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Erbrechtliche Ansprüche


| 21.12.2012 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler



Hallo,

Und zwar geht es um einen erbrechtlichen Vorgang aus dem Jahr 2002:

Erblasser verstirbt, hinterlässt eine Ehefrau und 3 Kinder, zudem auch ein Testament. In diesem Testament wird die Ehefrau als Vollerbin eingesetzt. Zudem wird bestimmt, dass 1 Kind nach dem Tod der Ehefrau die Wohnhäuser und Liegenschaften bekommen soll und die anderen Kinder im Gegenzug eine Ausgleichszahlung von 50.000 DM.

Nach dem Tod des Erblassers wurde keine Auseinandersetzung oder sonstiges vorgenommen, das gesamte Vermögen blieb bei der Ehefrau.

Nun ist die Ehefrau verstorben.

Mir stellen sich folgende Fragen:

1. Gehe ich richtig in der Annahme, dass es sich bei der Ausgleichszahlung um ein Vermächtnis handelt?

2. Falls ja, dieses Vermächtnis wurde noch nicht ausbezahlt: muss dieses dann bis 31.12. 2012 geltend gemacht werden, da sich die Verjährungsfrist durch die Neuregelungen verkürzt hat? Oder beginnt die Frist erst mit dem Tod der Ehefrau, da sie ja zunächst Alleinerbe wurde?

3. Wie verhält es sich mit Pflichtteilsergänzungsansprüchen? Der Wert des Haus und Liegenschaften ist viel größer als die Ausgleichszahlungen? Folglich würde ja ein Pflichtteilergänzungsanspruch bezüglich der Differenz der Ausgleichszahlung und der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zustehen (also 1/6 des Vermögens).

4. Wann verjährt dieser Anspruch? Ist Fristbeginn Tod des Erblassers, oder Tod der Ehefrau?

5. Falls Verjährung eintreten würde? Wie sollte ich diese am Besten hemmen? Mahnbescheid?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Gehe ich richtig in der Annahme, dass es sich bei der Ausgleichszahlung um ein Vermächtnis handelt?

Mit recht hoher Wahrscheinlichkeit ja.

Es bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten, von denen die eine (nämlich ein Vermächtnis) hier die wahrscheinlichere ist. Ein Erblasser kann den Personen, die er bedenken will, auf zwei verschiedene Arten etwas zukommen lassen. Er kann sie zum einen zum Erben einsetzen, zum anderen kann er ihnen ein Vermächtnis zuwenden. Leider drücken sich die Erblasser oft nicht klar aus. Hier hilft oft § 2087 BGB weiter:

Gemäß § 2087 Abs.1 BGB ist es im Zweifel als Erbeinsetzung anzusehen, wenn einer Person das Vermögen als Ganzes oder ein Bruchteil zugewendet wird. Gemäß Paragraph 2087 Abs. 2 BGB ist es hingegen als Vermächtnis anzusehen, wenn einer Person ein einzelner Gegenstand (das kann auch eine Geldsumme sein) zugewendet wird.

Wenn einer Person die weitaus wertvollsten Gegenstände im Nachlass zugewendet werden (wie hier) und anderen Personen ein Geldbetrag zugewandt wird, so KANN dieses so auszulegen sein, dass die erste Person Alleinerbe werden soll und die beiden anderen Personen "nur" Vermächtnisnehmer. Dafür spricht in diesem Fall die Konstellation, dass es sich bei allen Bedachten im Testament um die (pflichtteilsberechtigten) Kinder handelt. Zwingend ist diese Auslegung allerdings nicht immer (vgl. etwa BayObLG, Beschluss 22.2.01, Az. 1Z BR 70/00). Eine Erbeinsetzung liegt dann vor, wenn der Erblasser dem Bedachten eine wirtschaftlich starke Stellung geben wollte, wenn der Bedachte also i.W. an die Stelle des Erblassers rücken sollte.

