 3: Welche Ansprüche/Maßnahmen sind wegen der missbräuchlichen falschen Schufa-Eintragungen möglich.
Grundbuch Hypothek in Goldmark
vom 27.6.2014 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine weitere Frage ergibt sich aus der Verzinsung, auch hier habe ich mehrere Informationen. ... Eine weitere lautet ohne Zinseszins (§ 248 Abs. 1 BGB statuiertes Zinsverbot kann nur unter der Vorraussetzung des § 248 Abs. 2 eine Ausnahme gemacht werden, unabhängig davon wäre es gem § 1115 BGB erforderlich gewesen einen etwaigen Zinseszins im Grundbuch als Nebenforderung einzutragen).Eine weitere Information lautet, dass Zinsen nach 3 Jahren verjähren und nur Zinsen für die letzten 3 Jahre zu zahlen wärren also fast gar nichts.