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Übergang befristeter Arbeitsvertrag in unbefristet ?


12.07.2006 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe einen auf 4 Jahre (01.09.2002 - 31.08.2006) befristeten Anstellungsvertrag mit 50 % der tariflichen Arbeitszeit.
Auszug:
Die Befristung dient der Vertretung i.S.d. § 14 Abs.1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz von Frau X, die zu 50 % für Betriebsratsarbeiten freigestellt ist, für die Dauer der Wahlperiode und einer anschließenden sachgerechten Übergabe.

Frau X ging zum 21.02.2004 in Mutterschutz und befindet sich jetzt im Erziehungsurlaub. Sie hat also ihre Betriebsratsarbeit seit dieser Zeit nicht mehr ausgeübt und wird auch jetzt, nach Beendigung der Wahlperiode des Betriebsrates, ihre Tätigkeit nicht wieder aufnehmen.

Ich bin mir nicht sicher, ob es von Belang ist, aber :
Am 01.01.2006 ging mein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf eine andere Firma über. Diese zwei Firmen sind rechtlich getrennt, haben und hatten aber einen gemeinsamen Betriebsrat. Die Stelle von Frau X wurde so gewissermaßen auf zwei Firmen aufgeteilt.

Da mein Arbeitgeber Arbeitsplätze sozialverträglich abbauen möchte, wurde jetzt eine unbefristet angestellte Kollegin ausgesucht, die ab dem 01.09.2006 meine Position -ebenfalls in Teilzeit- besetzen soll und möchte. Mein Vertrag läuft ja nach Ansicht der Personalabteilung zum 31.08.2006 aus.

Mein direkter Vorgesetzter kann sich eine weitere Zusammenarbeit mit mir durchaus vorstellen und ich möchte die Stelle verständlicherweise behalten.

Meine Frage lautet daher:
Ist die Befristung evtl. zu irgendeinem Zeitpunkt rechtsunwirksam geworden und befinde ich mich zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht schon in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis ? Meine Bereitschaft auch nach dem 31.08. meine Tätigkeit auszuüben, habe ich bereits kundgetan. Wie soll ich mich weiter verhalten ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen auf der Grundlage Ihrer Schilderung keine Hoffnung machen: Das Arbeitsverhältnis ist mit sachlichem Grund befristet abgeschlossen worden. Es ist auch kein Grund erkennbar, nachdem die Befristung zwischenzeitlich entfallen ist und Ihr Arbeitsverhältnis mittlerweile unbefristet ist. Weder der Erziehungsurlaub der von Ihnen vertretenen Mitarbeiterin, noch der teilweise Betriebsübergang hat an der Befristung des Arbeitsverhältnisses etwas geändert, so daß Ihr Arbeitsvertrag grundsätzlich gem. § 15 Abs. 1 TzBfG mit Ablauf der vereinbarten Zeit endet.

Etwas anderes könnte sich nur bei Zweckverfehlung ergeben, wenn nämlich feststeht, daß die vertretene Mitarbeiterin nicht mehr zurückkehren wird. Dann könnte § 15 Abs. 5 TzBfG eingreifen, der wie folgt lautet:


"Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt."


Sobald definitiv feststeht, daß die vertretene Mitarbeiterin nicht mehr zurückkehren wird, wäre der Vertretungszweck erreicht bzw. nicht mehr weiter als Begründung für die Befristung heranzuziehen, so daß das Arbeitsverhältnis ggf. als unbefristetes fortbesteht. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist Ihrer Schilderung jedoch nicht zu entnehmen und sollten Sie aus Gründen der Rechtssicherheit auch konkret anwaltlich prüfen lassen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">


Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2006 | 21:33

Zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe noch eine Nachfrage zum Thema
"Etwas anderes könnte sich nur bei Zweckverfehlung ergeben, wenn nämlich feststeht, daß die vertretene Mitarbeiterin nicht mehr zurückkehren wird."
Zum jetzigen Zeitpunkt behält Frau X sich (Erziehungsurlaub) alle Möglichkeiten offen. Wenn sie, frühestens 2007, ihre Arbeit wiederaufnehmen sollte, wird sie dies aber, zumindest aus meiner Sicht, logischerweise zu 100 % bei ihrem und meinem "alten" Arbeitgeber tun. Sie hat persönlich nicht dem Teilbetriebsübergang zugestimmt und wird wohl kaum zu 50 % beim alten und zu 50 % beim neuen Arbeitgeber arbeiten wollen und können.
Hätte mein Arbeitgeber dies nicht am 01.01.2006 erkennen müssen und hat so seine Pflicht zur Mitteilung der Zweckerreichung versäumt ?
Vorab meinen Dank für Ihre Bemühungen und einen schönen Abend !

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2006 | 21:36

Zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe noch eine Nachfrage zum Thema
"Etwas anderes könnte sich nur bei Zweckverfehlung ergeben, wenn nämlich feststeht, daß die vertretene Mitarbeiterin nicht mehr zurückkehren wird."
Zum jetzigen Zeitpunkt behält Frau X sich (Erziehungsurlaub) alle Möglichkeiten offen. Wenn sie, frühestens 2007, ihre Arbeit wiederaufnehmen sollte, wird sie dies aber, zumindest aus meiner Sicht, logischerweise zu 100 % bei ihrem und meinem "alten" Arbeitgeber tun. Sie hat persönlich nicht dem Teilbetriebsübergang zugestimmt und wird wohl kaum zu 50 % beim alten und zu 50 % beim neuen Arbeitgeber arbeiten wollen und können.
Hätte mein Arbeitgeber dies nicht am 01.01.2006 erkennen müssen und hat so seine Pflicht zur Mitteilung der Zweckerreichung versäumt ?
Vorab meinen Dank für Ihre Bemühungen und einen schönen Abend !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2006 | 15:16

Zunächst möchte ich mich für die späte Beantwortung Ihrer Nachfrage entschuldigen.

Wenn Sie dem Betriebsübergang nicht zugestimmt hat, wird ihr Arbeitsplatz bei dem alten Arbeitgeber verbleiben, so daß eine Vertretung bei dem neuen Arbeitgeber natürlich keinen Sinn ergibt und eine Zweckverfehlung insofern zu bejahen sein dürfte. Ob dies zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit Ihnen geführt hat, kann aber erst bei Kenntnis sämtlicher vertraglicher Details verbindlich gesagt werden, so daß ich Sie insofern bitten möchte, sich an einen im Arbeitsrecht tätigen Anwalt zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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