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Fahrzeug verkauft nach Tschechien, keine Abmeldung erfolgt

| 14.07.2014 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Allgemeines zum Leistungsstörungsrecht beim Autokauf. Hier insbesondere Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag.

Habe ein Fahrzeug nach Tschechien verkauft. An ein Autohaus.
Als der beauftragte Mitarbeiter das Fahrzeug abgeholt hat, stellte sich heraus, dass sich Öl im Wasserbehälter befand. Wir riefen den Verkäufer an, der jedoch wegen Ramadan nicht mehr ans Telefon ging (Samstag abend um 19 Uhr). Wir einigten uns dann mit dem Mitarbeiter darauf, den Kaufpreis, weil der Mitarbeiter so gedrängelt hat, um 1.100 € zu reduzieren.

Nun möchte der Chef des Autohauses den Kaufpreis im Nachhinein noch weiter mindern, obwohl der Mitarbeiter das Fahrzeug nach Tschechien gebracht hat und nun die Zylinderkopfdichtung wirklich defekt ist (vermutlich durchs lange Fahren). Nun will er entweder, dass wir das Fahrzeug abholen kommen oder aber er will weitere 500 €. Wir haben ihm nun als letztes Wort noch 300 € geboten, also insgesamt 1.600 €. Sollte doch eigentlich reichen für eine Zylinderkopfdichtung.

Problem ist: wenn wir uns nicht einigen, meldet er das Fahrzeug nicht ab und dann läuft die Versicherung und die Steuer hier weiter? Wie verhalten wir uns nun am geschicktesten?
Übrigens: Fahrzeug wurde gewerblich verkauft mit Kaufvertrag von ADAC gewerblich an gewerblich, unterschrieben hat aber der abholende Mitarbeitder, da der Chef nicht erreichbar war, wie oben ausgeführt. Es liegt eine Ankaufbestätigung des Autohauses vor über den ursprünglich vereinbarten Preis. Jemand anderes hat mir gesagt, Verträge kämen auch mündlich zustande. Wir waren uns ja am Telefon einig gewesen, allerdings über ein einwandfreies Fahrzeug. Das mit dem Öl habe ich ja selbst nicht gewusst. Fahrzeug war immer in Werkstatt und hat noch keine 100.000 km. Wolle es eigentlich gar nicht mitgeben, zumal es noch angemeldet war. Der Mitarbeiter hat jedoch so gejammert, dass er so weit gefahren wäre usw ., dass ich mich - leider - erweichen ließ und nun den Ärger habe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. In Betracht kommt dabei das deutsche Recht, das tschechische Recht sowie UN-Kaufrecht. Auch hierbei kann es darauf ankommen, was im konkreten Kaufvertrag beziehungsweise in Ihren AGB beziehungsweise in den AGB des verwandten ADAC-Kaufvertrages geregelt ist. Da ich in der Annahme gehe, dass dort deutsches Recht für anwendbar erklärt wird, beziehen sich meine Ausführungen im Folgenden ausschließlich auf das deutsche Kaufrecht, da andernfalls ein Spezialanwalt mit Kenntnissen im tschechischen Recht oder im UN-Kaufrecht zu Rate zu ziehen wäre.

Weiterhin gehe ich in der Annahme, dass Sie im Kaufvertrag die Gewährleistung nicht ausgeschlossen haben, obwohl dies bei einem Verkauf von einem Unternehmer an einen Unternehmer grundsätzlich möglich ist, da die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (vgl. § 475 BGB) nicht anwendbar sind. Das Gewährleistungsrecht findet erst nach Übergabe der Kaufsache Anwendung. Da Sie sich mit dem vertretungsberechtigten Mitarbeiter des tschechischen Autohauses vor der Übergabe auf einen um 1.100,00 EUR geminderten Kaufpreis einigten, stellt dies noch keine Minderung aufgrund Sachmangels gem. §§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB dar, sonder vielmehr eine mündlich vereinbarte abgeänderte Kaufpreisvereinbarung. Insoweit ist Ihre Information völlig richtig, dass Verträge auch mündlich zustande kommen. Der einzige und gleichwohl entscheidende Unterschied zwischen schriftlich und mündlich geschlossenen Verträgen liegt in der Beweislast. Da der schriftliche Kaufvertrag allerdings einen höheren Kaufpreis ausweist, steht der Käufer für den mündlich ausgehandelten geringeren Kaufpreis in der Beweispflicht. Möglicherweise hat der von Ihnen verwandte ADAC-Kaufvertrag einen Passus, nach dem mündliche Vereinbarungen unwirksam sind.