Die andere, unwahrscheinlichere Variante wäre diejenige, dass auch die beiden anderen Kinder Miterben geworden sind und es sich bei der Klausel um eine sogenannte Teilungsanordnung handelt. In diesem Fall hätten alle drei Kinder ihre jeweiligen Erbteile und Kind 1 würde die Immobilien unter Anrechnung auf seinen Erbteil bekommen; die beiden anderen Kinder jeweils die Geldsumme unter Anrechnung auf ihre jew. Erbteile.

Eine verbindliche Aussage kann hier nur nach Einsicht in das Testament und (gegebenenfalls Kenntnis weiterer Umstände des Erbfalls) gemacht werden. Entscheidend ist der Wille des Erblassers. Zur Not muss dieser Wille durch eine Auslegung des Testaments ermittelt werden.

Nach Ihren Angaben wäre meiner vorläufigen Ansicht nach die wohl wahrscheinlichste Variante, dass die Ehefrau -entgegen dem Wortlaut des Testaments- Vorerbin geworden ist, Kind eins Nacherbe wurde und die Kinder zwei und drei jeweils mit Vermächtnissen bedacht wurden.


2. Falls ja, dieses Vermächtnis wurde noch nicht ausbezahlt: muss dieses dann bis 31.12. 2012 geltend gemacht werden, da sich die Verjährungsfrist durch die Neuregelungen verkürzt hat? Oder beginnt die Frist erst mit dem Tod der Ehefrau, da sie ja zunächst Alleinerbe wurde?

Das kommt ganz darauf an. Wichtig wäre zunächst zu wissen ob es sich bei dem Testament um ein gemeinsames Testament der Eheleute handelt oder nur eines des verstorbenen Vaters.

Im Ersterem Fall wäre davon auszugehen, dass der Vermächtnisanspruch erst mit dem zweiten Erbfall, nämlich dem Tod der Ehefrau, entstanden ist. In diesem Falle würde die dreijährigen Verjährungsfrist erst mit Beginn des Jahres 2013 zu laufen beginnen.

In letzterem Fall wäre - unter ungünstigen, unwahrscheinlichen Umständen - Eile geboten. Wie Sie richtig feststellen, wurde die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche durch die Reform von 2010 drastisch verkürzt.

Falls es sich hier um einen Vermächtnisanspruch handelt, welcher schon beim Tod des Vaters entstanden ist, wäre dieser unter Umständen seit 2002 existent und würde seit damals verjähren. Gemäß Art. 229 Paragraph 23 EGBGB ist die neue, kürzere Frist auch auf bereits laufende Ansprüche anzuwenden. Sie hat in diesem Fall zum 1.1.2010 zu laufen begonnen und würde mit Ablauf des Jahres 2012 enden!

Weitaus wahrscheinlicher wäre aber auch im Falle eines einseitigen Testaments des Vaters, dass der Anspruch erst mit Beginn des Jahres 2013 zu verjähren beginnt. Der Grund ist der, dass gemäß Paragraph 199 Abs.1 Ziff. 1 BGB ein Anspruch erst dann verjähren kann, wenn er überhaupt entstanden ist. Entstanden ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 55,340). Da nach Ihren Angaben die Ansprüche erst nach dem Tod der Mutter geltend gemacht werden können, dürfte auch eine Verjährung nicht vorher beginnen.

Allerdings auch hier mein Hinweis zur Sicherheit: Alles hängt ganz entscheidend an der Formulierung im Testament. Die Variante, dass die Vermächtnisansprüche bereits 2002 entstanden sind und eine Verjährungsfrist demnächst abläuft, ist unwahrscheinlich, aber nach Ihren Angaben nicht gänzlich auszuschließen. Es gilt demzufolge: Wahrscheinlich müssen Sie sich nicht beeilen, Klarheit kann aber hier nur ein professioneller Blick auf das Testament bringen.


