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Wohnraummietvertrag
vom 21.1.2010 40 € Historischer Preis
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Weiterhin steht unter §20 Zusätzliche Vereinbarungen: "Die Vertragspartner einigen sich dahingehend, dass beide Parteien auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 24 Monaten verzichten."
wohnraum an Flüchtlinge
vom 13.5.2015 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit Jahren haben wir mit den Mietern von dieser Person Probleme, da er ihnen alles Mögliche verspricht, was gar nicht rechtens ist z.B. er vermietet seine EG-Wohnung mit der Erlaubnis die Allgemeinfläche als Freisitz für die Wohnung.. obwohl es keinen Sondernutzungsrecht gibt.
Informationsweitergabe an PKV
vom 6.3.2006 30 € Historischer Preis
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Da ich GKV-Versicherte bin und somit nicht Versicherte der PKV, möchte ich wissen, inwieweit die PKV das Recht hat, zu den bereits von unserem behandelnen Arzt erstellten Stellungnahmen (Anzahl 2), weitere gesundheitliche Angaben zur Nicht-PKV-versicherten Person anzufordern?
Umgangsrecht bei 8monate altem Kind
vom 13.6.2017 25 € Historischer Preis
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Mir als Mutter ist grundsaetzlich der Umgang zwischen Vater und Kind sehr wichtig und ich bemuehe mich die Interessen des Kindes zu wahren und dem Vater sein Recht zukommen zu lassen.
Erstellen eines Vertragsentwurf für Vertriebslizenz
vom 20.1.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Recht auf Bündelangebote: Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, die Produkte zu bündeln. 8. ... Rechte an der Software: Die Eigentumsrechte des Lizenzgebers werden durch eine Kombination der Produkte mit Software des Lizenznehmers oder den Produkten Dritter nicht berührt. ... Mit seiner Unterschrift bestätigt der Lizenzgeber, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
urheberrecht verletzt bei Foto
vom 14.4.2012 25 € Historischer Preis
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Die Auktion läuft in 5 stunden aus und möchte das gern verfolgen. bin rechtsschutz versichert,wenn nötig. niemand sollte ein bild von meinem gerät und meinem wohnzimmer ohne recht ins internet stellen. vielen dank im vorraus
Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete und der Kaution
vom 5.4.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein paar Unsicherheiten im Vorgehen gegen meinen aktuellen Mieter, der die Miete für März und seit heute auch für April und auch die Kaution schuldig geblieben ist. Es wäre sehr schön, wenn Sie meine unten aufgeführten Fragen beantworten. Hier der Fall: Vermietung der Wohnung zum 01.02.2013.
nächtliches Hundegebell - Ruhestörung (Bayern)
vom 23.9.2010 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir wohnen in Bayern/Mittelfranken und habe einen Nachbarn, der einen sehr großen Hund im Garten hält. Der Hund ist ca. ein knappes Jahr alt und ständig draußen. Seine Hundehütte steht leider direkt vor unserem Schlafzimmer und bellt nächtens wegen jedem Geräusch..
"Einladung" zu einer Dienstbesprechung - Information an Kollegen
vom 26.10.2024 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gibt es rechtssichere und praktikable Alternativen zu meiner Vorgehensweise, wenn meine oben skizzierten Schritte aus allgemein-rechtlicher Sicht nicht zulässig oder zweifelhaft sein sollten. ... Ich würde mich freuen, wenn Sie an der einen oder anderen Stelle auf konkrete rechtliche Grundlagen, ggf. auch einschlägige Gerichtsurteile verweisen könnten.