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Fitness-Studio, Getränkeguthaben


22.06.2007 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 01.09.2005 schlossen wir (meine Frau und ich) mit einem Fitness-Studio einen Vertrag über 12 Monate. Bereits nach einigen Wochen mussten wir jedoch feststellen, dass wir uns im Fitness-Studio nicht wohl fühlten und sich gesundheitliche Probleme einstellten. Da die gesundheitlichen Gründe allerdings eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigt hätten, hielten wir für die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten am Vertrag fest, ohne für mindestens 9 Monate (entspricht einen Beitrag von insgesamt rund 900,-- Euro) irgendwelche Leistungen in Anspruch genommen zu haben. Schließlich kündigten wir den Vertrag fristgemäß aus gesundheitlichen Gründen.
Mit Schreiben vom 14.09.2006 baten wir um Rückerstattung des Getränkeguthabens i. h. v. 50,00 Euro. Das Getränkeguthaben war Teil der Vertragsbedingungen. Bei Vertragsabschluß wurde uns von dem Mitarbeiter der Fa. mündlich zugesichert, dass bei Beendigung des Vertrages ein etwaiges verbleibendes Guthaben erstattet wird. Nachdem wir aber keine Erstattung erhielten, kürzten wir den letzten Monatsbeitrag entsprechend.
Da wir daraufhin Mahnungen erhielten, baten wir in unseren Schreiben vom 17.10.2006 und vom 27.11.2006 um Erläuterung, warum man sich jetzt so offensichtlich von der Vereinbarung distanzierte. Wir erhielten auf beide Schreiben von der gegnerischen Partei keine Antwort, lediglich in Form von weiteren Mahnungen.
Als man uns den Mahnbescheid androhte, machten wir der gegnerischen Partei mit Schreiben vom 22.12.2006 einen Gütevorschlag (wir holen uns nun noch Getränke ab im Wert von jeweils 50,00 Euro und zahlen dafür den letzten Monatsbeitrag). Auch darauf reagierte die gegnerische Partei nicht. Schließlich wurde uns der Mahnbescheid zugestellt, den wir zurückwiesen. Nun liegt das Ganze beim Amtsgericht.
Wir können bis zum heutigen Tag kein eigenes Verschulden oder Vertragsbrüchigkeit erkennen. Im Gegenteil, wir haben uns zu jeder Zeit an die vertraglichen und mündlichen Vereinbarungen gehalten und erwarten dies auch von unseren Vertragspartnern. Auch als das Ganze in die falsche Richtung zu laufen schien, haben wir uns immer um eine gütliche Einigung bemüht. Alle unsere Versuche sind im Sande verlaufen, da die gegnerische Partei sich nicht Einigungsbereit gezeigt hat. Im Gegenteil fühlen wir uns sogar getäuscht. Zudem war es uns nicht mehr möglich, aufgrund von Abwesenheit, das Getränkeguthaben überhaupt zu verbrauchen.
Meine Fragen:
1. Ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Gerichtsprozeß noch abwendbar?
2. Wenn nein, wie sind unsere Chancen vor Gericht? Die gegnerische Partei will ihren Mitarbeiter als Zeugen aufrufen, der behauptet, nie etwas dergleichen mit der Erstattung des Guthabens gesagt zu haben. Wir können hierfür aber auch einen weiteren Zeugen vorladen, der aussagen kann, dass er bei Vertragsabschluß die gleiche Vereinbarung zugesagt bekommen hat.
2. Können wir die gegnerische Partei verklagen (arglistige Täuschung o.ä.)und den kompletten Vertrag anfechten? Offensichtlich sollte hier unter Vortäuschung gewisser Anreize (hier: Getränkeguthaben) ein Vertrag herbeigeführt werden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen Folgendes raten:

1. Ein Gerichtsprozeß ist nur mehr abwendbar, wenn eine der Parteien einen "Rückzieher " macht (z.B. Klagerücknahme oder Anerkenntnis Ihrerseits) oder sie sich gütlich einigen. Davon ist allerdings nach Ihren Schilderungen nicht auszugehen.