3. Wie verhält es sich mit Pflichtteilsergänzungsansprüchen? Der Wert des Haus und Liegenschaften ist viel größer als die Ausgleichszahlungen? Folglich würde ja ein Pflichtteilergänzungsanspruch bezüglich der Differenz der Ausgleichszahlung und der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zustehen (also 1/6 des Vermögens).

Hier liegen Sie im Ergebnis richtig:

Die drei Kinder wären je zu einem Drittel gesetzliche Erben ihrer Mutter geworden. Bei Enterbung wäre ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von je einem Sechstel des Nachlasses entstanden. Sofern die 50.000 DM dieses Sechstel nicht erreichen, stehen den beiden Kindern Pflichtteilsrestansprüche zu. Auf diese wären die 50.000 DM anzurechnen, egal ob es sich dabei nun um ein Vermächtnis oder einen Erbteil handelt.

(Pflichtteilsergänzungsansprüche gibt es auch. Diese sind in § 2325 BGB geregelt. Sie entstehen in der Situation, wenn der Erblasser Teile seines Vermögens verschenkt und auf diese Geschenke Pflichtteilsansprüche entstehen. Dies hat aber mit unserer Konstellation nichts zu tun. Ihre Idee ist trotzdem richtig; der Anspruch wird nur eben anders bezeichnet.)


4. Wann verjährt dieser Anspruch? Ist Fristbeginn Tod des Erblassers, oder Tod der Ehefrau?

Pflichtteilsansprüche verjähren in drei Jahren. Nach altem Recht bis ins Jahr 2009 lief diese Frist taggenau gemäß § 2332 BGB ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Tod des Erblassers. Sollte es sich um ein alleiniges Testament des Vaters handeln, wären alle Pflichtteilsansprüche hieraus somit verjährt. Dies beträfe auch die angesprochenen Pflichtteilsrestansprüche.

Sollte hier hingegen die Mutter und Ehefrau Erblasserin sein, so würden die Pflichtteilsansprüche nach neuem Recht gemäß den §§ 195, 199 BGB mit Beginn des Jahres 2013 zu verjähren beginnen.


5. Falls Verjährung eintreten würde? Wie sollte ich diese am Besten hemmen? Mahnbescheid?

Der Mahnbescheid als Mittel zur Hemmung der Verjährung verursacht jeden Rechtsanwalt Bauchschmerzen…

Der Grund ist der, dass man zum einen den Sachverhalt nicht ausreichend darlegen kann, zum anderen auch nur eine Anspruchsgrundlage (einen §) angeben kann. Aus denselben Sachverhalt ergeben sich unter Umständen Ansprüche auch aus anderen Anspruchsgrundlagen (will heißen: Paragraphen). Die Verjährung ist aber regelmäßig nur wegen der Anspruchsgrundlage gehemmt, welche man im Mahnantrag bezeichnet.

Der Königsweg zur Hemmung der Verjährung - zu dem ich ausdrücklich rate - ist die Erhebung einer Klage auf Zahlung. Diese sollte (notfalls vorab per Fax) bis Jahresende im Briefkasten des Gerichts sein. Eine Zustellung Anfang Januar wäre dann noch fristwahrend möglich, weil im Fall alsbaldiger Zustellung im Januar der Termin des Eingangs bei Gericht entscheidend ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 19:31

Tausend Dank für Ihre sehr hilfreiche und kompetente Antwort!

Im Ergebnis und nochmaliger Durchsicht des Testaments gehe ich nun davon aus, dass es sich um die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft handelt. Zudem denke ich auch, dass Fristbeginn erst 2013 ist, meiner Ansicht lässt die Formulierung nichts anderes zu (Meine Frau soll Vollerbin meines Nachlasses sein. Nach Ihrem Ableben soll Kind 1 das Haus und Liegenschaften bekommen und als Ausgleich dafür Kind 2 und 3 50.000 DM). Laut Auslegung kann der Anspruch ja auch erst dann entstehen, wenn die Ehefrau auch verstorben ist, da erst dann der Nacherbfall eintritt. Somit denke ich, dass die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches noch im neuen Jahr genügt, oder?

