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Leider habe ich die Verträge unterschrieben, ohne diese vor Ort genau zu lesen. Das war ein großer Fehler, denn im Mietvertrag steht, dass mein Fahrzeug nach Ablauf der Frist von Pfando.de versteigert wird. ... Sehen Sie irgendeine Möglichkeit, den Vertrag rückgängig zu machen?

Am 31.10.2018 kam das Paket mit Handy und Vertrag an, wobei leider das Gerät lange und tiefe Kratzer aufwies. ... Der entsprechende Vertrag ist natürlich aktiv und dort wird fleißig der monatliche Betrag abgebucht.

Wir haben gemäß VOB eine Frist zur Erfüllung der Arbeiten gesetzt. Zur Antwort bekamen wir, dass die VOB nicht für unseren Vertrag zugrunde liegt. ... Falls die VOB keine Vertragsgrundlage sein sollte, welche Mittel und Wege hat eine Privatperson einem Bauträger gegenüber, ordentliche Fristen zur Erfüllung der Leistung zu setzen?

Grund dafür ist, dass ich im Kaufvertrag (Standard-Vertrag von mobile.de) angekreuzt habe, dass ich alleiniger Eigentümer des Fahrzeugs bin (ist tatsächlich irrtümlich angekreuzt). ... Damit sei der der Vertrag ungültig.

Das Training an den Geräten umfasst auch meinen Vertrag.

Nach meine Recherche im Internet konnte ich keine klare Antwort finden, aber es wurde oftmals gesagt das, wenn es starre Klauseln gibt und der Vertrag etwas Älter von die ausführung ist, sind viele Klauseln da unwirksam.

Im Vertrag findet sich folgende Formulierung: "Notwendige Reisekosten können maximal bis zur Höhe des Betrags, der nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung vorgesehen ist, erstattet werden." Die Formulierung bezieht sich ausdrücklich nur auf die Höhe des Betrags, nicht auf eine Frist zur Einreichung.

Sehr geehrte Anwälte, folgender Sachverhalt: Aufgrund eines Irrtums bzgl. eines Vertrages habe ich eine Anfechtungserklärung gesendet an die Gegenpartei per Einschreiben Rückschein. ... Der Gegner beruft sich nun darauf, dass der Vertrag gilt, da eine Anfechtung nicht erfolgt ist (nicht unverzüglich und auch nicht zugegangen, da er ja das Einschreiben nicht bekommen hätte). ... Er sagte ich hätte bei einer so wichtigen Sache einen Gerichtsvollzieher für die Zustellung beauftragen können und das Risiko des Zugangsnachweises läge bei mir womit ich den Vertrag nun gegen mich gelten lassen muss.

Hier der Auszug aus der AGB: Widerrufsrecht Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung oder des ersten Studienmaterials widerrufen werden. ... Der genaue Wortlaut der AGB: Kündigung / Vertragsauflösung (1) Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen nach der Mindestlaufzeit von 6 Monaten mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Ich habe per Fax eine Frist zur Mängelbeseitigung gestellt. ... Die Frist ist nun abgelaufen! ... Wenn Telecolumbus die Frist verstreichen läßt und sehr viel später man mir doch noch die Sim-karte zuschickt, muss ich den 24- Monatsvertrag bis zum Ende hinnehmen?

Sie haben mit mir einen Vertrag abgeschlossen. ... Guten Tag, Da Sie Ihren Vertraglichen Anforderungen vom 20.08.2019 nicht nachgekommen sind, setze ich Ihnen nun bis zum 25.08.2019 zum letzen Mal einer Frist zur Begleichung des mir zustehenden Schadenersatzes in Höhe von 65€ an das unten genannte Bankkonto. Sollten Sie der Frist nicht nachkommen, sehe ich mich gezwungen, weitere rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten und Ihnen eventuell entstehende Kosten in Rechnung zustellen.

(siehe BGHZ 123,224) Je nachdem welches Verschulden vorliegt, kann der Versicherer ab diesem Zeitpunkt Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wg. arglistiger Täuschung erklären Der Versicherer erbringt nun aber trotzdem eine Leistung aus dem Vertrag A mit den nicht angezeigten Umstand. Frage: Hat der Versicherer sein Recht auf Kündigung Rücktritt und vorallem Anfechtung wg. arglistiger Täuschung dadurch verwirkt, da er aus dem Vertrag A leistet, obwohl er von der Anzeigepflichtverletzung weiß? Oder kann er leisten und dann innerhalb der Fristen noch einen Rücktritt oder Anfechtung "nachschieben"?

