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Verjährung Betriebskosten


14.05.2005 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
ich habe am 25.04.2005 meine Betriebskostenabrechnung 2002 (01.01.02-31.12.02) und 2003 (01.01.03-28.02.03) für meine alte Wohnung erhalten. Ich war am 01.03.2003 (innerhalb des Wohnungsbaugesellschaft) umgezogen.Meine neue Anschrift war der Wohnungsbaugesellschaft bekannt.

Ich habe den Betriebskostenabrechnungen widersprochen,mir der Begründung, daß die Rechnungen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Nutzungszeitraumes zu erfolgen haben.

Die GBG hat mir geantwortet, daß Sie die Betriebskostenabrechnung 2002 am 05.09.03 und die Betriebskostenabrechnung 2003
am 09.07.04 fristgerecht an die neue Anschrift per Post geschickt hat. Ich habe jedoch keine Abrechnung erhalten !!!!
Auf meine Frage, warum ich nicht angemahnt wurde, wenn die Rechnung schon seit 20 Monaten aussteht, habe ich keine Antwort erhalten.
Was soll ich machen ?
Soll ich zahlen, oder könnte die GBG vor Gericht recht bekommen, wenn es zum Rechtsstreit kommt ?

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Über die Vorauszahlung der Betriebskosten ist jährlich abzurechnen, wobei der Abrechnungszeitraum nicht notwendigerweise dem Kalenderjahr zu entsprechen braucht. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein. Versäumt der Vermieter diese Frist, ist eine Nachforderung ausgeschlossen, es sei denn, ihn trifft an der Fristüberschreitung kein Verschulden (§ 556 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BGB), etwa weil ihm selbst die Abrechnung des Versorgungsunternehmens noch nicht vorgelegen hat.

In Ihrem Fall müsste die GBG beweisen, dass Ihnen die besagten Betriebskostenabrechnungen 2002 und 2003 jeweils an den behaupteten Terminen zugegangen sind. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Abrechnungen per Einschreiben und Rückschein übersendet wurden. Davon ist jedoch nicht auszugehen.
Die so spät erfolgte Mahnung spricht als Indiz eher gegen die behauptete Zustellung.

Die GBG hat daher vor Gericht äußerst schlechte Karten. Bleiben Sie daher bei Ihrer Haltung und verweigern Sie die Zahlung.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2005 | 15:26

Hallo,

es geht nochmal um die Betriebskostenabrechnung 2002 und 2003.

Die Wohnungsbaugesellschaft (GBG) behaart jetzt darauf, daß die Betriebskostenabrechnungen fristgerecht abgeschickt wurden und droht uns mit rechtlichen Schritten.
Die Begründung seitens GBG lautet: "wir haben sie abgeschickt"
Die Abrechnungen werden auf dem einfachen Postweg versandt (Ohne Einschreiben und Rückschein). Da die GBG aber tausende Abrechnungen versendet, kann da erwarten, daß alle Abrechungen per Einschreiben und Rückschein versendet werden (aus Kostengründen)??


Aber wir haben definitiv nichts bekommen.
Sollen wir wirklich weiterhin hart bleiben und nicht bezahlen ??



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2005 | 15:49

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Zustellung bzw. der Empfang ist in Ihrem Fall durch die GBG zu beweisen. Die Aufgabe zur Post reicht dazu nicht aus. Es ist ja auch fraglich, ob die GBG die Aufgabe zur Post noch beweisen kann. Verbleiben Sie dabei bei Ihrer Verweigerung.

Ob die Versendung durch die GBG per Einschreiben aus Kostengründen nicht zumutbar wäre, hat Sie nicht zu interessieren. Es geht allein um den Nachweis des Zugangs der Abrechnung.

Sollte die GBG Klage wegen der Betriebskosten erheben, bin ich Ihnen bei der Wahrung Ihrer Rechte gern behilflich.

Ich wünsche Ihnen noch einen sonnigen Dienstag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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