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Online Handyvertrag - Defektes Gerät

17.12.2018 02:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Was tun bei gemischt-typischen Online-Verträgen? Hier mangelhaftes Handy.

Ich habe am 26.10.2018 bei Preisbörse24 einen Handyvertrag inklusive iPhone X abgeschlossen, die Zuzahlung über 279€ wurde sofort per Paypal beglichen.
Am 31.10.2018 kam das Paket mit Handy und Vertrag an, wobei leider das Gerät lange und tiefe Kratzer aufwies. Es war neu Verpackt, scheinbar ein Produktionsfehler. Ich habe bei Preisbörse24 angerufen und das Problem geschildert, daraufhin sollte ich das Handy zurückschicken und sobald das Gerät angekommen sei, wird mein neues verschickt. Das habe ich mit dem von PB24 erhaltenen Rücksendeetikett gemacht, doch leider warte ich seitdem vergeblich auf das versprochene Handy. Ich werde Woche für Woche vertröstet, dass das Gerät angeblich bei dem Händler (von PB24) eingeschickt wurde und sich das Gerät noch in Prüfung befindet. Die letzte Nachricht ist vom 04.12. mit den Text:

„Guten Tag,

das Handy befindet sich noch in der Prüfung. Wir können diesen Vorgang leider nicht beschleunigen."

Der entsprechende Vertrag ist natürlich aktiv und dort wird fleißig der monatliche Betrag abgebucht.

Was kann ich tun, was habe ich für Rechte als Kunde? Einerseits möchte ich das Handy natürlich schnellstmöglich erhalten, andererseits möchte ich einen Schadenersatz geltend machen.

17.12.2018 | 04:05

Antwort

von


(836)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:
Sie haben einen gemischt typischen Online-Vertrag abgeschlossen, den Sie hinsichtlich der Hardware korrekt bemängelt haben. Sie möchten aber nicht widerrufen, sondern die Nacherfüllung der Hardware beschleunigen und Schadensersatz für die zögerliche Nachbesserung haben.

Das setzt Verzug des Vertragspartners voraus. Dazu reicht es nicht, sich vom Vertragspartner "Woche für Woche vertrösten zu lassen". Setzten Sie per Fax und/oder Einwurfeinschreiben (Kuvertieren und Postabgabe unter Zeugen) eine letzte Frist zur Lieferung eines mangelfreien Geräts von 10 Tagen und kündigen Sie ab dann Ihre Schadensersatzforderung für die unnötig bis dahin aufgelaufenen Handyvertrags-Gebühren des TK-Anbieters an.

Das sollte Wirkung entfalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 31.12.2018 | 14:44

Hallo und danke für Ihre schnelle Antwort.

Was mache ich denn, wenn der Anbieter nicht nach dieser Frist antworten sollte, bzw. das besagte Gerät nicht verschickt? Sollte ich das gerichtliche Mahnverfahren einleiten, oder wie gehe ich sonst vor?
Ist ein vollständiger Widerruf des Vertrages auch möglich? Vodafone als Vertragspartner erbringt ja eigentlich seine Leistung, nur Preisbörse24 nicht. Ich verzweifle langsam an dem Anbieter..

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.12.2018 | 15:12

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

"Wenn der Anbieter nicht nach dieser Frist antworten sollte, bzw. das besagte Gerät nicht verschickt? Sollte ich das gerichtliche Mahnverfahren einleiten, oder wie gehe ich sonst vor? "

A.: Mit Fristablauf ist Ihr Vertragspartner für die Hardware im Verzug, kann auf Erfüllung verklagt (bzw. zuvor per Mahnbescheid) in Anspruch genommen werden und haftet Ihnen auf Schadensersatz, der Ihnen über den "gemischt-typischen" Vertrag mit Vodafone entstanden ist und noch entsteht. Dazu der gesetzliche Verzugszins von 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Am einfachsten lässt sich das als Laie per Mahnbescheid machen. Schauen Sie hier nach: https://www.mahngerichte.de/

"Ist ein vollständiger Widerruf des Vertrages auch möglich? "
A.: Wenn Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, wird die Frist wohl abgelaufen sein..
Mit einem Rücktritt würde das Kaufvertragsverhältnis rück abgewickelt. Der Verkäufer kann das (defekte) Gerät behalten und Sie bekommen Ihr Geld zurück. Damit ist aber noch nicht der Vodafone Vertrag beendet; es sei denn, hier bestünde vertraglich zwischen den Vertragspartnern der Gegenseite ein Junktim, also eine vertragsauflösende Bedingung. Dazu müssen Sie in die Verträge nebst den AGB schauen.

Achtung: Aber beides zusammen, also Mahnbescheid UND Rückabwicklung geht nicht. Da müssen Sie sich entscheiden.

Viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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