2. Ihre Chancen vor Gericht sind schwer einzuschätzen: Entscheidend wird sein, welchem Zeugen das Gericht glauben wird bzw. ob es überhaupt einem der Zeugen Glauben schenkt. Ihr Zeuge wird dabei weniger wichtig sein, da er quasi durch den gegnerischen Zeugen "neutralisiert" werden dürfte. Trotzdem gebe ich Ihnen zumindest berechtigte Chancen, weil das Fitnessstudio die Getränkeguthabenabsprache wohl kaum nur mit Ihnen, sondern mit vielen anderen Kunden abgeschlossen hat. Wenn Sie noch einige andere dieser Personen ausfindig machen können, die in dem betreffenden Fitnessstudio sind und ebenfalls eine solche Absprache kennen, sollte es - zusätzlich mit Ihrem Zeugen - wenig Probleme geben, das Gericht zu überzeugen. Andernfalls stände "Aussage gegen Aussage". Dann besagen die Regeln des Zivilprozesses, dass die Beweislast entscheidet, ob die Tatsache als eingetreten angesehen wird. Die Beweislast haben aber im Fall Sie, denn Sie machen auch die Forderung (aus dem Getränkeguthaben) geltend, mit der Sie aufrechnen wollten. Sie müssten damit beweisen können, dass eine solche Absprache getroffen wurde, was dann kaum möglich wäre.

3. Für die komplette Anfechtung des Vertrages spricht eher wenig. Eine widerrechtliche Täuschung nachzuweisen halte ich für kaum realistisch. Sonstige Ansprüche gegen das Fitnessstudio sehe ich auch nicht. Sie sollten sich gegen die Klage verteidigen und die Sache dann abschließen - mehr ist für Sie m.E. nicht zu holen.

4. Mein Rat: Wenn Sie niemanden kennen, der auch so eine Getränkeabsprache mitgemacht hat (und damit Ihre Chancen schlecht stehen), sollten Sie die Gegenforderung begleichen. Damit halten Sie auch Ihre Kosten gering - kommt es erst zur Vehandlung, werden die Gerichtskosten die eigentlich im Raum stehende Forderung i.H.v. 50,00 € übertreffen.

Andernfalls sollten Sie Ihrem Recht Geltung verschaffen, auch wenn es "nur" um 50,00 € geht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2007 | 21:08

Vielen Dank für Ihre bisherige Einschätzung. Welche Kosten kämen denn im Falle einer gerichtlichen Verhandlung auf uns zu? Außerdem, wie glaubwürdig ist denn vor Gericht der eigene Mitarbeiter als Zeuge? Der steht doch in einem Abhängigkeitsverhältnis. Auch dachten wir, da wir (meine Frau und ich sind jeweils einzeln "angeklagt") uns gegenseitig als Zeuge vertreten + unser zusätzlicher Zeuge. Müßte das dem Gericht nicht genügen? Und wie glaubwürdig sind Fitness-Studios überhaupt vor Gericht? Die sind doch sowieso ziemlich verrufen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2007 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

im Falle einer gerichtlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme müssen Sie im Falle Ihre Unterliegens (womit Sie auch evtl. Kosten Ihres Gegner zu zahlen hätten) wohl schon ca. 100-200 € rechnen. Genaues läßt sich allerdings schwer sagen, es kommt auf den Einzelfall an, z.B. woher die Zeugen zu Gericht kommen müssen usw.

Ihre Ehefrau (als Prozesspartei neben Ihnen) kann in dem Prozeß nicht als Zeuge auftreten, es bleibt somit nur Ihr zusätzlicher Zeuge. Die Glaubwürdigkeit des gegnerischen Zeugen dürfte in der Tat nicht sehr hoch sein. Trotzdem bleibt er Zeuge...und kann das Gericht ohne Weiteres überzeugen, wenn er z.B. klar und plausibel aussagt.

Der Ruf eines Fitnessstudios mag nicht der beste sein, doch ich glaube nicht, dass er so schlecht ist, um den Amtsrichter zu beeindrucken.

Wenn Sie nichts weiter haben als Ihren einen Zeugen, überlegen Sie sich gut, ob Sie das durchziehen wollen. Ihre Chancen stehen dann nicht besser als 50:50.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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