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Widerruf bzw. Gültigkeit eines Werbevertrages


| 26.01.2007 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe seit 1,5 Jahren eine Heilpraxis, zuvor allerdings schon am früheren Wohnsitz. Ein Vertreter rief mich an und sagte, er wolle mit mir über die mit mir erarbeitete und von ihm ausgearbeitete Anzeige sprechen. Ich konnte mich zwar nicht daran erinnern, ließ ihn aber kommen. Er legte mir eine Werbeanzeige vor, wie ich sie tatsächlich kenne - mit korrekten Angaben. Ich war sehr verunsichert und fühlte mich verpflichtet, meine "angebliche mündliche Zusage" nun auch einhalten zu müssen und unterzeichnete den Vertrag - incl. Praxisstempel. 10 Tage später stellte ich fest, dass dieser Vertreter mir eine von mir selbst gefertigte Anzeige, die er aus dem Internet kopiert haben muss, vorlegte. Ich habe eine solche Anzeige einzig für die Internetwerbung erstellt. Er war demgemäß zuvor nie bei mir, wie er behauptete und er hatte diese Anzeige auch nie mit mir ausgearbeitet. Ich habe dann sofort (10 Tage nach Vertragsabschluss) widerrufen und diesen Sachverhalt dargelegt. Der Widerruf wird nun seitens dieser Firma nicht akzeptiert.
Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag als nichtig zu erklären, weil er aufgrund einer Vortäuschung falscher Tatsachen zustande kam? Ich hätte diesen Vertrag sonst nicht abgeschlossen. Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf ca. 350 € - lohnt es sich, oder sind die möglichen Kosten höher? Was wäre zu tun?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gerne wie folgt beantworten möchte.

Richtig ist, dass bei einem so genannten Haustürgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht besteht. Die Frist hierfür beginnt im Übrigen erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Belehrung über sein Widerrufsrecht erteilt worden ist.

Allerdings entnehme ich Ihren Schilderungen, dass Sie selbstständig als Heilpraktikerin arbeiten, so dass Sie aufgrund Ihrer selbstständigen Tätigkeit und des Abschlusses eines Vertrages mit Bezug zu ebendieser Tätigkeit nicht als Verbraucherin anzusehen sind. Daher dürfte Ihnen kein Widerrufsrecht zustehen. Der Vertrag wäre daher zunächst zustande gekommen.

Die Methoden des Anzeigenvertreters sind jedoch in der Tat äußerst dubios und in jedem Fall zu beanstanden. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erscheint daher grundsätzlich möglich. Die Ausübung des Anfechtungsrechts würde den Vertrag zu Fall bringen mit der Folge, dass Sie nichts zahlen müssten. Allerdings sind Sie für die Vorgehensweise des Vertreters vor Vertragsabschluss als diejenige, die sich auf eine arglistige Täuschung beruft, vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet. Streitet der Vertreter alles ab und haben Sie keine Zeugen für das fragwürdige Geschäftsgebaren, stehen Ihre Chancen somit leider schlecht.

Eine Anzeige wegen Betruges wäre ebenfalls grundsätzlich möglich und wäre mit keinen Kosten für Sie verbunden. Allerdings dürften bei Abstreiten und ohne Zeugen die Chancen für eine strafrechtliche Sanktionierung des Vertreters noch schlechter stehen.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unter Beschreibung des Vertreterverhaltens sollten Sie daher zunächst unverzüglich schriftlich (am besten per Einschreiben mit Rückschein) erklären und die Reaktion hierauf abwarten. Sollte ein Nachweis des Fehlverhaltens des Vertreters allerdings nicht möglich sein, rate ich von einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung ab, da dies weitere Kosten produzieren würde.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahe legen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich, für die ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner rechtlichen Einschätzung des geschilderten Sachverhalts zunächst weitergeholfen zu haben.

Für eine etwaige Mandatserteilung nutzen Sie bitte die oben genannten Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2007 | 10:43

Die Rechnung müßte ich bis Ende nächster Woche bezahlt haben. Wenn ich jedoch den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechte, verzögert sich möglicherweise die Umsetzung des Vertrages. Müsste ich die Rechnung trotzdem erst einmal fristgerecht bezahlen, um Mahngebühren und evtl. sonstige Kosten zu vermeiden? Vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2007 | 12:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie Ihre Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages anfechten, sollten Sie die Rechnung zunächst nicht zahlen, da Sie sich sonst in Widerspruch zu der von Ihnen vertretenen Rechtsauffassung stellen. Außerdem läge es dann an Ihnen, das Geld zurückzufordern und ggf. im Mahnverfahren bzw. in einer Klage geltend zu machen.

Wenn in der Rechnung ein Zahlungstermin genannt ist, befinden Sie sich nach Verstreichenlassen dieses Termins in Verzug. Allerdings gilt dies nur dann, wenn die Forderung gegen Sie tatsächlich besteht. Wenn Sie nämlich eine arglistige Täuschung nachweisen können und unverzüglich anfechten, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen mit der Folge, dass gar kein Anspruch gegen Sie besteht.

Wenn der Nachweis nicht zu erbringen ist, bedeutet dies allerdings, dass Ihnen weitere Verzugskosten aufgebürdet werden können. Dazu gehören auch die Kosten für das Erwirken eines Mahnbescheides. Üblicherweise geht jedoch noch mindestens eine Mahnung voraus, bevor ein Mahnbescheid beantragt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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