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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag vertraglich

Verkauf einer vermieteten Wohnung - Zusatzklausel wirksam?
vom 15.2.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Deswegen möchten wir potentielle Mieter über die Situation aufklären und nur mit solchen Mietern ein Verhältnis eingehen, die folgende Zusatzklausel im Vertrag akzeptieren: "Der Vermieter darf, sofern er einen Käufer für die Wohnung schriftlich nachweisen kann, den abgeschlossenen Mietvertrag ordentlich kündigen."
Plasma TV Verkauf
vom 16.6.2007 35 € Historischer Preis
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Der Vertrag kommt mit der H.a-m. zu Stande. § 4 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. ... Falls der Lieferant von H.a-m. trotz vertraglicher Verpflichtung H.a-m. nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist H.a-m. zum Rücktritt berechtigt.
Nachvertraglicher Kundenschutz im Geschäftsführervertrag
vom 21.1.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mit der Abberufung erhielt ich auch die Kündigung des GF-Vertrages mit dem Verzicht des Gesellschafters auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gem. §7 Abs. 2-8 meines Anstellungsvertrages. ... Gilt der Kundenschutz/Vertrag auch grenzüberschreitend? ... In jedem Fall kann die Summe der pro Monat verwirkten Vertragsstrafen höchstens einen Betrag in Höhe von sechs der vom Geschäftsführer zuletzt bezogenen Monats-Brutto-Festgehälter nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages betragen.
Vorzeitige Kündigung Mietvertrag wegen Lärmbelästigung
vom 29.6.2014 51 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen unseren Mietvertrag unter folgenden Prämissen zu kündigen: - Abschluss des Vertrages: Herbst 2012 - Laufzeit des Vertrages: "das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages für Mieter und Vermieter bis zum 31.12.2015 ausgeschlossen".
Rufnummern Werbung auf fremden Internetportal
vom 12.8.2007 60 € Historischer Preis
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Nun zu meiner frage: Nach dieser Erklärung die ich Abgebe, muss das Gericht ggf.die Höhe der Vertragstrafe bestimmen,<< wann passiert dies, erst dann wenn es zu einem Verstoß des Vertrages kommt und eine Vertragstrafe fällig wäre,oder muss das Gericht dies schon im Vorraus festlegen?
Fehlplanung
vom 17.12.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Architekten in unserem Haus getroffen und ihm geschildert, dass wir mehr Wohnraum, und zwar Zimmer, benötigen. Dabei liegt unser Problem im Untergeschoss, welches in den Hang gebaut ist und einen großen Fluranteil hat. Nach seiner Planung hätten wir jetzt im Obergeschoss ein ca. doppelt so großes Wohnzimmer (war nie ein Thema), die beiden Schlafzimmer von 12 und 20 m2 werden an anderer Stelle zu zwei 7 m2 kleinen Zimmern, die Küche vergrößert sich um 4 m2.
Hilde, Vermieter will fristlose Kündigung nicht akzeptieren
vom 15.8.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Da die Mietsache nicht über die vereinbarten zugesicherten Eigenschaften, wie die dem Vertrag zuvor mündlich zu Grunde gelegten Gemeinschaftraum, der Sauna und die Neubefliesung des Flures, verfügen, befugt dieser Umstand den Mieter ebenfalls zur Vornahme einer fristlosen Kündigung. ... Wird dem Mieter der vertraglich vereinbarte Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen, was bei der eingeschränkten Terrassennutzung der Fall ist, hat der Mieter das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
aus Gewohnheitsrecht soll Wegerecht werden
vom 12.5.2017 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, unser Fall stellt sich wie folgt dar: 1. wir kaufen in einer Gemeinde in Bayern ein Grundstück mit Vorder- und Hinterhaus, Baujahr Vorderhaus ca. 1900, Hinterhaus 1920 - 1948 (mit Umbauten). Das Vorderhaus ist so bebaut, dass auf dem Grundstück für den rückwärtig gelegenen Eingang des Vorderhaus links ca. 50 bis 80cm, rechts ca. 80-100cm zur Verfügung stehen. Der gleiche Zugang besteht auf dem eigenen Grundstück für das Hinterhaus. 2. linksseitig liegt ein seit ca. der gleichen Zeit (1904) bebautes Grundstück, das auf der rechten Seite, also zu unserem Haus, eine ca. 3m breite Einfahrt bis nach hinten zu unseren Eingängen hat. 3.