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Forderung bereits verjährt?


| 24.03.2009 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Frage: Muss ich eine Rechnung (N-Ergie) aus dem Jahr 2005 die mir jetzt eine Inkassofirma zugeschickt hat bezahlen? Ich bin 2005 zu meinem Mann gezogen, habe mich dort angemeldet und meine Vermieterin wusste meine neue Adresse. Wenn ich nicht bezahlen muss wie kann ich mich gegen diese Forderung wehren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Ich unterstelle, dass die Forderung dem Grund und der Höhe nach berechtigt ist, Sie diese aber aufgrund des Zeitablaufes nicht mehr zahlen wollen. Korrigieren Sie mich ggf. im Wege der kostenfreien Nachfrage, falls dies nicht zutreffen sollte.

Die Forderung eines Energieversorgers unterliegt nach der Abrechnung gegenüber dem Kunden der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 198 BGB. Bei einer Rechnung aus 2005 beginnt die Verjährung am 31.12.2005 und endete mit Ablauf des 31.12.2008.

Die Verjährung kann aber unter den Voraussetzungen der §§ 203 ff. BGB gehemmt werden. Praktisch erfolgt dies regelmäßig durch Verhandlungen, § 203 BGB, oder durch Rechtsverfolgung, § 204 BGB. Die bloße Mahnung oder die Weitergabe des Vorgangs an ein Inkassobüro reichen für sich genommen noch nicht aus, um die Verjährung zu hemmen. Ob in Ihrem Fall eine Hemmung der Verjährung eingetreten ist, kann ich anhand der von Ihnen mitgeteilten kurzen Informationen nicht verbindlich beurteilen; dazu müsste der weitere Verlauf zwischen 2005 bis aktuell aufgeklärt werden.

Sollte die Verjährung bereits eingetreten sein, kann der Versorger dennoch die Forderung weiter geltend machen und versuchen, diese über das Inkassounternehmen beizutreiben. Sie müssen sich dann ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung berufen, um sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Falls die Verjährung aufgrund der genannten Vorschriften gehemmt wurde, kann der Versorger die Bezahlung der Rechnung trotz des Zeitablaufs verlangen.

Auf den Umstand, dass Ihre Adresse hätte bekannt sein müssen, können Sie sich nicht berufen, um die Forderung zu Fall zu bringen. Inwieweit Ihre Vermieterin gegenüber dem Energieversorger auskunftspflichtig sein soll, ist nicht ersichtlich. Auf eine über die Verjährung hinaus geltende Verwirkung können Sie sich nur berufen, wenn der Versorger einen Vertrauenstatbestand gesetzt hätte, aus dem sich die begründete Vermutung ergeben hätte, die Rechnung werde nicht weiter beansprucht. Dies ist in der Praxis sehr fernliegend.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2009 | 22:37

Guten Tag, ich komme mit dem Begriff "Vertrauenstatbestand" nicht zurecht. Es hat zu keiner Zeit ein Schriftverkehr mit der N-Ergie stattgefunden und diese Rechnung habe ich nicht erhalten. Die Forderung der Inkassofirma liegt seit 03.02.2009 vor. Ich werde mich nun auf die Verjährung berufen. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2009 | 17:56

Ein Vertrauenstatbestand liegt vor, wenn sich der Verpflichtete aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen und die verspätete Geltendmachung aus diesem Grund als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheint.

Ein derartiger Vertrauenstatbestand ist dem "Stillhalten" des Versorgers nicht ohne weiteres zu entnehmen. Ich gehe eher davon aus, dass die späte Geltendmachung im Zusammenhang mit Ihrem Umzug stehen könnte.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.03.2009 | 22:34


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