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Erbrecht - Verhalten innerhalb einer Erbengemeinschaft

| 16.03.2013 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Komplizierter Erbfall, mit Anordnung der Vorerbschaft, vermutlicher Enterbung des längstlebenden Ehegatten, der Anordnung der gemeinsamen Tilgung einer Hypothek und einiges mehr.

Guten Tag!
Meine Schwester + ich sind Vorebinnen geworden. Der Nachlass besteht aus 2 Wohnungen. Im handgeschriebenen Testament ist KLAR festgelegt, wer welche Wohnung geerbt hat. Die Frage eines Ausgleichs steht im Raum. Meine Mutter (Erblasserin) wollte keinen Ausgleich (das weiss meine Schwester), auch hätte sie so etwas Wichtiges explizit in ihrem Testament angeordnet. Meine Schwester = bestens verheiratet + abgesichert, ich partnerlos, alleinerziehend und habe mehrere Kinder. Meine Mutter hat mich und meine Kinder immer sehr unterstützt, denn seit meiner Scheidung war das Geld ständig knapp. Ihre Enkel hat sie geliebt wie ihre eigenen Kinder. Meine Schwester akzeptiert den letzten Willen ihrer Mutter nicht + verhält sich bezügl. der von ihr geerbten Whg. so, als bestünde KEINE Erbengemeinschaft. Sie verfügt völlig autark + setzt um, was sie möchte. Gefragt werde ich nicht. Sie hat ihre Whg.einfach renovieren lassen + mit dem neuen Mieter den Mietvertrag abgeschlossen. Ich finde das bei dem klaren Testament normal + gut ABER dann darf sie doch NICHT behaupten, wir wären eine Erbengemeinschaft??!! Entweder oder. Wie ist das RECHTLICH? Das ist die Frage, die ich an Sie habe.
Meine Schwester möchte hälftig zu meiner Whg ins GRUNDBUCH, ich soll hälftig ins GB ihrer Whg. Das hätte SIE gerne. So hat es unsere Mutter aber nicht angeordnet. Beide Whg. sind JE IM GANZEN (nicht mehr, nicht weniger) aufgeteilt worden bei SEHR UNTERSCHIEDLICHEN WERTEN (ca. 85.000 Euro Differenz).
Sind wir überhaupt Erbengemeinschaft? Kann ich sagen: NEIN! Wegen des Verhaltens meiner Schwester. Wenn´s zur Auseinandersetzung kommt, möchte ich, dass das Testament ab dem Todestag gilt, nicht erst ab der Auseinandersetzung. Meine Schwester meint, wir müssen den Nachlass halbhalb auseinanderrechnen. Aber warum sollte ich die Renovierung einer Wohnung mitfinanzieren müssen, die ich gar nicht geerbt habe? Vermieterin des neuen Mieters bin ich auch nicht.
Wie werden nun die Schulden meiner Mutter auseinanderklamüsert? Sie hatte testiert, die Hpothek müssten wir gemeinsam abbezahlen, also meiner Meinung nach halb-halb.
Die Mieteinnahmen für beide Wohnungen sind unterschiedlich hoch. Ich meine, dass mir die Miete meiner Vorerbin-Whg. zusteht.
Ich habe einen Erbschein-Antrag gestellt, mit Erbquoten. Meine Mutter hatte die nicht selbst berechnet. Der Richter möchte eine Stellungnahme der Gegenseite. Meine Mutter hat rechtliche Fehler gemacht, und doch ist ihr Wille sehr klar erkennbar! Meine Schwester hackt auf diesen Fehlern herum. Um eine Antwort wegen der Erbengemeinschaft wäre ich dankbar! Muss ich haften für eine Wohnung, die ich gar nicht geerbt habe? Muss ich womöglich Mietausgleich an meine Schwester bezahlen?

Ich habe den alten Mann meiner Mutter, also meinen Vater, zu uns aufgenommen.Er möchte nicht in ein Heim. Ich pflege und betreue ihn rund um die Uhr. Meine Kinder helfen mit dabei. Das ganze Jahr über. Er ist schwach, krank und unselbständig. Meine Mutter hatte ihn über Jahrzehnte viel zu sehr verwöhnt... In Sachen Vater lässt uns meine Schwester total hängen! Nicht 1 Nacht nimmt sie ihn zu sich.
Kann mein Vater mir die Rund-um-die-Uhr-Leistungen irgendwie honorieren? Wie? Schenkung? Betreuungsvertrag? Wie wäre das mit der Versteuerung, was wäre da günstig? Es steht ihm ja ein satter Pflichtteil aus dem Erbe zu. Was können wir tun? Mein Vater ist mir sehr dankbar, weil er es sehr gut bei mir hat. Er würde mir sogar den PT erlassen. Das aber würde die Familie bis ins Tiefste zerstören. Das will ich auf gar keinen Fall! Mein Gewissen soll nicht leiden. Es muss doch eine Möglichkeit geben, wie mein Vater sich adäquat revanchieren kann. Eine fremde deutschsprachige Betreuung rund um die Uhr könnte bis zu 6.000 Euro pro Monat kosten...

Ich bedanke mich für Ratschläge!
Frau Ratlos


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihrer Fragestellung mangelt es an konkreten Informationen. Die Informationen aus dem vorhandenen Sachverhalt will ich kurz zusammenfassen.

*= Vermutung

1.*Vater (V) und Mutter (M) waren verheiratet im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

2.Die Mutter hat in einem handschriftlichen Testament (*formgültig), erklärt, dass Ihre Töchter (T1 + T2) jeweils ein bestimmtes Grundstück/Wohnungseigentum (A+B) erben.

3.M war *Alleineigentümerin von A und von B.