Ihr Zusatz zu Frage 3 verstehe ich leider nicht richtig. Aber sonst bin ich sehr dankbar für Ihre Antwort und kann Sie nur weiterempfehlen!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 19:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ein Fristbeginn erst im Jahr 2013 ist angesichts dieses Wortlauts sicherlich die wahrscheinlichste Variante. Wie schon oben angesprochen, kann es keine Verjährung geben, bevor man einen Anspruch überhaupt gerichtlich geltend machen kann. Nach dem Wortlaut gehe ich auch davon aus, dass es sich hier am ehesten um Vermächtnisansprüche der Kinder zwei und drei sowie eine Nacherbschaft von Kind eins handelt.

Die (weniger warscheinliche) Alternative wäre, dass nach der Mutter die gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre. Die Kinder zwei und drei wären dann (neben Kind 1) jeweils Miterben zu einem Drittel. Die Ansprüche von jeweils 50.000 DM wären in diesem Fall auf die Erbteile anzurechnen.

Auch in diesem Falle hätten Sie kein Fristenproblem: Eine Erbenstellung kann nicht verjähren, die Teilungsanordnung ebenso wenig.

Zu meiner obigen Ergänzung: Oh je, jetzt seh ichs auch…

Ich arbeite hier am Rechner mit Spracherkennung. Leider habe ich es vermasselt, das ganze nochmal gründlich durchzulesen. Der Rechner hat meine -klar und deutlich gesprochenen- Worte völlig vers..beutelt. Ich bin völlig nüchtern, daran liegt es nicht...

Also noch mal in einfachen Worten: Ich wollte sagen, dass in der weniger wahrscheinlichen Variante (gesetzliche Erbfolge nach der Mutter) natürlich keine Pflichtteile anfallen. Dies aus dem einfachen Grunde, dass jedes Kind seinen gesetzlichen Erbteil bekäme. Die 50.000 DM für die Kinder zwo und drei wären in diesem Falle noch mit anderen Gegenständen aus dem Nachlass/Geld "aufzufüllen".

Allerdings halte ich wie gesagt die Variante Vor- & Nacherbschaft für deutlich wahrscheinlicher. Der Ausdruck "Vollerbin" dürfte eher mit Alleinerbin zu übersetzen sein, da er ja offensichtlich vom Erblasser stammt. Dieser Punkt hat mir ein wenig Kopfzerbrechen bereitet, da man in einem Testament nicht mehrere Vollerben nacheinander einsetzen kann, sondern nur Vor- und Nacherben.

Ein einfacher Weg um den eventuellen Problemen mit der Verjährung aus dem Weg zu gehen, wäre auch ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens Kind eins. Kind eins dürfte sich zudem der Ansicht anschließen, dass er/sie Nacherbe geworden ist. In der anderen Variante wäre er/sie nämlich wesentlich schlechter dran.

mfg,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2012 | 18:31

Alle Augen sehen zur Antwort auf Frage drei noch folgender Ergänzung: Fähigkeit Ansprüche sind-natürlich-nur denkbar, so weit der Pflichtteilsberechtigte keinen Abteil mindestens in Höhe seines Pflichtteils hat.

Wenn nun die oben angesprochene wahrscheinlichste Auslegungsvariante - Mutter Vorerbin, Kind eins Nacherbe - nicht zuträfe, so wäre nach dem Tod der Mutter die gesetzliche Erbfolge eingetreten.

Dies würde bedeuten, dass die drei Kinder zu je einem Drittel Erben würden. Die Ansprüche auf das Haus beziehungsweise je 50.000 DM wären in diesem Fall allesamt Vermächtnisansprüche. Sie würden sich jeweils gegen die Erbengemeinschaft als Ganzes richten.

Pflichtteilsansprüche gäbe es in dieser Konstellation natürlich keine, da jedes Kind seinen gesetzlichen Erbteil erhalten hat.

mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 21:34


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