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Nötigung - Erpressung

| 18.05.2015 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Matthias C. Bunse


Wir (meine Frau und ich) kamen dieser Tage von einem Urlaub aus der Dominikanischen Republik zurück. Die Reise war selbst organisiert. Wir hatten von einem deutschen Anbieter einen Gutschein über Ebay gekauft und vorab bezahlt, für die Nutzung eines Appartements in Las Galeras auf der Halbinsel Samaná. Bei der Einlösung gab es nun Probleme. Der Vermieter in Deutschland warf mir Formfehler bei der Buchung vor und wollte den Voucher nicht anrechnen. Bei dem daraus entstandenen Email-Verkehr drohte ich mit einer Negativbeurteilung im Internet. Hierbei habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen, denn am folgenden Abend wurden wir vom deutschen Verwalter vor Ort (einem willfährigen Helfer seines Herrn) aufgefordert, unverzüglich zu bezahlen und, damit komme ich zum Punkt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben mit der Androhung einer Vertragsstrafe von € 20.000.- jegliche Stellungnahme zu unterlassen, sowohl mündlich als auch schriftlich, die das Mietverhältnis betrifft, andernfalls wäre in 10 Minuten die Polizei zu meiner Verhaftung vor Ort.
Im Rahmen der Reisevorbereitung wurde sowohl im Reiseführer, als auch bei den Reisehinweisen des Außwärtigen Amtes auf die Korruptionsanfälligkeit und der schnellen Verhaftungen der dortigen Polizei hingewiesen. Zusammen mit den Drohungen des Verwalters hielt ich es zumindest für möglich, eine Nacht im einem dominikanischen Gefängnis verbringen zu müssen. Es war Ortszeit 20:00. Unter diesem Druck habe ich auch die o.a. Unterlassungserklärung unterschrieben.

Hier nun meine Fragen:
· Ist vorgenannte Unterlassungserklärung hier in Deutschland gültig und rechtlich durchsetzbar
· Kann (Muß) man sie wiederrufen?
· Kann ggf. Strafantrag wegen Nötigung oder Erpressung gestellt werden?
· Können Dritte ihre Meinung im Internet abgeben, ohne sich auf mich zu beziehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


I.
Es ist für die Gültigkeit der abgegebenen Unterlassungserklärung zunächst unerheblich wo diese abgegeben/ unterzeichnet wurde.
Die Unterlassungserklärung als solche, wäre mithin auch hier in Deutschland zunächst einmal gültig. Die sich aus den Unterlassungserklärung ergebenden Ansprüche könnten daher vor einem Zivilgericht in Deutschland eingeklagt und gegebenenfalls vollstreckt werden.
Ohne Kenntnis des genauen Wortlaut und Inhalts der Erklärung lässt sich leider jedoch nicht abschließend beurteilen, ob die getroffenen Vereinbarungen einen vollstreckungs-fähigen Inhalt haben oder die Vereinbarungen gegebenenfalls gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder zu unbestimmt sind, um einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.

II.
Entsprechend Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie die Unterlassungserklärung jedenfalls ausschließlich aufgrund der Drohung des (ortsansässigen) Verwalters abgegeben, dass im Falle der Nichtunterzeichnung in 10 Minuten die Polizei Ihre Verhaftung vornehmen würde, was Sie für glaubhaft hielten.
Insoweit liegt offenkundig eine widerrechtliche Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB vor, sodass Sie die abgegebene Willenserklärung jedenfalls mit guten Erfolgsaussichten anfechten können. Die Anfechtung der Willenserklärung wegen widerrechtlicher Drohung können Sie binnen eines Jahres erklären (§ 124 Abs. 1 u. 2 BGB).
Solange Sie die Unterlassungserklärung nicht angefochten haben, bleibt diese (s.o.) gültig.

Im Hinblick auf etwaige gerichtliche Auseinandersetzungen, sollten Sie die Anfechtung der Unterlassungserklärung jedenfalls schriftlich erklären und für einen Nachweis der Übermittlung der Anfechtung Sorge tragen. Dies können Sie beispielsweise durch Übersendung per Einschreiben tun, wobei Sie gegebenenfalls eine Person als Zeugen, für den Inhalt des Schreibens, heranziehen sollten. Daneben können Sie die Anfechtung der Unterlassungserklärung auch per Mail übermitteln.

III.
Grundsätzlich ist das Verhalten des Verwalters in der Dominikanischen Republik geeignet, den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB zu erfüllen, da er Sie, unter Androhung einer offenbar von ihm herbeizuführenden (willkürlichen) Verhaftung dazu bewegte, eine Willenserklärung abzugeben.
Die Frage ob gleichzeitig eine Erpressung vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, ob Sie durch die Abgabe der Unterlassungserklärung oder die Zahlung der Ferienwohnung, ohne Berücksichtigung des Gutscheins, einen Vermögensschaden erlitten haben und hierdurch eine andere Person zu Unrecht bereichert wurde. In Ein Vermögensschaden könnte hier lediglich in der Bezahlung der Ferienwohnung zu sehen sein, wenn der Vermieter hierauf grundsätzlich keinen (weiteren) Anspruch hatte. Ob der Vermieter den Gutschein akzeptieren musste oder nicht, kann anhand des geschilderten Sachverhalts nicht rechtssicher beurteilt werden, sondern dürfte von den vorgeblichen Formfehlern abhängen.

Da weder die Nötigung, noch eine Erpressung zu den Katalogstraftaten für Auslandsstraftaten im Sinne der §§ 5,6 StGB gehören, kommt eine Strafbarkeit nach deutschem Recht lediglich nach § 7 StGB in Betracht. Dies setzt voraus, dass die Tat(en) auch nach Dominikanischem Recht strafbar gewesen sein müsste(n). Hiervon ist im Falle der Nötigung bzw. Erpressung auszugehen, erfordert jedoch grundsätzlich eine Prüfung nach Dominikanischem Strafrecht. Sie können diesbezüglich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Delikte stellen.
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet Ihrer Anzeige nachzugehen und den Sachverhalt zu ermitteln. Ob es jedoch letztlich zu einer Bestrafung des Verwalters in der Dominikanischen Republik kommt ist eher fraglich.
Eine Strafbarkeit Ihres Vermieters hier in Deutschland, wird leider aller Voraussicht nach kaum nachweisbar sein, da dieser allenfalls als Anstifter für die Tat(en) in Betracht kommt und ihm die Anstiftung des Verwalters schwerlich nachzuweisen sein wird.

IV.
Gegenstand der von Ihnen abgegebenen Unterlassungserklärung, kann nicht da Handeln Dritter sein.
Grundsätzlich können daher Dritte ihre Meinung im Internet kundtun. Da Sie keinen Einfluss auf deren Statements haben, können Sie hierfür nicht zur Rechenschafft gezogen werden.
Soweit jedoch Dritte konkret Ihren Fall schildern, liegt es auf der Hand, dass Sie selbst gegen die Unterlassungserklärung, die Ihnen nach Ihrer Darstellung auch eine mündliche Stellungnahme untersagt, verstoßen haben.
Dies wiederum könnte man Ihnen zur Last legen.


Zusammenfassen lautet mein Rat zu denen von Ihnen gestellten Fragen daher, dass Sie
zunächst die Unterlassungserklärung (beweissicher) anfechten und bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen aller in Frage kommender Delikte stellen sollten.



zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsdarstellung erfolgen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhalts-angaben kann insoweit eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.
Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet sowie Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gern die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2015 | 10:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.05.2015 5/5,0
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