Über 10.000 Ergebnisse für recht rechtlich

Er war vorher nie 3,833 Aus dem geschilderten Ablauf ergeben sich folgende Fragen, um deren Antwort ich bitte: -Ist es rechtens, dass ich für eine Leistung von 30 Minuten insges. 50 Minuten bezahlen muss?

Hier die Gebührensatzung des Abwasserverbandes (Körperschaft des Öffentlichen Rechts): § 3 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühren ist der Grundstückseigentümer.

Meine Fragen: Hat B recht: hätte ich die Wohnung nicht verkaufen und die Schenkung nicht machen dürfen?

Falls Sie meine Rechte bestätigen, wie soll ich vorgehen ?

Meine Frage st nun, ist das überhaupt rechtens was hier nun passiert ist.

Nun meine Fragen: Ist das rechtens , dass er so eine wichtige Entscheidung im Team mir mitgeteilt hat ?

Unser Ziel: Prüfung, ob alles Rechtens ist und Sicherstellung, dass das Seniorenheim langfristig finanziell gesichert ist (2.000 € mtl.)

Nungut, ist sein gutes Recht.

Hätte Sie sonst die gleichen Rechte wie ein "normaler" Mieter?

Ist der zitierte Auszug Auslegungssache oder gibt er einem von uns Parteien Recht?

Wenn sich das deutsche Markenschutzgesetz in der Zwischenzeit wohl nicht geändert hat, so ist offensichtlich wieder eine neue EU-Verordnung (608/2013) ab Januar in deutsches Recht eingeflossen, mit möglicherweise negativen Auswirkungen auch für den privaten Käufer.

Hallo, im Rahmen meines Zugewinnverfahrens (nach altem Recht) kam es ohne das die Sache in der Verhandlung auch nur ansatzweise mündlich besprochen wurde zu folgendem schriftlichen Urteil: „Das Hausgrundstück ist im Wege der Zurechnung nach Abs. 2 mit 18x.xxx,- € (indexiert: 19x.xxx,- € in das Anfangsvermögen des Beklagten einzustellen.

Ich bin seit dem 13.04.2008 Mutter eines Sohnes. Zur Zeit bin ich noch in einem festen Arbeitsverhältnis. Ich habe aber zum 31.12.2008 wegen der Betriebsauflösung meine Kündigung erhalten.

Guten Tag, mir wird zurecht vorgeworfen Bildmaterial mit kinderpornographischen Inhalt per e-mail erlangt zu haben.Allerdings war mir vorher nicht bewußt, dass es sich um solche Bilder handelte.Aufgrund dieser Annahme wurde meine Wohnung durchsucht und Medienträger sowie mein Computer beschlagnahmt.Die Bilder befanden sich nicht mehr auf dem Computer.Allerdings drei Kurzfilme, die vom Umfang her jeweils einer Dauer von 30-45 Sekunden dauern und , die von kinderpornographische Inhalts sind. Meine Frage ist, mit welcher Bestrafung ich zu rechnen habe.Bleibt es in der Regel bei einer Geldstrafe ?In welchen Bereichen bewegen sich solche Geldtsrafen?

Hier nun meine Fragen: ·Ist vorgenannte Unterlassungserklärung hier in Deutschland gültig und rechtlich durchsetzbar ·Kann (Muß) man sie wiederrufen?

Nun meine Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Familienkasse im Stande, rückwirkend das gezahlte Kindergeld während meines Studiums, nach Abbruch dessen und einer vorübergehenden Ausbildungspause, zurückzufordern?

Welche rechtlichen Möglichkeiten der Vertragsanfechtung habe ich, kann ich eine deutliche Kaufpreisminderung verlangen oder Schadenersatz einfordern für die von mir seit Kauf erbrachten Reparatur- und Renovierungsleistungen am Haus im Rahmen eines Rücktrittes vom Vertrag ?

Das bedeutet, dass ich rechtlich Mieter der Wohnung bin, unabhängig davon, wer diese tatsächlich bewohnt. ... Einseitige Änderungen durch den Vermieter ohne meine Zustimmung stellen eine Beeinträchtigung meiner Rechte als Mieter dar. ... Die gesetzliche Betreuerin ist ausschließlich für die Vertretung meines Vaters zuständig und hat keine Befugnis, in meine Rechte als Mieter einzugreifen.

Kauf Grundstück mit bestehendem EFH 2004 in Hessen. Bauantrag (für Wohnhausaufstockung und Carport) im Freisteller, da im Bebauungsplan keine Beschränkungen zu unseren damaligen Planungen waren. Aufstockung Haus in 2004 und Einzug in 2006.

Mein Recht auf Rückkauf hängt nun maßgeblich davon ab, ob die so gebildete Rentenversicherung als solche mit Todesfallleistung gilt und unter den §169 VVG bzw. § 176 VVG a.F fällt oder nicht.