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Verjährung Abwassergebühren

28.07.2008 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2003 habe ich ein Einfamilienhaus in Oschatz/ Sachsen gekauft, welches ich zeitnah wieder veräußert habe. Der notarielle Kaufvertrag sah vor, dass das Objekt auf Ratenbasis abgezahlt werden sollte. Zur Sicherung für den Erwerber wurde eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Da die Ratenzahlungen nicht regelmäßig erfolgten, wurde der Vertrag 2008 aufgehoben.
Vor einigen Tagen erhielt ich Gebührenbescheide vom Abwasserverband „Untere Döllnitz“, wonach ich als Eigentümer Abwassergebühren für die Jahre 2003- 2005 zahlen soll, da diese von oben genannten Erwerber nicht beglichen wurden.
Meine Frage ist, ob die Bescheide für 2003 und 2004 mittlerweile verjährt sind (3 Jahre)?
Weiterhin wäre für mich interessant ob ich die Gebühren überhaupt zahlen muss, da das Objekt in diesem Zeitraum für mich nicht nutzbar war und das Abwasser vom damaligen Erwerber verursacht wurde.

Hier die Gebührensatzung des Abwasserverbandes (Körperschaft des Öffentlichen Rechts):

§ 3 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Abwassergebühren ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner.

(2) Gebührenschuldner für die Abwassergebühr nach § 10 Abs. 4, 5 und 6 ist der Grundstückseigentümer. Bei Anlieferung ist Gebührenschuldner derjenige, der das Abwasser anliefert.

(3) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner.

(4) Erfolgt die Einleitung ohne konkreten Grundstücksbezug oder widerrechtlich, so ist Gebührenschuldner auch derjenige, der die Einleitung vornimmt.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die dreijährige Verjährungsfrist, die Sie hier ansprechen, gilt grundsätzlich nur für zivilrechtliche Ansprüche. Eine analoge Anwendung der Vorschriften aus dem BGB kann nur vorgenommen werden, wenn keine vorrangige öffentlich-rechtliche Regelung diesbezüglich besteht.
Bei Gebührenbescheiden ist bezüglich der Verjährung die jeweilige Satzung bzw. Landesverordnung heranzuziehen.
Hier gibt es unterschiedliche Fristen, zumeist betragen diese 4 Jahre, wonach dann nur eine Verjährung für das Jahr 2003 eingetreten sein könnte.
Verjährungsbeginn ist das Ende des Jahres in dem die Gebühren entstanden sind.

Nach § 3 der Satzung sind Sie als Eigentümer des Grundstücks jedoch noch Gebührenschuldner.
Bei der Eintragung der Vormerkung ist problematisch, dass diese kein dingliches Recht darstellt, sondern ein Sicherungsmittel eigener Art ist mit lediglich teilweiser dinglicher Wirkung.
Die Vormerkung kann somit dem Wortlaut des § 3 I der Satzung nach nicht also sonstiges dingliches Recht angesehen werden. Somit sind Sie als Grundstückseigentümer weiterhin Gebührenschuldner, wenn nicht der Erwerber des Grundstücks aufgrund einer anderen Vereinbarung zur baulichen Nutzung des Grundstücks berechtigt war.
Auch könnte sich aus der Vereinbarung mit dem Erwerber ergeben, dass dieser die Abwassergebühren zahlen muss.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass Sie gegenüber der Gemeinde zur Zahlung verpflichtet sind.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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