4.T1 erhält A, T2 erhält B, A= 85T€ +B

5.Sie erklärte weiter, dass beide die (*eine) Hypothek (H) gemeinsam abbezahlen.

6.*Ein restliches Erbe existiert nicht.

7.V wurde nicht bedacht.

8.Vorerbschaft für T1 und T2 wird angeordnet.

9.Wer Nacherbe wird, ist zunächst ohne Belang.


Aus 1., 6., und 7., ergibt sich:

V ist enterbt und hat kein Vermächtnis erhalten, dann kann er nur den kleinen Pflichtteil in Geldeswert geltend machen. Also Zugewinnausgleich und (kleiner=1/4) Pflichtteil (§§ 1371 Abs. 2 , 1931 Abs. 1 BGB )geltend machen.


Aus 2., 3., 4., und 8., ergibt sich, dass T1 Vorerbin von A und T2 Vorerbin von B wird. Beiden stehen jeweils die Mieteinnahmen aus den Grundstücken/Wohnungseigentum zu, jedoch aus die daraus resultierenden Kosten. Es besteht darin keine Erbengemeinschaft.


Aus 2., 5., und 8., folgt, dass T1 und T2 eine Erbengemeinschaft hinsichtlich der !!!Forderungen für die Hypothek/Grundschuld bilden. Die Hypothek selbst, belastet das jeweilige Grundstück/Wohneigentum und mindert dessen Nachlasswert!!.
Das Wort gemeinsam, wird üblicherweise als zu gemeinsamen Teilen auszulegen sein. Jedoch kann es hier auch anders ausgelegt werden, wenn weitere belegbare Informationen dagegen sprechen.

Nach Durchführung/Berechnung des Zugewinns, wird dieser Wert von der Nachlassmasse abgezogen dazu wird vom Restnachlass 1/4 (Pflichtteil) abgezogen. Nach § 2303 Abs. 2 BGB haften die Erben T1 und T2 nach außen als Gesamtschuldner gegenüber V. V kann also das Geld von beiden jedoch nur einmal in Summe verlangen. Bsp. V verlangt alles von T1. Dagegen kann sich T1 nicht wehren. Sie muss Ihren Ausgleich im Innenverhältnis zu T2 in Höhe Ihrer Erbquote suchen.

Je nachdem ob und von wem V das Geld verlangt, kann es zu erheblichen Liquiditätsengpässen führen.

Ob zwischen T1 und T2 ein Ausgleich oder ein Ergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann, ist nach der Sachlage noch unklar.

Es kommt darauf an:

wer die Hypothek tragen muss,
wie hoch die tatsächliche Differenz ist,
wie hoch der rechnerische Nachlasswert ist (Wert der Immobilien, Schulden, Zugewinnausgleich) u.a.

Einen Ausgleich (Anrechnung) im rechtlichen Sinne kann noch nicht erkannt werden, auch wenn Geldflüsse zwischen Ihrer Mutter und Ihnen angedeutet wurden.

Sie sehen die Sache ist im Detail viel komplizierter.

"wir wären eine Erbengemeinschaft??!! Entweder oder. Wie ist das RECHTLICH? Sind wir überhaupt Erbengemeinschaft?"

Für die Wohnungen nicht, für die Forderung für die Hypothek schon. Für die Hypothek nicht, die schuldet der Eigentümer des Grundstückes/Wohnungseigentums.

"Aber warum sollte ich die Renovierung einer Wohnung mitfinanzieren müssen, die ich gar nicht geerbt habe?"

Die Kosten trägt der Vorerbe aus "eigener" Tasche, also T1 für A und T2 für B.

"Wie werden nun die Schulden meiner Mutter auseinanderklamüsert?"

Die Hypothek lastet auf dem Grundstück/Wohnungseigentum, belastet mithin dessen Eigentümer.

Für das gesicherte Darlehen haften T1 und T2 als Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner gegenüber der Bank. Intern nach Erbquote, die (derzeit s.o.) nicht bestimmbar ist.

"Muss ich womöglich Mietausgleich an meine Schwester bezahlen?"

Nein, der jeweilige Vorerbe kann die jeweiligen Mieteinnahmen selbst behalten, ist aber verpflichtet die Sache ordnungsgemäß zu erhalten für den Nacherbfall.

Beide Vorerben dürfen nicht über die Grundstücke/Wohnungseigentum verfügen. Insofern ist das Ansinnen Ihrer Schwester die Eigentumsverhältnisse im Grundbuch anzupassen (auf Halb Halb) falsch.

"Kann mein Vater mir die Rund-um-die-Uhr-Leistungen irgendwie honorieren?"

Ja.

"Wie?"

Er zahlt Ihnen eine adäquate Entschädigung.

"Schenkung?"

Möglich könnte aber im Erbfall Ihres Vaters zur Anrechnung führen oder im Sozialfall zur Rückforderung durch den Leistungsträger.

"Betreuungsvertrag?"

Vorsicht, diese Verträge enthalten neben Rechten auch erhebliche Pflichten.

"Wie wäre das mit der Versteuerung, was wäre da günstig?"

Dazu befragen Sie bitte Ihren Steuerberater.

"Es steht ihm ja ein satter Pflichtteil aus dem Erbe zu. Was können wir tun?"

Er kann das Geld (komplett) von Ihrer Schwester verlangen und Ihnen im Ausgleich eine angemessene
ortsübliche Entschädigung für Ihre Pflegeleistungen zahlen.

Problem: Ihre Schwester wird einen Ausgleich nach (noch unbestimmter) Erbquote verlangen.

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2013 | 14:59

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 16.03.2013 | 14:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Ich habe mehr Information erhalten als ich zu hoffen gewagt hatte.
Immer wieder würde ich diesen Anwalt bzw. Service in Anspruch nehmen.
Es hat sich sehr gelohnt. "
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