Die defekte Zylinderkopfdichtung stellt einen Sachmangel dar, der sich nach der Übergabe gezeigt hat. Das Minderungsverlangen des Käufers stellt demnach eine sachmangelbedingte Minderung gem. §§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB dar. Grundsätzlich steht Ihnen als Verkäuferin zunächst das Recht zur sog. „zweiten Andienung" zu, d.h. Sie dürfen vor einer Minderung durch den Käufer versuchen, den Mangel zu beheben, §§ 434, 437 Nr. 1, 439 BGB. Sollten Sie dies allerdings ernsthaft und endgültig verweigern, kann der Käufer entweder zurücktreten oder alternativ dazu den Kaufpreis mindern. Nach § 441 Abs. 2 BGB ist bei der Minderung der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Ob ein Minderungsbetrag in Höhe von 300,00 EUR für eine defekte Zylinderkopfdichtung genügt, kann ich nicht beurteilen, gehe Ihren Angaben zufolge aber einmal davon aus.

Im Hinblick auf das weitere Vorgehen empfehle Ihnen, zu versuchen, sich mit dem Käufer im Rahmen der Kaufpreisminderung zu einigen. Denn im Falle einer Ausübung seines Rücktrittsrechts tragen Sie die Kosten der Rückabwicklung als Schadensersatzposition gem. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, Abs. 4, 280 Abs. 1 BGB, insbesondere die Abholkosten, was sicherlich einen erheblichen Kostenaufwand darstellen würde. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne anmerken, dass ein Rücktrittsrecht nicht bei jedem Fall einer vertraglichen Leistungsstörung gegeben ist. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist bei unerheblichen Pflichtverletzungen, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, so dass es dann bei der Minderung verbleibt. Ob die in Rede stehende defekte Zylinderkopfdichtung als geringfügiger Mangel angesehen werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen.

Sollte es zu weiteren rechtlichen Schritten kommen, rate ich Ihnen dringend an, für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen ortsansässigen Rechtsanwalt – auch in Hinblick auf das anwendbare Recht – mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, dessen Kosten Ihnen bei erfolgreichem Ausgang der Angelegenheit unter bestimmten Voraussetzungen von der Gegenseite erstattet werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 15:55

Sehr geehrer Herr Özkara,
danke für Ihre Ausführungen. Aber ich habe noch Fragen. Die Grundfrage ist doch:

Der Kaufpreis wurde ja schon um 1.100 € gemindert und nun sollen nochmals 300 = insgesamt 1.400 € gemindert werden.
Außerdem hat das Fahrzeug ja jetzt einen geringeren Wert, da es trotz Hinweis im Kaufvertrag auf die defekte
Zylinderkopfdichtung weiter gefahren wurde.
Es war bei Abholung ja noch fahrbereit. Jetzt ist es nicht mehr fahrbereit. Vermutlich sind weitere Folgemängel entstanden.

Muss dies nicht in die Waagschale geworfen werden?
Das Fahrzeug wurde unter Ausschluß der Sachmängelhaftung verkauft.
Der Mitarbeiter wusste, dass das Fahrzeug defekt war. Daher auch der reduzierte Kaufpreis.
Gilt seine Unterschrift unter dem Kaufvertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2014 | 17:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Ausschluss der Gewährleistung lässt nunmehr eine völlig neue rechtliche Beurteilung zu.

Wie gesagt stellt die erste "Minderung" keine sachmangelbedingte Minderung, sondern lediglich eine wirksame mündliche Vereinbarung betreffend die Kaufpreishöhe dar, soweit es keinen anderweitigen Passus im Kaufvertrag gibt (siehe meine Ausführungen oben). Mit Ihrer Nachfrage tragen Sie nun erstmals vor, dass im schriftlichen Kaufvertrag auf die defekte Zylinderkopfdichtung hingewiesen wurde. Bisher ging ich davon aus, dass Sie sich mit dem Käufer "am Telefon über ein einwandfreies Fahrzeug geeinigt" hätten. Für die defekte Zylinderkopfdichtung dürften Sie vorliegend bereits deshalb nicht in Anspruch genommen werden, da der Defekt aufgrund des Hinweises im Kaufvertrag als vereinbart gilt und somit auch keinen Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts darstellt, da der "Istzustand" dem "Sollzustand" entspricht. Abgesehen davon würden Sie bereits allein aufgrund des Gewährleistungsausschlusses nicht dafür haften.

Ich vermute, dass der Mitarbeiter im Rahmen einer Prokura o.Ä. handelte, so dass das tschechische Autohaus durch dessen Unterschrift wirksam vertreten wurde.

Zusammenfassend halte ich fest, dass dem Käufer kein Minderungsanspruch oder Rücktrittsrecht aus Gewährleistungsrecht zusteht, also auch nicht in Höhe der Ihrerseits angebotenen 300,00 EUR. Die "Minderung" in Höhe von 1.100,00 EUR ereignete sich lediglich im Rahmen der Kaufpreisvereinbarung.

Bitte erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass das Weglassen relevanter Angaben eine völlig neue Bewertung der Rechtslage zulässt. Sollten noch Unklarheiten bestehen, biete ich Ihnen gerne - selbstverständlich unentgeltlich - an, mich im Rahmen dieser Erstberatung per E-Mail zu kontaktieren, da eine weitere Nachfrage auf dieser Plattform werde geschuldet noch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.07.2014 | 13:07

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