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Schenkung Gemeinschaftlichen Testament


19.03.2005 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah





Guten Tag ,

ich bin 82 Jahre alt, Witwe seit 5 Jahren. Mein Mann und ich haben uns vor 6 Jahren in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Erben des zuletzt Versterbenden sollen unsere Kinder A und B sein. Wobei B 50.000 DM mehr als A erhalten sollte.
Unsere Vermögen war eine Eigentumswohnung und etwas Geld.

Anfang 2004 habe ich unsere Eigentumswohnung verkauft. Die Hälfte des Erlöses habe ich A geschenkt. In einem selbst verfassten Schenkungsvertrag habe ich geschrieben: “Dieses Geschenk an A ist ein vorgezogener Anteil am Erbe seiner Eltern.
Ich habe ein lebzeitiges Eigeninteresse und möchte die Verbesserung meiner eigenen Versorgung im Alter sicherstellen: Deshalb sollte mir A im Gegenzug zur Schenkung in seinem Haus eine Wohnung umbauen und ein notariell und im Grundbuch eingetragenes , unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit geben (Ist in der Zwischenzeit geschehen). A darf sein Haus nicht verkaufen und wenn der Fall eintreten sollte: A und seine Familie werden mich betreuen und pflegen. "

Ich wohne seit einem Jahr bei A und ich fühle mir wohl.
B reklamiert und meint, dass ich die Eigentumswohnung nicht hätte verkaufen dürfen (wegen des gemeinschaftlichen Testaments). Und noch viel weniger eine Schenkung an A machen.
B verlangt von mir ebenfalls eine Schenkung (in Höhe der anderen Hälfte des Erlöses meiner Eigentumswohnung). Aber ohne Gegenleistung, B hat mir deutlich gesagt, dass ich in seinem Haus nicht aufgenommen werde.

Meine Fragen:

Hat B recht: hätte ich die Wohnung nicht verkaufen und die Schenkung nicht machen dürfen?

Darf B von mir eine Schenkung verlangen?(d.h. kann B einen Anspruch hierauf geltend machen?) Ich möchte der Rest meines Vermögens noch behalten, denn ich weiß nicht, was mit mir in der Zukunft passiert und ob ich nicht diesen Rest einmal selbst benötigen werde..

Was kann ich machen, damit die Schenkung an A sicher ist? Ich möchte nicht, dass A später Ausgleichszahlungen an B machen muss.
Soll ich den Satz „… vorgezogener Anteil am Erbe seiner Eltern“ im Schenkungsvertrag an A weglassen ?
Soll ich einen neuen Schenkungsvertrag an A aufsetzen und notariell beurkunden lassen ?

Vielen Dank für die Antworten

Mit freundlichen Grüssen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal sind Sie augrund des gemeinschaftlichen Testamentes (sog. Berliner Testament) nach Ihrem verstorbenen Mann Alleinerbin geworden. Das heißt, Sie können über Ihr Erbe frei verfügen und unterliegen dabei keinen Beschränkungen.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)Hat B recht: hätte ich die Wohnung nicht verkaufen und die Schenkung nicht machen dürfen?

B hat nicht Recht.
Da Sie über das Erbe frei verfügen können, waren Verkauf und Schenkung wirksam.

2)Darf B von mir eine Schenkung verlangen?(d.h. kann B einen Anspruch hierauf geltend machen?) Ich möchte der Rest meines Vermögens noch behalten, denn ich weiß nicht, was mit mir in der Zukunft passiert und ob ich nicht diesen Rest einmal selbst benötigen werde.

B darf keine Schenkung von Ihnen verlangen. Ein solcher Anspruch des B besteht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Allenfalls hätte B nach dem Tod Ihres Mannens, seinen Pflichtteilsanspruch durchsetzen können. Dieser verjährt allerdings innerhalb von 3 Jahren, beginnend ab Kenntnis des Todes durch den B.
Ein evt. Pflichtteilsanspruch wäre nach Ihrer Schilderung daher bereits verjährt und nicht mehr durchsetzbar.

3)Was kann ich machen, damit die Schenkung an A sicher ist? Ich möchte nicht, dass A später Ausgleichszahlungen an B machen muss.
Soll ich den Satz „… vorgezogener Anteil am Erbe seiner Eltern“ im Schenkungsvertrag an A weglassen ?
Soll ich einen neuen Schenkungsvertrag an A aufsetzen und notariell beurkunden lassen ?

Soweit Sie dem A den Geldbetrag schenken wollten, ohne diesen als vorgezogenes Erbe zu betrachten, sollten Sie einen notariellen Schenkungsvertrag erstellen lassen (es geht aber auch ohne Notar). Dabei könnten Sie auf die Formulierung bzgl. des "vorgezogenen Erbteils" verzichten.

Die notarielle Beurkundung wäre zu empfehlen, da der Schenkungsvertrag so schwerer anzufechten ist, da der Notar die Geschäftsfähigkeit der anwesenden Vertragspartner bestätigt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2005 | 13:11

zu 3): Wie sollte der Wortlaut des Schenkungsvertrages an der entscheidenden Stelle sein, damit A nach meinem Tod auf keinen Fall Ausgleichzahlungen an B leisten muss? Sollte ausdrücklich geschrieben werden, daß k e i n e Ausgleichzahlungen zu leisten sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2005 | 14:45

Ich empfehle Ihnen, den Begriff "Ausgleichszahlung" gar nicht zu erwähnen. Sie verfassen einen ganz "normalen" Schenkungsvertrag.

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