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Verändert sich die Sperrfrist auch bei Aufhebungsverträgen, wenn mein Arzt eine gesundheitsbedingte Kündigung unterstützt?

Welche Möglichkeiten habe ich um den Vertrag vorzeitig zu beenden? Habe ich das Recht den Wagen vorzeitig an meinen Händler zurück zu geben?

Wäre es also möglich, meine Elternzeit vorzeitig um ein weiteres Jahr zu verlängern, um dann kurzfristig doch zu kündigen? Als Beispiel: Wenn ich meinen Arbeitgeber jetzt informiere, dass ich meine Elternzeit bis zum 1.September 2011 verlängern werde, könnte ich dann mit vierwöchiger Frist eine Kündigung zum 01.September 2010 einreichen, wenn ich ein passendes Stellenangebot bekomme? Und wenn dies alles möglich ist - was passiert mit meinem Elternzeitanspruch, wenn ich das dritte Jahr dann vorzeitig abbreche?

Hallo, eine ähnliche Frage wurde schon beantwortet: "Befristetes Arbeitsverhältnis (TV-L) durch AN vorzeitig kündigen". ... Im Vertrag steht: Der Arbeitsvertrag ist zeitlich befristet geschlossen gemäß BAT-KF, SR 2y, Protokollnotiz 1+6 in Verbindung mit $14, Teilzeit und Befristungsgesetz, sonst aber nichts über Kündigung. ... Frage: Kann der Vertrag mit 6-Wochen-Frist zum Monatsende gekündigt werden (Kündigung bis 15.4, Arbeitsverhältnis endet 31.5.2008)?

Bestätigung, dass der Vermieter die Kündigung erhalten hat liegt vor. ... Der Vermieter weigert sich, mir einen Aufhebungsvertrag oder eine Änderung der schon zugegangenen Kündigung in Hinblick auf das vorgezogene Mietende zu unterschreiben. ... Muss ich ein solches Schriftstück spätestens zum Übergabetag erhalten und einfordern oder genügt das Übergabeprotokoll (bisher gibt es nur eine wirksame Kündigung zum 31.03. und diverse Emails mit der Vertretung bzw. dem Nachmieter)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mit folgendem Problem weiterhelfen könnten: Anfang Februar habe ich meine Wohnung aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels, den ich nicht vorhersehen konnte, kündigen müssen (fristgerecht bis zum 31. Mai). Am 16.

Angenommen, unsere Vermieter zeigen sich nicht bereit, überhaupt einen Nachmieter zur vorzeitigen Vertragsaufhebung zu akzeptieren, welche Möglichkeiten haben wir, früher als zum 01.07. den Vertrag zu beenden (was für uns aus nachvollziehbaren Gründen ja wichtig ist)? ... Falls nein, greift ggf. § 540 BGB (Möglichkeit der zeitweisen Untervermietung, bzw. dann bei grundloser Ablehnung zulässige Kündigung mit 3-Monats-Frist)?

Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes zulässig. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Unter welchen Umständen kann ich diesen Mietvertrag vorzeitig kündigen, unabhängig von der Möglichkeit, einen Nachmieter anzubieten, den ich vermutlich bei den derzeitigen Baumaßnahmen eher schwer finden würde und den der Vermieter ja auch akzeptieren müsste?

Vertrag etc. haben wir, Probleme haben wir nur mit der Rückzahlungsstaffel bei vorzeitigem Ausscheiden vor Abschluss der Maßnahme. derzeit lautet der Vertrag so, dass die Rückzahlungsstaffel ab dem Ende der Maßnahme läuft.

Da ich dies nicht akzeptiert habe, erhielt ich Ende Dezember 2012 dann die Kündigung. In der Kündigung wurde auch die Gültigkeit meines Vertrages angezweifelt und es werden Nebenkosten eingefordert, die gar nicht im Vertrag aufgeführt sind. ... Im Internet habe ich nun gelesen, daß der Gesetzgeber den Mieter, in Fällen der Mietminderung wegen eines Mangels, vor Kündigungen rechtlich schützt.

Welche Möglichkeiten gibt es um dieses Mietverhältnis vorzeitig zu beenden? Falls man es nicht vorzeitig beenden kann, und ich würde das Objekt alleine weiterführen, wie währen dann die Ansprüche auf meinen dann ehemaligen Partner?

Anschließend ist eine Kündigung des Vertrages von beiden Parteien mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende möglich. ... Die Frage ist nun, wie Sie die Chance sehen, dass aufgrund dieser Tatsachen der Vertrag vorzeitig gekündigt werden kann.

Hallo liebe Rechtsexperten, ich habe seit Mai 08 einen kleinen Laden gemietet, bin in einem Untermietvertrag, dieser Laden weist nun Schimmel usw. auf welcher vorher schön kaschiert renoviert wurde...der Laden stammt aus dem 18.Jhd. und steht unter Denkmalschutz. Da ich den Schimmel im Laden nicht dulden kann würden wir gerne ausziehen, da die Ware den Gerucht annimmt von dem gesundheitlichem Aspekt ganz zu Schweigen. Nun zu meiner Frage, letzte Woche war die Tochter der Eigentümerin im Laden und meinte hier wird nichts mehr renoviert oder gemacht, von mir aus kann ich von heute auf morgen ausziehen, dies würden wir nun auch gerne tun.

Im Mietvertrag haben die Parteien wechselseitig auf die Dauer von 2 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages verzichtet.

Meine ganz klare Frage: Komme ich da irgendwie vorzeitig wieder heraus?

Wie ist es aber, wenn man als Mieter da vorzeitig raus möchte, auch wenn man es vorher unterschrieben haben sollte, dass man bis dann und dann mietet.

Hallo, in meinen Arbeitsvertrag gibt es einen Absatz der wie folgt lautet: "Das Arbeitsverhältnis endet unabhängig von einer Kündigung ab dem Tage, an dem Altersruhegeld, vorzeitiges Altersruhegeld oder Erwerbs- bzw.

Mit der Kündigung war ich einverstanden, allerdings bekam ich eine Zahlungsaufforderung von erst ca. 450 Euro, mittlerweile "nur" noch 210 Euro.

Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag über ein Ladenlokal geschlossen. Die Mietzeit sollte mindestens 15 Mo. betragen. Für das erste Jahr hat mir der Mieter als Starthilfe einen monatl.

Vertragsbestimmungen zur Kündigung (2) (...) ... Danach kann der Studierende den Vertrag jederzeit zum Ende des jeweiligen Semesters ordentlich kündigen. (5) Bei der Kündigung hat der Studierende nur den Studiengebührenanteil zu entrichten, der auf die tatsächlich während der Vertragslaufzeit von der ("Akademiename") zu erbringende Unterrichtsleistung entfällt. (8) Das recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, jedoch wird die Anwendung des §627 BGB für beide Parteien ausgeschlossen. (9) Eine außerordentliche Kündigung durch die Medienakademie ist dann zulässig, wenn der Studierende mit mehr als einem Zwölftel des Gesamtbetrages der Studiengebühren im verzug ist oder in einem Prüfungsteil nach ausschöpfen aller wiederholungsmöglichkeiten keine ausreichende Leistung erbracht hat. (11) Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch die Medienakademie ist die Studiengebühr in voller Höhe zur Zahlung fällig.