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Vertragskündigung entgegen der Mindestlaufzeit


16.11.2006 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Ich bin seit 2 Monaten als Student bei einer schweizer Fernakademie zum Fernstudium angemeldet.
Von der Fernakademie wurde bei Aufnahme des Studiums ein Probestudium angeboten, das heißt, dass der Ausbildungsvertrag innerhalb einer zwei wöchigen Frist ohne weiteres gekündigt werden konnte.
Hier der Auszug aus der AGB:

Widerrufsrecht
Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung oder des ersten Studienmaterials widerrufen werden. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich zu erfolgen.

Da diese zwei wöchige Frist schon um ist, bin ich an die Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten gebunden, mit den damit verbunden monatlichen Beiträgen. Der genaue Wortlaut der AGB:

Kündigung / Vertragsauflösung
(1) Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen nach der Mindestlaufzeit von 6 Monaten mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Meine Frage lautet:

Besteht, ohne Beachtung der Mindestlaufzeit, die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung?
Wenn ja, wie sollte ich vorgehen?

Für eine möglichst schnelle Beantwortung wäre ich
sehr dankbar. Im voraus vielen Dank!

Lieben Gruß
daguerre
16.11.2006 | 20:43

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie wissen, ob es möglich ist, den vorliegenden Vertrag ohne besondere Gründe zu kündigen. Dies muss ich leider verneinen. Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz, dass abgeschlossene Verträge einzuhalten sind. Da in Ihrem Fall die Widerrufsfrist verstrichen ist und außerdem nach dem von Ihnen geschilderten Fall auch kein außerordentliches Kündigungsrecht eingreift, sehe ich keine Handhabe, vor Ablauf der Mindestlaufzeit den Vertrag zu lösen. Ich sehe auch ohne weitere Anhaltspunkte keinerlei Anknüpfungspunkte z. B. für eine außerordentliche Kündigung oder Vertragsanfechtung (z. B. wegen Drohung oder Täuschung). Vor diesem Hintergrund werden Sie wohl frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf dieser Frist kündigen können. Machen Sie dies dann bitte zur Ihrer eigenen Sicherheit per Einschreiben.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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