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Fristsetzung des Rechnungsempfängers für Faktura zulässig?

| 26.06.2009 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Als selbständiger Gewerbetreibender (Ust-ID) berate ich/weise ich die gewerblichen Endkunden eines großen Herstellers für Profi-Kochgeräte bei der Übergabe von Neugeräte vor Ort ein. Ich trete dabei im Namen der Firma auf.

Für diese Leistung stelle ich dem Hersteller eine Rechnung .

Unter meinen letzten Rechnungen waren auch welche, die als Leistungsdatum den Juli 2008 hatten.

Mit der Überweisung erhielt ich einen Brief des Geschäftsführers, dass in Zukunft Rechnungen in spätestens 4 Wochen nach Leistungserbringung zu fakturieren seien -- ansonsten würden sie nicht berücksichtigt.

Fragen

#1
Ist eine solche Befristung für die Zukunft zulässig?

#2
Richtet sich die Fakturierungs"frist" nicht einzig und allein nach der (neuerdings) 3-jährigen Verjährung und ist daher diese Einrede gegen weitere noch ausstehende Rechnungen unerheblich?

Danke für schnelle Antwort.



Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Im Zusammenhang mit Ihren Fragen muss zwischen der Vereinbarung einer Ausschlussfrist und der Vereinbarung über eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen unterschieden werden.

Eine Ausschlussfrist unterscheidet sich von der Verjährung durch ihre rechtliche Wirkung. Bei einer Ausschlussfrist erlischt das Recht (z.B. die Ansprüche aus Ihren Rechnungen) mit Fristablauf (z.B. nach vier Wochen nach Leistungserbringung). Tritt Verjährung ein (z.B. aufgrund der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren) begründet dies zunächst nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Anspruchsgegners. Auf den Eintritt der Verjährung muss sich allerdings berufen werden, dass heißt, es ist eine entsprechende Einrede zu erklären.

Die Aufforderung im Brief Ihres Vertragspartners würde ich derzeit als eine Ausschlussfrist bewerten. Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist von vier Wochen ist grundsätzlich zulässig. Geprüft werden müsste, inwieweit Sie die geforderten Rechnungen im Rahmen dieser Frist auch wirklich erstellen können. Möglicherweise bedarf es hier weiterer Mitwirkungspflichten Ihres Vertragspartners. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass diese Ausschlussfrist grundsätzlich nicht einseitig vereinbart werden kann. Es bedarf daher grundsätzlich Ihrer Zustimmung. Erst dann ist die Vereinbarung für die Zukunft wirksam. Zu prüfen ist auch, inwieweit in Ihrem Vertrag mit dem Hersteller eine Vereinbarung zu Ausschlussfristen bereits enthalten ist. Besteht bislang keine Vereinbarung und stimmen Sie der neuen Ausschlussfrist von vier Wochen nicht zu, dann gelten grundsätzlich die Regelung zur Verjährung in den §§ 194 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). In diesem Fall würde dann, wie von Ihnen zu Recht vermutet, grundsätzlich die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist aus § 195 BGB für Ihre Vergütungsansprüche gelten. Erst nach Ablauf dieser Verjährung könnte Ihr Vertragspartner die Bezahlung der Rechnung mit den Verweis auf die Verjährung verweigern.

Bitte berücksichtigen Sie auch, dass auch die regelmäßige Verjährungsfrist aus § 195 BGB grundsätzlich durch eine vertragliche Vereinbarung (im Regelfall nicht einseitig) verkürzt werden kann. Dies ergibt sich als Rückschluss aus § 202 BGB .

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2009 | 11:14

"nicht ohne Zustimmung"
----------------------------------------

Ist Schweigen = Zustimmung (Kaufmann)

oder

muss schriftlich zugestimmt werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2009 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich nehme Bezug auf Ihre Nachfrage und beantworte Ihnen diese gern wie folgt:

Unterstellt, dass Sie als selbständiger Gewerbetreibender auch die Eigenschaften eines Kaufmanns erfüllen, gelten abweichend vom BGB für Sie auch die Regelungen des HGB. Nach § 362 HGB ist das Schweigen eines Kaufmanns grundsätzlich als Annahme eines Antrags zu werten. Soweit Sie auf das Schreiben Ihres Vertragspartners nicht unverzüglich antworten, kann hierin durchaus eine Zustimmung gesehen werden. Unverzüglich bedeutet insoweit ohne schuldhaftes Zögern, d.h. eine Reaktion muss nach einer den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgen. Durch die Rechtsprechung wurde bislang eine Oberfrist von ca. 2 Wochen angenommen. Vorliegend kann durchaus die Ansicht vertreten werden, dass eine Frist von 1 Woche ausreichend ist.

Um vorliegend einer Vereinbarung rechtssicher entgegenzutreten, sollten Sie Ihrem Vertragspartner nachweisbar schriftlich mitteilen, dass Sie mit der Ausschlussfrist von vier Wochen nicht einverstanden sind. Zu bedenken ist insoweit, dass Ihrem Vertragspartner unter Umständen die Möglichkeit zur Verfügung steht, den bisherigen Vertrag (wahrscheinlich ohne Ausschlussfrist) zu kündigen. Hierfür bedarf es aber der genauen Prüfung der Umstände des konkreten Einzelfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Bewertung des Fragestellers 26.06.2009 | 12:14

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