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Sehr geehrte Damen und Herren, ich haben einen bestehenden Vertrag mit einen Internetanbieter. ... Da ich den Vertrag aber schon im Jahr 2003 abgeschlossen habe, habe ich mir die alten Unterlagen angesehen und festgestellt das,in den damals gültigen AGB eine Kündugungsfrist von 4 Wochen zum Ablauf festgelegt wurden. Deshalb meine Frage: Kann ich mich bei einer Kündigung noch auf die bei Vertragsabschluß gültige AGB berufen ?

Guten Tag, Passus in meiner Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag "Stellung eines Dienstfahrzeuges": "Im Falle der einseitigen Kündigung Ihrerseits während der Leasinglaufzeit (Anm. 36 Monate)erklären Sie sich bereit, das Auto bzw. den Vertrag zu übernehmen. ... Der Vertrag läuft noch knapp ein Jahr und ich möchte eine andere berufliche Herausforderung annehmen.

Der Vertrag wurde von ihm jedoch zum 30.09.2014 gekündigt. Ich möchte gerne mit dem bisherigen Pächter einen neuen Vertrag abschließen. - Das Grundstück soll wie bisher als Pferdekoppel genutzt werden können. - Ich möchte jährlich die Möglichkeit der Kündigung haben. - Der Pächter soll das Land ohne Zahlung von Pachtzins nutzen können. - Der Pächter soll für anfallende Reparaturen des Zauns o.ä. selbst verantwortlich sein.

Bedauerlicherweise habe ich die Kündigung nicht handschriftl. unterschrieben - nun verweigert die Versicherung die Auflösung des Vertrages mit der Begründung es sei nicht ordnungsgemäß gekündigt worden und besteht auf Vertragsfortsetzung. Ist dies rechtens bzw. wie komme ich ggf. aus den Vertrag jetzt noch "raus" ?!

In diesem Vertrag ist eine ordentliche Kündigung vor dem regulären Arbeitsbeginn ausgeschlossen. ... Für den Fall, dass ich keine Aufhebung mit meinem neuen Arbeitgeber verhandeln kann, was droht mir im Worst Case (Schadenersatz, etc.), wenn ich den neuen Vertrag fristgerecht mit sechs Monaten Frist (also zum 30.06.2024) kündige, aber die neue Stelle nicht am 01.01.2024 antrete?

Der Vermieter meinte jedoch, das der Vertrag ein standart Vertrag sei - wir glaubten Ihm. Nun, nach unserer Kündigung, verlangt der Vermieter tatsächlich, dass wir jedes Zimmer renovieren.

Problem ist, dass ich bereits einen neuen Arbeitsvertrag in einem anderen Unternehmen unterschrieben habe und das zum 01.09.2011 Heute habe ich meinem jetzigen Arbeitgeber meine Kündigung vorgelegt und dieser legt mir nun Steine in den Weg, und sagt sofort ich kann erst wie im Vertrag vereinbart zum 31.09.2011 den Betrieb verlassen! ... Wenn ja komme ich nicht mit einem Wiederrufrecht o.ä aus dem jetzigen Vertrag raus, sodass ich am 01.09.2011 die neue Stelle antreten kann?

Da ich die Sache nicht mehr benötige, möchte ich gerne vom Vertrag zurücktreten. Welche Möglichkeit habe ich, um aus dem Vertrag zu kommen? ... Ist bei der schriftlichen Kündigung, soweit möglich, ein Grund anzugeben oder sind andere Dinge zu beachten?

Am 01.09.2005 schlossen wir (meine Frau und ich) mit einem Fitness-Studio einen Vertrag über 12 Monate. ... Da die gesundheitlichen Gründe allerdings eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigt hätten, hielten wir für die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten am Vertrag fest, ohne für mindestens 9 Monate (entspricht einen Beitrag von insgesamt rund 900,-- Euro) irgendwelche Leistungen in Anspruch genommen zu haben. Schließlich kündigten wir den Vertrag fristgemäß aus gesundheitlichen Gründen.

Grund für die Kündigung sei die Tatsache, dass ich nach einer langwierigen Streitigkeit mit einem vorgesetzten, mobbenden, autoritär und unfair auftretenden Kollegen Anzeichen getätigt hätte, nicht mehr an einer Weiterarbeit im Unternehmen interessiert zu sein: Ich hatte mich - nach einem wiederholten Streit mit dem benannten Kollegen - nach einem Arbeitszeugnis erkundigt für Bewerbungszwecke. ... Ist ein Widerspruch gegen die Kündigung unter diesen Voraussetzungen ratsam?

