Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Treueprämie

31.05.2016 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


In meinem Arbeitsvertrag unter §4.2 wird die Auszahlung der Treueprämie ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde:
"Der Mitarbeiter erhält eine Treueprämie in Höhe von einem Monatsgehalt, die jeweils zur Hälfte mit dem Juni - und Novembergehalt ausgezahlt wird, solange das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist.
Der Anspruch der Treueprämie entfällt auch mit dem Wegfall des Anspruchs auf Gehaltszahlung."

In §12 Jahresbruttozielgehalt festgelegt. In dieser Gehaltsberechnung ist die Treueprämie als Bestandteil meines Gehalts eingerechnet.
Handelt es sich bei der von Samsung gezahlter Treueprämie um eine Sonderzahlung mit Mischcharakter?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Begriff Treueprämie indiziert in Verbindung mit der Voraussetzung des ungekündigten Arbeitsverhältnisses eine Gratifikation für erwiesene Betriebstreue. Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab; eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich zulässig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.1.2012, Az. 10 AZR 667/10).

Ein Vergütungscharakter oder zumindest Mischcharakter ist dagegen zu bejahen, wenn die Sonderzahlung (auch) an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele geknüpft ist. Entscheidend hierbei ist, ob der Arbeitgeber mit der Prämie auch erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergüten oder sonstige Zwecke verfolgen will, was durch Auslegung der vertraglichen Bestimmungen zu ermitteln ist. Hierfür spricht in Ihrem Fall die Einberechnung der Prämie als Gehaltsbestandteil unter der Klausel "Jahresbruttozielgehalt".

Eine abschließende Beurteilung ist aber schwer möglich, ohne den konkreten Wortlaut der Klauseln zu kennen. Gegebenenfalls können Sie diese im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption noch nachreichen


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2016 | 11:03

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die genaue Klause zur Treueprämie lautet:
"Der Mitarbeiter erhält eine Treueprämie in Höhe von einem Monatsgehalt, die jeweils zur Hälfte mit dem Juni - und Novembergehalt ausgezahlt wird, solange das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist.
Der Anspruch der Treueprämie entfällt auch mit dem Wegfall des Anspruchs auf Gehaltszahlung.
Beginnt die Beschäftigung nicht an einem 1. Juli oder 1. Januar, so wird für den ersten Beschäftigungszeitraum die Treueprämie mit je einem Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat ausgezahlt."

Ich habe gelesen, dass Klauseln, die eintretenden Arbeitnehmern eine anteilige Prämie gewähren, grundsätzlich als Beleg für die Honorierung erbrachter Arbeitsleistung gelten.
Stimmt das?

Zudem wird auch bei der Berechnung des vorab gezahlten Bonusanteils von 6% die Treueprämie als fester Bestandteil mit in die Rechnung einbezogen.
Im Vertrag heisst es:
"Das jährliche Bruttozielgehalt beträgt XXX@. Nach der zur Zeit gültigen Provisionsvereinbarung unterteilt sich das Einkommen in 90% fix und 10% variabel. Die Provisionsabrechnung erfolgt jährlich, es wird eine 60%ige monatliche garantierte a-conto-Provision gezahlt"

Die 90% und 10% werden basierend auf 13 Gehältern (also inklusive Treueprämie) berechnet.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2016 | 11:42

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Sowohl die zeitanteilige Regelung als auch die Einbeziehung in das jährliche Bruttozielgehalt und die daraus berechnete Bonuszahlung sprechen hier meines Erachtens deutlich dafür, dass die "Treueprämie" jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung und somit zumindest eine Sonderzahlung mit Mischcharakter darstellt.

Ich gehe zudem davon aus, dass die Klauseln vom Arbeitgeber einseitig gestellt wurden und nicht mit Ihnen individuell ausgehandelt wurden. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden - eine entsprechende Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (BAG, Urteil vom 13. 11. 2013 – 10 AZR 848/12; Urteil vom 18. 1. 2012 – 10 AZR 612/10).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71437 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Durch die Nachfrage wurde alles geklärt! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort hat meine Fragen beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze, klare eindeutige Antwort auf die Frage. Rechtssicherheit gegeben. ...
FRAGESTELLER