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Rückzahlungsforderung Landverkauf

| 17.09.2013 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,

unsere Erbengemeinschaft hat 2000 und 2003 Land in Form eines Siedlungsweges an die Gemeinde verkauft.
Der Verkauf erfolgte über einen Notar und es wurden Grundbucheinträge vorgenommen.
Jetzt fordert die Gemeinde von uns in einem einfachen Anschreiben eine Teilrückzahlung des Kaufpreises mit der Angabe,dass damals zuviel gezahlt wurde.
Müssen wir dem nachkommen?
Kann so etwas nach dieser langen Zeit gefordert werden?
Vielen Dank für Ihre Antwort-

Mit freundlichen Grüßen Birgit Kuniß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Ihren Fragen:

1)
Die in den Kaufverträgen beurkundeten Kaufpreise nebst ggf. getroffener ergänzender Vereinbarungen sind verbindlich, eine Nachberechnung des Kaufpreises ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen wurde.

2)
Ob der Anspruch der Gemeinde jetzt noch geltend gemacht werden kann, kommt darauf an, ob es sich um einen solchen in den Vertragsurkunden festgeschriebenen Anspruch oder z.B. um einen sonstigen handelt. In einer Notarurkunde festgeschriebene Ansprüche verfahren in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB), sonstige Ansprüche nach 3 bzw. 10 Jahren. Sollte es sich also um keinen vertraglichen Anspruch der Gemeinde handeln, könnte ggf. die Zahlung aufgrund Verjährung verweigert werden


Zusammenfassend empfehle ich, den Grund des Zahlungsanspruchs herauszufinden, um dann weiter entscheiden zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.09.2013 | 10:30

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FRAGESTELLER 19.09.2013 4,2/5,0
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