Und danach hat er endlich mir einen Vertrag zum Unterschreiben zugeschickt, allerdings unter den Kosten auf zweimal teuerer als der im Angebot angegebenen Preis.

Sollten wir garnicht zahlen so würde der Betreungsvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt, hierzu bedarf es keiner gesonderten Kündigung. ... Können die einfach so einen Vertrags fremden Sachverhalt zur vertraglichen Bedingung für den bestehenden Betreungsvertrag machen?

Hier ein Auszug: - nimmt der Angestellte die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis unter Mißachtung der vereinbarten Befristung auf, verweigert der Angestellte vorübergehend die Arbeit oder die Firma wird durch sein vertragswidriges Verhalten zur außerordentlichen Kündigung veranlaßt, dann hat der Angestellte an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen. - Als Vertragsstrafe wird für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit das Bruttoentgelt für das in der (zum Zeitpunkt der Verwirkung der Vertragsstafe jeweils geltenden) gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt und im Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit sowie der vorübergehenden Arbeitsverweigerung ein Bruttomonatsgehalt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, höchstens jedoch das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt. Im übrigen beträgt die Vertragsstrafe unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zwei Bruttomonatsgehälter. - Verstößt der Angestellte gegen die Verschwiegenheits-verpflichtung aus diesem Vertrag, so gilt für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in der Höhe von zwei Bruttomonaltsgehältern als vereinbart.

Der Kindergraten ist ein städtischer, der Vertrag also mit der Stadt abgeschlossen. Ich meine aber die Einrichtung bzw. die Betreuerinnen haben ihre Aufsichtspflicht nicht erfüllt und deshalb sei eine sofortige Kündigung aus besonderem Grund möglich (wegen Vertrauensbruch). ... Ist damit die sofortige Kündigung möglich?

Aus gegebenem Anlass hatten wir uns entschlossen, dass sie zu mir einziehen solle, sofern der Vertrag endet, da sie außerdem vor hatte, eigentlich in Leipzig studieren zu wollen zwecks Studienwechsel. ... Zusätzlich habe ich den Nachtrag + die "Hausordnung" zur Verfügung: http://up.picr.de/21578777ka.jpg http://up.picr.de/21578792wc.jpg §2 Mietzeit und Kündigung (Vertrag bestimmter Dauer wegen Bauplanung) 2.1Das Mietverhältnis beginnt mit dem 10.11.2014 und endet am 30.09.2015 §3 Außerordentliche Kündigung Das Mietverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, a)wenn die Benutzung der Wohnung / Zimmer mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist (§ 544 BGB), b)wenn der Mieter nach Abmahnung durch den Vermieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mieträume fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt (§ 553 BGB) oder c)wenn der Mieter sich mit einer Monatsmiete in Verzug befindet. §4 Miete und Nebenkosten Die Miete beträgt monatlich in Euro 250. ... Falls der Mieter dennoch Beschädigungen durchgeführt hat, verpflichtet er sich den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen bzw. den Vermieter angemessen zu entschädigen. §9 Benutzung der Mieträume 9.1 Der Mieter darf nichts in Gebrauch nehmen, was nicht durch diesen Vertrag vermietet worden ist.

Beim Gesellschafter-Vertrag handelt es sich um einen Standardvertrag mit nur sehr geringen Modifikationen zu Beispielsweise: http://www.hgoldmann.de/Service/pdf_07.pdf. Wie und ob greift folgende Regelung aus dem Gesellschafter-Vertrag in dem Fall, dass einer der beiden Gesellschafter seinen Vertrag kündigt oder vom anderen gekündigt wird?

Am 7.11.2018 kündigten wir den Vertrag schriftlich.

Der Mietvertrag schließt einen Kellerraum ein; im Vertrag ist keine Kellerraumnummer angegeben.

In der Baubeschreibung (Bestandteil des beurkundeten Vertrages) wird auf das Gewährleistungsrecht des Werkvertrages verwiesen.

Steuernummer und Fragebogen habe ich noch nicht bekommen. 6) Am 21. 11. 2017 Sagt mir mein AG ich bleibe nur für noch kurzer Zeit, bis 6.12 (es steht in mein Vertrag das die AG kann mich freistellen, das ist ein Vertrag für 460 uro Wert und theoretisch 11 stunden die Woche.