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Pflichtteil/Verjährung


10.05.2006 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,
Die getrennt lebende Erblasserin verstarb am 05.04.03 und hinterließ 4 Kinder. 2 Brüdern wurde das Erbe hinterlassen und mein Bruder und ich haben Pflichtteilsansprüche.
Der Vater, der einen Anspruch von 1/2 hat, übertrug dieses handschriftlich als Willenserklärung im Oktober 04 gleichmäßig auf uns 4 Kinder zu je 1/8.
Der Erbschein für die beiden Erben ging diesen im September 04 zu.
Es wurden in dieser langen Zeit 2 Gutachten erstellt und mein Bruder und ich liesen uns auf den niedrigeren Wert ein.
Unser Rechtsanwalt berechnete nun mit dem Wert des Vaters einen gesamten Streitwert von ca. 146.000,-- zuzüglich der entstandenen Gerichtskosten von je ca. 8.000,--. Mein Bruder klagte nun in 2. Instanz und ihm wurde zur sofortigen Zahlung ein Wert von 90.000,-- zugesagt, da die Übertragung des Vaters nicht vom Gericht anerkannt wurde. Er willigte ein. Mein Gerichtstermin in 1. Instanz wurde erst jetzt kurz vor Verjährungsende für Juni 06
festgesetzt.
Fragen:
Ich bin der Meinung, daß die ganze Angelegenheit zu lange hinausgezögert wurde von beiden Rechtsanwälten.
Hätte uns unser Anwalt nicht rechtszeitig aufklären müssen, daß unser Vater evtl. eine notarielle Übertragung machen mußte?
Ist die Verjährungsfrist des Vaters zur Annahme des Pflichtteils verjährt?
Kann der Streitwert über 90.000,-- akzeptiert werden oder soll ich nun vor Gericht den höheren Wert angehen?
Mein Rechtsanwalt sagte nun, daß dann die Angelegenheit evtl. weitere 6 Jahre dauern könnte. Ist dies richtig?
Ich habe jegliches Vertrauen in meinen Anwalt verloren.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie geben den Wert des von Ihnen gerichtlich geltend gemachten Anspruchs mit mindestens 90.000,00 EUR an. Vor diesem Hintergrund Bitte ich um Verständnis dafür, dass angesichts Ihres Einsatzes von 30,00 EUR die Beantwortung Ihrer Fragen allenfalls summarisch erfolgen kann.

1. Lange Dauer des Verfahrens
In erbrechtlichen Auseinandersetzungen ist die von Ihnen geschilderte Dauer (ca. 3 Jahre) jedenfalls nicht unüblich. Die lange Dauer kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben, z.B. langwierige Vergleichsverhandlungen, Erstellung von Gutachten und Gegengutachten, Bearbeitungszeiten beim Nachlass- oder Zivilgericht. Aus den von Ihnen mitgeteilten Umständen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die – nicht unüblich – lange Verfahrensdauer von Ihrem Anwalt zu vertreten ist.

2. „Hätte uns unser Anwalt nicht rechtszeitig aufklären müssen, daß unser Vater evtl. eine notarielle Übertragung machen mußte?“
Der Anwalt hat von Ihnen einen konkreten Auftrag zur Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen erhalten. In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass dieser Auftrag darauf gerichtet ist, Ihre erbrechtlichen Ansprüche zu prüfen und ggf. gerichtlich durchzusetzen (nach Erteilung eines Klageauftrages). Bei einer fehlerhaften Tätigkeit haftet der Rechtsanwalt für den daraus entstehenden Schaden unbegrenzt und persönlich. Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich wegen dieser Haftung zu versichern.

Im Rahmen seiner Tätigkeit muss der Anwalt seinen Mandanten nicht zwingend über jedes rechtliche Detail informieren. Es ist aber notwendig, dass der Mandant alle Informationen erhält, die er benötigt, um seine Vorgehensweise und die sich daraus ergebenden Weisungen an den Anwalt, umfassend beurteilen zu können. Anderenfalls, könnte der Mandant ggf. Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt haben, wenn er sich bei umfassender Information z.B. gegen die Erhebung einer Klage entschieden hätte.

Aus den von Ihnen mitgeteilten Informationen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anwalt es pflichtwidrig unterlassen hat, Sie über das Erfordernis einer notariellen Beurkundung der Anteilsübertragung durch Ihren Vater zu informieren. So wird insbesondere nicht deutlich, inwieweit diese Information für Ihre Entscheidungsfindung im Hinblick auf die Beauftragung des Anwalts von Bedeutung sein könnte. Es ist auch nicht erkennbar dass aufgrund der unterlassenen Information bei Ihnen ein Schaden eingetreten ist, den Sie vom Rechtsanwalt ersetzt verlangen könnten.

3. „Ist die Verjährungsfrist des Vaters zur Annahme des Pflichtteils verjährt?“
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem Ihr Vater von dem Eintritt des Erbfalls und von dem Testament, durch dass er von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist, Kenntnis erlangt hat, § 2332 BGB.

4. „Kann der Streitwert über 90.000,-- akzeptiert werden oder soll ich nun vor Gericht den höheren Wert angehen?“
Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen kann nicht beurteilt werden, in welcher Höhe Sie Zahlung von Erben fordern sollten. Dies richtet sich zum einen nach dem festgestellten Wert des Nachlasses. Darüber hinaus spielt auch das Prozessrisiko ein Rolle. Wenn die Gefahr besteht, dass Ihre Klage evtl. – teilweise – verlieren, dann mag es mitunter wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn von vornherein ein niedrigerer Betrag gefordert wird, um das Kostenrisiko gering zu halten. Diese Entscheidung kann aber nur aufgrund umfassender Kenntnis des Sachverhalts getroffen werden.

5. „Mein Rechtsanwalt sagte nun, daß dann die Angelegenheit evtl. weitere 6 Jahre dauern könnte. Ist dies richtig?“
Wie sooft lautet die Antwort des auch hier: Das kommt darauf an.
Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung können durch aus mehrerer Jahre verstreiche, insbesondere, wenn zum Zwecke der Beweiserhebung Gutachten erstellt werden müssen. Und wenn dann endlich ein Urteil vorliegt, dann kann die unterlegene Partei hiergegen Rechtsmittel einlegen, mit der Folge, dass ein weiteres Verfahren in Gang gesetzt wird.
Ob in Ihrem Fall tatsächlich weitere 6 Jahre bis zu einer endgültigen Entscheidung versreichen können kann von hieraus nicht beurteilt werden. Die Gefahr – und insoweit liegt Ihr Rechtsanwalt richtig – besteht aber grundsätzlich. Daher ist es oftmals günstiger einen Vergleich abzuschließen, durch man schneller zu seinem Geld kommt, als zu versuchen, den Rechtsstreit unter Umständen durch alle Instanzen zu bringen, mit der Gefahr, dass das Geld dann erst viele Jahre später ausgezahlt würde.

Ich empfehle Ihnen dringend mit Ihrem Rechtsanwalt den beschriebenen Vertrauensverlust offen anzusprechen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Ihr Fall nur einer von vielen ist, die Ihr Anwalt bearbeitet. Dies entbindet ihn nicht von seiner Pflicht sorgfältig zu arbeiten, aber mitunter besteht die Gefahr, dass das einzelne Mandate nicht mit der persönlichen Betreuung bearbeitet wird, die der Mandant sich wünscht. Hier kann ein offenes Wort oft schnelle Abhilfe schaffen.

Ich hoffe die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

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