Lebenslanges Wohnrecht - Gibt sie ihr lebenslanges Wohnrecht durch Auszug auf?

Question

Sehr geehrte Anwälte,
ich habe folgendes Problem:
Meine Großeltern schenkten mir eine Wohnung, um meine Mutter zu unterstützen, die auf Grund hoher Schulden kein Vermögen haben darf. Meine Mutter erhielt lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht unter der Bedingung, die Verbrauchskosten zu tragen( notariell festgelegt), so dass ich finanziell nicht belastet werde. Meine Mutter verichtete daraufhin auf ihr Erbe( notariell bestätigt). Alles wurde notariell beglaubigt und ist im Grundbuch( Eigentum, Wohnrecht) eingetragen. Ich habe mit meiner Mutter einen Mietvertrag geschlossen.
Nun will meine Mutter ausziehen. Sie hat weit weg einen neuen Partner gefunden, der ein Haus kaufte und sie heiraten will.
Nun will sie von mir das Wohnrecht ausgezahlt bekommen. Das kann ich nicht. Selbst beim Verkauf der Wohnung hätte ich diese Summe nicht. Sie fordert eine Summe, die über dem eventuellen Verkaufserlös liegt. Vermieten kann ich die Wohnung nicht, denn es kann ja sein, dass sie wieder zurück will, wenn die neue Beziehung zerbricht.Dann wird sie ihr Wohnrecht einfordern. Verkaufen geht auch nicht, denn wer kauft die Wohnung mit dem Wohnrecht. Gibt sie ihr lebenslanges Wohnrecht durch Auszug auf? Ich kann ihr doch nicht ausgeliefert sein? Irgendwelche Rechte muss ich als Wohnungseigentümer doch auch haben? Was soll ich tun?

Rechtsanwältin Nina Marx · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    1.Das Wohnrecht erlischt grundsätzlich mit dem Tod des Berechtigten.    2.Wenn Ihre Mutter ausbezahlt werden möchte, muss sie auf ihr Wohnrecht notariell verzichten und der Streichung zustimmen.  3.Will sie das nicht, bleibt das Wohnrecht erhalten. Sie hat dann gegebenenfalls Anspruch auf die Miete abzüglich der Aufwendungen, die sie vertraglich übernommen hat.    4.Zur Ermittlung des Zeitwerts künftiger Leistungen &lpar;Wohnrecht&rpar; ist auf einen Zinssatz abzustellen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden wirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist, BGH, Urteil vom 15. 10. 2003 - XII ZR 23/ 01 .    5.Der Wert kann, gerechnet auf das Lebensalter der Mutter und einer Mietzinserwartung &lpar;bei Vermietung des Objekts&rpar; hochgerechnet werden. Dafür können Sie den derzeitigen Mietspiegel heranziehen unter Einbeziehung eines Mietanstiegs und abzüglich der zu investierenden Kosten.    Für die konkrete Berechnung bedarf es genauer Zahlen. Sie sollten sich umgehend an einen Kollegen vor Ort wenden, der das Objekt besichtigt und die Berechnung anhand der Parameter vornehmen kann.      Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.  Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Nina Heussen  Rechtsanwältin  Diep, Rösch & Collegen  Fürstenstraße 3  80333 München  Tel: &lpar;089&rpar; 89 33 73 11 / &lpar;089&rpar; 45 75 89 50    info@anwaeltin-heussen.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:     Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.  Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

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Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Nina Marx

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