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Schadensminderungspflich des Vermieters bei vorzeitigem Auszug


| 10.04.2007 01:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mit folgendem Problem weiterhelfen könnten: Anfang Februar habe ich meine Wohnung aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels, den ich nicht vorhersehen konnte, kündigen müssen (fristgerecht bis zum 31. Mai). Am 16. Februar bin ich ausgezogen und habe die Schlüssel auf Wunsch der Vermieter einer Nachbarin übergeben. Um Nachmieter habe ich mich nicht gekümmert, da man mit gutem Gewissen niemanden in die Wohnung einziehen lassen kann. Leider unternehmen auch die Vermieter keine Anstalten, die Wohnung zu renovieren oder weiterzuvermieten (keine Inserate in der lokalen Presse oder im Internet). Bisher war ich der Auffassung, dass die Vermieter im Interesse des Mieter zu handeln haben, und entsprechend § 254 BGB zumindest versuchen müssen, einen Nachmieter zu finden, da sie sonst zum Schaden selber beitragen und ihren Anspruch auf weiter Mietzahlungen zumindest mindern – liege ich da richtig?
Diese Annahme habe ich den Vermietern (per Einschreiben 21.02.07) mitgeteilt und darum gebeten, mich zu informieren, wenn sie andere Informationen besitzen. Sie sind allerdings nicht auf meine Kommunikationsversuche eingegangen, haben mich also auch nicht gewarnt, dass sie nicht gewillt sind, die Wohnung weiterzuvermieten, was Sie ebenfalls nach § 254 BGB hätten tun müssen. Ist das so?
Auch auf die Bitte, die Wohnung untervermieten zu dürfen, wurde mir nicht geantwortet. Darf ich nun die Wohnung fristlos kündigen?
Die Miete habe ich seit März nicht gezahlt. Nach der letzten Mietminderung meinerseits vor mehr als vier Jahren betrug die Miete 287 Euro. Heute habe ich nun ein Schreiben von Rechtsanwälten erhalten, die von mir eine Zahlung von 1389,07 Euro verlangen – Frist 15. April. Unter anderem jeweils 600 Euro Miete für die Monate März und April. Nun wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einen Rat geben, wie ich mich weiter verhalten sollte.

Mit herzlichen Grüßen
„Samuel Goldenberg“
10.04.2007 | 01:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich besteht für den Vermieter keine Pflicht, sich um einen Nachmieter für eine gekündigte Mietwohnung zu bemühen. Dies bereits aus dem Grunde, da das Nutzungsrecht bis zum Ende des Mietvertrages dem Mieter zusteht. § 254 BGB ist hier nicht einschlägig. Der Vermieter kann zwar, im Einverständnis mit dem Mieter, versuchen einen Nachmieter zu finden. Eine Pflicht hierzu lässt sich aus dem Gesetz jedoch nicht begründen. Dies bereits daher, weil Ihnen kein Schaden entstanden ist. Mithin fehlt es an der Anwendbarkeit des § 254 BGB.
Ebenso verhält es sich, wenn der Vermieter gar nicht weiter vermieten will.

Bezüglich des Untermieters haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Gestattung, wenn keine zwingenden Gründe dagegen sprechen. Das Schweigen auf den Gestattungsantrag kommt einer Verweigerung gleich. Dies begründet allerdings nur dann das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn ein konkreter Dritter dem Vermieter benannt wurde und eine entsprechende Erklärungsfrist gesetzt wurde. Eine allgemeine Anfrage ohne konkrete Untermieterbennenung rechtfertigt, auch bei Nichtbeantwortung, keine mieterseitige außerordentliche Kündigung.

Insgesamt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie somit zur Mietzahlung bis zum Ende der Kündigungsfrist verpflichtet sind.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 09:31

Sehr geehrter Herr Wand,

besten Dank für Ihre Antwort. Dann ist die Rechtslage bedauerlicherweise zu meinen Ungunsten.

Im meinem letzten Punk, zu dem ich keine explizite Frage gestellt habe, möchte ich noch nachfragen: Seit Jahren zahle ich eine Miete von 287 Euro (vertraglich vereinbart waren DM 550) nun verlangt der Rechtsanwalt 600 Euro pro Monat (also für März und April 1200 Euro) – gibt es dafür eine rechtliche Grundlage, oder scheint dies ein Versehen zu sein (ich habe den Rechtsanwalt bisher nicht erreichen können)? Im Falle eines Versehens, muss er mir dann eine neue Rechnung mit einer neuen Frist schreiben?

Beste Grüße und besten Dank
„Samuel Goldenberg“

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 09:42

Sehr geehrter Herr "Goldenberg",

so Ihnen denn vermieterseits keine Mieterhöhung angekündigt wurde, die nebenbei bei einer faktischen Verdoppelung ohnehin unwirksam wäre, kann Ihnen auch nur Ihre bisherige Bruttomiete berechnet werden. Insoweit erscheint mir die Forderung des Kollegen unrichtig.

Teilen Sie Ihm schriftlich (per Fax genügt) mit, dass Sie sich grundsätzlich zahlungspflichtig sehen, aber den Betrag nicht nachvollziehen können. Bitten Sie sodann um Korrektur.

Hierbei achten sie darauf, dass sich der Gegenstandswert mithin ebenfalls ändert und somit die anwaltliche Kostennote auch nach unten zu korrigieren ist.

Er muss Ihnen dann eine neue Forderungsaufstellung zukommen lassen, die erfahrungsgemäß mit einer neuen Frist versehen wird.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
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