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Selbstständigkeit ALG I
vom 19.10.2015 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin arbeitssuchend. Von Anfang an war mein Ziel die Selbstständigkeit. Ich habe beste Voraussetzungen dazu, da ich in diesem Feld auch schon aus nebenberuflicher Tätigkeiten Erfahrung habe, ging ich davon aus, dass es mit dem Gründungszuschuss keine Probleme geben würde.
Kündigung der Kleingartenparzelle -Abriß der Laube gefordert trotz Nachpächter
vom 10.7.2016 35 € Historischer Preis
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Dabei muss der Pächter die Parzelle in dem vertraglich vereinbarten Zustand oder, wenn die ausdrückliche vertragliche Regelung fehlt, außer den Änderungen durch die vertragsgemäße Nutzung in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem die Parzelle zum Zeitpunkt der Übergabe an den Pächter gewesen ist (BGH, in: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Wenn also der Verpächter möchte, dass entgegen der gesetzlichen Regelung der scheidende Pächter eben nicht die Anpflanzungen und Anlagen entfernt, sondern für den Nachfolger auf der Parzelle zurücklässt, dann muss er mit dem Pächter eine entsprechende vertragliche und vom Gesetz ausdrücklich abweichende Vereinbarung treffen.
Treueprämie
vom 31.5.2016 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Arbeitsvertrag unter §4.2 wird die Auszahlung der Treueprämie ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde: "Der Mitarbeiter erhält eine Treueprämie in Höhe von einem Monatsgehalt, die jeweils zur Hälfte mit dem Juni - und Novembergehalt ausgezahlt wird, solange das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Der Anspruch der Treueprämie entfällt auch mit dem Wegfall des Anspruchs auf Gehaltszahlung." In §12 Jahresbruttozielgehalt festgelegt.
Ehe und Erbvertrag nach dem Versterben des Ehepartners ändern
vom 29.5.2008 30 € Historischer Preis
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Ein Ehepaar fragt darf die Überlebende Ehefrau nach Versterben des Ehemannes seinen mit Ihm 1975 geschlossenen Ehe und Erbvertrag nachträglich ändern Hier der Orginal Text Für den Fall unseres gleichzeitigen Ablebens oder für den Fall des Ablebens des Überlebenden von uns setzen wir hiermit den nichtehelichen Sohn der Ehefrau , nämlich Herrn Egon Mustermann ein , Wohnhaft in Musterhausen in der Mustertrasse zu unserem alleinigen ERBEN ein . Als Ersatzerben bestimmen wir Frau Mustermann ebenfalls Wohnhaft in Musterhausen Vorsorglich wird erklärt ,dass in der Erbeneinsetzung für den Fall, dass wir nacheinander Ableben, keinerlei Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge zu erblicken ist . Der Schlußerbe soll vielmehr Erbe lediglich des Zweitversterbenden von uns sein.
KFZ-Gebrauchtwagen kauf
vom 27.4.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unterschrift ____________ Sachmängelhaftung: Der Verkäufer haftet nicht für Mängel die der Käufer bei Abschluss des Vertrages kannte oder Mängel nach dem Kauf auftreten und den Wert des Fahrzeuges übersteigen oder erheblich mindern."
Fristsetzung des Rechnungsempfängers für Faktura zulässig?
vom 26.6.2009 41 € Historischer Preis
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Als selbständiger Gewerbetreibender (Ust-ID) berate ich/weise ich die gewerblichen Endkunden eines großen Herstellers für Profi-Kochgeräte bei der Übergabe von Neugeräte vor Ort ein. Ich trete dabei im Namen der Firma auf. Für diese Leistung stelle ich dem Hersteller eine Rechnung .
Eigentumswohnung: wer hat Verfügungsgewalt über einer Dienstbarkeit?
vom 10.5.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe vor dem Kauf einer Eigentumswohnung, für die im Grundbuch wie ich jetzt durch den Kaufvertragsentwurf feststellen musste, eine Dienstbarkeit mit Recht zur Errichtung, Wartung etc. einer Mobilfunkanlage/Antennenanlage auf dem Hausdach eingetragen ist, welche auf die ursprünglichen beiden Eigentümer, welche die Teilungserklärung vorgenommen hatten, eingetragen ist. Da ich die Wohnung mit dieser Voraussetzung nicht kaufen werde, hat der Eigentümer / Verkäufer der Wohnung nun die Löschung angestrebt, wofür die für diese Dienstbarkeit eingetragenen Personen offenbar gegen Zahlung einer Summe (durch eben den jetzigen Wohnungseigentümer) wohl auch bereit sind. Dieser beabsichtigt laut meiner Kenntnis verständlicherweise, diese Geldsumme (mehrere tausend Eu) möglichst von allen anderen von dieser Dienstbarkeit ja auch mit betroffenen Eigentümern mitfinanzieren zu lassen.
Reiserecht in den Niederlanden,Rauswurf ohne Grund!
vom 12.6.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Zusammen, wir eine Gruppe Reisender zwischen 24-30 Jahren wurden in den Niederlanden des Campingplatzes verwiesen. Den des Platzes verwiesenen 13 Personen wurde einmalig eine Ruhestörung vorgeworfen (Radio stand draußen). Am Folgetag wurde uns dann Hausverbot erteilt, und somit alle Personen des Platzes verwiesen.
Kredit oder Schenkung?
vom 1.7.2016 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für eine größere Anschaffung muss meine Familie kurzfristig eine höhere Summe ausgeben, für die uns gemeinsame Rücklagen (Giro-/Sparkonto, etc) fehlen. Meine Frau hat aus einer Schenkung ihrer Eltern eine größere Summe als eigenes Vermögen und ich habe ebenfalls eine größere Summe aus einer Erbschaft an eigenem Vermögen. Normalerweise könnten wir jetzt einfach 50/50 die Kosten aus unseren "Privatvermögen" aufwenden, meine Frau würde ihr Geld aber gerne für Notzeiten aufsparen.
hausaufteilung 75% 25%
vom 1.12.2016 50 € Historischer Preis
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Schönen guten tag, mitte des jahres ist mein vater verstorben und hat mir 75% eines hauses veerbt. Die anderen 25% sind im besitz der schwester meines vaters. Ich möchte nun das haus verkaufen, meine tante leider nicht.
Eigenleistung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
vom 26.10.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Oftmals wünschen Eigentümergemeinschaften (um Kosten zu sparen) in einer Versammlung, dass gewisse Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durch Miteigentümer oder zur Verfügung stehende Mitbewohner (Mieter) in Eigenregie bzw. in Eigenleistung er folgen sollen. Die Betroffenen signalisieren auch ihre Bereitschaft diese Arbeiten auszuführen, da sie bspw. Handwerker für Dämmung oder Sanitär sind.
Zwischenvermietung in WG
vom 2.5.2009 20 € Historischer Preis
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Ich bin Studentin und wohne in einer 2er WG. Ich möchte in den Semesterferien zwischenvermieten. Meine Mitbewohnerin ist damit nicht einverstanden.