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Siehe: AGB:Dieser Vertrag ist rechtskräftig , verbindlich und ohne Unterschrift gültig.Mündliche und schriftliche Absagen sind nach wechselseitiger KFZ Kaufvertrag nicht gültig.Fahrzeug Herausgabe nur gegen Vorlage dieser Kaufvertrag.

Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstücks, des Gebäudes und der mitverkauften beweglichen Sachen sind ausgeschlossen. ... Ansprüche aus etwaigen Gebäudesachversicherungen werden aufschiebend bedingt auf die Kaufpreiszahlung an den Käufer abgetreten. ... Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums bewilligt der Verkäufer die Eintragung einer entsprechenden Vormerkung.

Ich bin umgezogen und der Vertrag ist gekündigt. ... Der gekündigte Vertrag ... endet zum Termin der tatsächlichen Schaltung Ihres Anschlusses bei dem aufnehmenden Teilnehmernetzbetreiber.

Guten Tag, unsere Erbengemeinschaft hat 2000 und 2003 Land in Form eines Siedlungsweges an die Gemeinde verkauft. Der Verkauf erfolgte über einen Notar und es wurden Grundbucheinträge vorgenommen. Jetzt fordert die Gemeinde von uns in einem einfachen Anschreiben eine Teilrückzahlung des Kaufpreises mit der Angabe,dass damals zuviel gezahlt wurde.

FRAGEN: Wenn ich jetzt auf einen Vertrag bestehe, was für Vertag (Fest oder Befristete) muss er mir dann geben?

In dem zugrundeliegenden Vertrag hat er sich verpflichtet mich im Innenverhältnis aus den Verpflichtungen aus einer gegenüber einer Bank eingegangen Bürgschaft freizustellen.

Der Bauvertrag mit der Sanitärfirma war ein VOB Vertrag mit einer Gewährleistung von 5 Jahren.

Guten Tag, es geht um den Anspruch des Maklers über Zahlung von 1.000 Euro aus einer Reservierungsvereinbarung für ein Reihenhaus. ... Kann der Makler nach dem beschriebenen Sachverhalt einen Anspruch überhaupt geltend machen ?

In diesem Tanzverein war ich für meine große, damals 6-jährige Tochter bereits bis Sommer 2013 Mitglied und nachdem sie keine Lust mehr hatte und das Angebot bereits ca. 2 Monate nicht in Anspruch genommen hat, habe ich meine Vereinsmitgliedschaft nach 2 Jahren mit 3-monatiger Kündigungsfrist beendet. ... Daraufhin erhielt ich eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Stunden über 200€, 20h a 10€.

Über den Zugewinnausgleich ist noch nicht entschieden, der Anspruch des Ehemanns beträgt 40.000 EUR, die Ehefrau hat hierzu keinen Antrag gestellt (und hat auch keinen Anspruch, da mit Schulden in die Ehe gekommen).

Als Berufeinsteigerin erhalte ich zur Zeit ALG nach §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 136 SGB III: Anspruch auf Arbeitslosengeld">136 SGB III</a> für 12 Monate.

Nochmal die entscheidende Frage: hat man einen Anspruch darauf, dass eine bestehende KTG-Versicherung den Bedingungen der Arbeitslosigkeit angepasst wird?

Nun die Frage: Hat der Handwerker Anspruch auf die volle Summe oder auf die Anteilige (43 qm statt 50 qm = 86%).

(Anspruch auf Übereignung von neuwertigen Alukompletträdern?

Sie haben am 05.10.12 auf der Internetseite C-Date mit der E-Mailadresse einen kostenpflichtigen Zugang gebucht und das Angebot in Anspruch genommen.

Nun meine Fragen: Darf das Jobcenter das Einkommen meines Freundes auf meinen Anspruch anrechnen und mir keine ALG2 Leistungen bewilligen? ... Wenn keine Einstandsgemeinschaft besteht, trotz Kind etc. habe ich dann einen Anspruch auf ALG2-Leistungen?

Habe nun unter Hinweis auf den Mietvertragspassus verlangt, dass die Mieterin ab 01.10.08 direkt einen Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen abschliesst und meinen Vertrag gekündigt. ... Sie hat jedoch keinen Vertrag mit den Versorgungsunternehmen abgeschlossen.

Ich habe am 14.08.15 Schränke bei einem großen Möbelhaus bestellt. Lieferzeit laut Kaufvertrag ca. 5 Wochen. Nach etwa 10 Wochen habe ich bei dem Lieferanten nachgefragt wann die Lieferung denn stattfinden soll.

Nun habe ich mich über die Vertragsdauer meiner Großeltern informiert und den Vertrag rechtsmäßig zum 30.10.08 gekündigt. ... Nun zum eigentlichen Problem: Die Telekom meldete sich 1Woche später mit der Bemerkung, das der Vertrag noch bis Mitte Juni 2010 läuft und ob er zu diesem Datum gekündigt werden soll. ... Nun kann meine Großmutter leider auch nicht den neuen Vertrag von Vodafone nutzen, da sie an ihre alte Rufnummer gebunden ist.

Gemäss Vertrag konnte jährlich zum Juli gekündigt werden, unabhängig vom Verlauf der Geschäfte wurde eine Restauszahlung in jedem Falle von USD 13´ooo garantiert. Im Juli 2004 habe ich den Vertrag gekündigt und rund USD 7´ooo der mir zustehenden USD 13´ooo erhalten. ... Unter der 2002 angegebenen Adresse, über welche immer der Schriftverkehr stattfand, ist der Bekannte laut Melderegisterauskunft nicht gemeldet, gemäss Angaben aus dem Schreiben zum Vertrag wohnt(e) dort die Freundin, leider weiss ich deren Namen nicht.