In diesem Vertrag ist nichts von Kündigungsfristen angegeben. ... Diesen Vertrag habe ich ebenfalls unterschrieben. ... Wenn ich jetzt die Arbeit morgen nicht beginnen will, ist es dann besser wenn ich den Vertrag heute noch kündige (reicht da ein FAX oder muss es heute noch in die Post?)

Es besteht jedoch keinerlei Vertrag noch gibt es Eintragungen im Grundbuch. ... Oder kann der Eigentümer mir irgendwann eine Frist setzen und mich abtrennen lassen (eventuell weil alle anderen Nutzer sich dazu entschließen die neue biologische Kläranlage zu bauen)?

Ich war sehr verunsichert und fühlte mich verpflichtet, meine "angebliche mündliche Zusage" nun auch einhalten zu müssen und unterzeichnete den Vertrag - incl. ... Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag als nichtig zu erklären, weil er aufgrund einer Vortäuschung falscher Tatsachen zustande kam? Ich hätte diesen Vertrag sonst nicht abgeschlossen.

Klauseln des unbefristeten Vertrags xxx: „I. ... Vereinbarung handschriftlich zur Befristung: Der Vertrag wird im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst und es wird ein befristeter Vertrag vom xx.xx bis 31.03 zu den Bedingungen des Vertrags vom xxx (s.o.) geschlossen. Meine Frage: Gilt für mich die Klausel des unbefristeten Vertrags (somit 3 Monate Kündigungsfrist, Kündigung zum 31.07, frühestmöglicher Arbeitsbeginn 01.08) oder falle ich auf die BGB Frist zurück und kann schon am 01.06. (4 Wochen Kündigungsfrist da Betriebszugehörigkeit unter 2 Jahre, Kündigung zum 31.05) meine neue Arbeitsstelle antreten?

Ich habe daraufhin am 05.12. per Telefax eine letzte Frist zur Vertragserfüllung bis 09.12. oder Rückzahlung meiner Vorkasseleistung bis 11.12. gesetzt. ... Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mind. 6 Wochen gesetzt hat. ... Ich gehe davon aus das der Händler die von mir gesetzte Frist nicht einhalten wird.

Nun, um zum Wesentlichen zu kommen, ich habe keine Lust, wie meine Eltern, jahrelang ex- treme Verluste mit der Wohnung zu erwirtschaften, der Mietvertrag besteht schon seit 1973, meine Eltern haben die Wohnung Anfang der 80er Jahre als Steuersparobjekt erworben, nun steht in dem Mietvertrag, "das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung einer Frist eines Monats von beiden Seiten zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden" Ich würde nämlich am liebsten die Wohnung verkaufen, weil ich es leid bin, mich ständig herumärgern zu müssen und vor allem ich mir nicht leisten kann, ständig für den weiteren Besitz mit derartigen Auslagen zu leben. ... eine wesentliche Frage: Gilt die Kündigungsfrist noch wie im Wortlaut des Vertrages oder muss ich eine längere Frist setzen?

Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.12.19 habe ich 2 VERTRÄGE online abgeschlossen. 1. meine Schufa kompakt und Lovescout). In den Verträgen steht in der Email: „ Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. ... Beginn die Frist auch hier 1 Tag später wie in § 187 Abs. 1 BGB geregelt ?

Vertrag-der einem eine Vertragsauflösung ermöglicht,nach einer ''''''''''''''''Schadenersatz''''''''''''''''-Zahlung in Höhe von 15% des Verkaufpreises,es sei denn man weisst nach,das dem Händler kein Schaden entstanden ist. ... Meine Frage ist nun folgende: hier Zitat des Textes auf Seite-1- der Neuwagen-Verkaufsbedingungen gibt es folgenden Passus: I.Vertragsabschluss/Übertrag von Rechten und Pflichten des Käufers 1.Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen ....Passus über Nutzfahrzeuge.....gebunden.Der Kaufvertrag ist abgeschlossen,wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. ... Muss ich dann den Vertrag erfüllen,oder kann ich -mich berufend auf diese drei Wochen ''''''''''''''''Klausel'''''''''''''''' -vom Kaufvertrag zurück treten-ohne Schadenersatz leisten zu müssen..?