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2 Personen GbR Ausscheiden eines Gesellschafters, was geschieht?

16.06.2010 07:07 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


In einer GbR mit 2 Gesellschaftern, 3 Angestellten und 2 Freiberuflern möchte einer der Gesellschafter ausscheiden.

Beim Gesellschafter-Vertrag handelt es sich um einen Standardvertrag mit nur sehr geringen Modifikationen zu Beispielsweise: http://www.hgoldmann.de/Service/pdf_07.pdf.

Wie und ob greift folgende Regelung aus dem Gesellschafter-Vertrag in dem Fall, dass einer der beiden Gesellschafter seinen Vertrag kündigt oder vom anderen gekündigt wird?

§3 (4) Kündigt ein Gesellschafter seine Verbindung mit der Gesellschaft auf, so folgt aus ihr nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters. Der Gesellschaftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters geht auf die verbleibenden Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile über.

1) Erhält der verbleibende Gesellschafter die 50% der Anteile des anderen und kann diese in eine Einzelpersonen-Gesellschaft überführen? Oder wird die Gesellschaft zwangsläufig liquidiert, da die GbR aufgelöst werden muss und eine "Auseinandersetzung" beginnt/nötig ist?

2) Welches vorgehen raten Sie dem Geselleschafter der ausscheiden möchte und eine Auseinandersetzung anstrebt. Im Rahmen der Unternehmung sind Software-Produkte entstanden, die dieser Gesellschafter, zumindest zu Teilen alleine vertreiben möchte.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Kündigung der Gesellschaft richtet sich nach § 723 BGB. Danach ist, soweit sich aus dem Gesellschaftervertrag keine Kündigungsfrist für die Beendigung der GBR geregelt ist, diese nach § 723 Abs. 1 BGB zu kündigen

"Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen."

Gem. § 738 BGB steht dem ausscheidenden Gesellschafter eine angemessene Abfindung zu. Dem verbleibenden Gesellschafter wächst dann der Anteil am Gesellschaftsvermögen des ausscheidenden Gesellschafters zu.

Der Wert der Abfindung ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Der Abfindungsanspruch kann im Rahmen einer Erstellung der Zwischenbilanz ermittelt werden, wobei hier stillte Reserven gesondert zu berücksichtigen wären. Auch ist es möglich, dass sich die Gesellschafter auf einen Abfindungsbetrag vertraglich einigen. Soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, wäre durch einen Sachverständigen, auf den sich die Gesellschafter im Vorfeld einigen sollten, der Unternehmenswert und damit auch der Abfindungsanspruch für den Verlust des Gesellschafteranteils zu ermitteln. Dies wäre allerdings mit weiteren nicht unerheblichen Kosten verbunden.

Bewertungsstichtag für die Abfindung ist der Zeitpunkt des Ausscheidens, soweit nichts anders bestimmt worden ist. Der Zahlungsanspruch wird mit Ausscheiden fällig.
Sicherlich ist die einvernehmliche Einigung der Gesellschafter über die Höhe der Abfindung die günstigste und schnellste Lösung. Allerdings kann eine objektive Abfindungshöhe nur durch einen Gutachter ermittelt werden.

2. Die Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters bestimmt sich nach § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB.

Danach haftet eine Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden bis zu fünf Jahre nach dem Ausscheiden. Insoweit besteht aufgrund der Mitunterzeichnung des Miet- und Darlehenvertrages eine Mithaftung. Eine entsprechender Haftungsausschluß wäre nur möglich, wenn die Brauerei als auch der Vermieter Sie aus der Haftung entlässt.

3. Durch die Kündigung wird die Gesellschaft zum Datum des Ausscheidens beendet, da ein Fortführen der Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter ausscheidet. Die GbR ist aufzulösen und eine Abschlussbilanz zu erstellen.

Im folgenden ergeben sich dann folgende Punkte die es zu regeln gilt. Will der eine Gesellschafter das Unternehmen als Einzelunternehmen fortführen, sind die bestehenden Verträge der GbR auf das Einzelunternehmen überzuleiten. Dies gilt insbesondere für Miet-, Arbeits-, Steuerberater- und Darlehensverträge. Es ist eine neue Steuernummer zu beantragen und die Steuererklärungen und Bilanz bzw. Einnahmeüberschussrechnung für die GbR zu erstellen.

Da der andere Gesellschafter das Vermögen der GbR übernimmt, ist dann zu regeln wie sich Ihr Abfindungsanspruch berechnet und darstellt. Hierbei können Sie frei vereinbaren, ob Sie einen festen Geldbetrag erhalten oder entsprechende Programme, Lizenzen zur weiteren Verwendung erhalten.

Die Ermittlung des Abfindungsanspruches bzw. die Auseinandersetzung ist sicherlich die größte Schwierigkeit, da der andere Gesellschafter sicherlich wenig bezahlen möchte, Sie aber eine möglichst hohe Abfindung anstreben.

Insoweit sollten Sie sich hier frühzeitig einigen und ggfs. einen externen Berater hinzuziehen.

Sollte eine Einigung nicht möglich sein, besteht auch die Möglichkeit, dass Sie Ihren Gesellschafteranteil einem Dritten, z.B. Angestellten anbieten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2010 | 10:10

1:) Als kündigender Gesellschafter habe ich nur das Recht auf eine angemessene Abfindung?

2:) Einen automatischer Anspruch auf Teile das Gesellschaftsvermögens, auch zur Nutzung unmittelbar nach der Kündigung besteht nicht? (Die Gesellschaft befindet sich ja dann der Liquidation).

3:) Ein Weiterführung als Einzelpersonengesellschaft, mit der Nutzung der erstellten Software-Produkte Lizenzrechte) möchte ich vermeiden. Ist dies möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2010 | 10:49

1. Die GbR wird liquidiert. Danach werden die Verbindlichkeiten beglichen und die Vermögenswerte soweit Sie einem Gesellschafter gehören zurückgegeben. Weitere Vermögenswerte sind zu veräußern, entweder an die Gesellschafter oder an Dritte. Verbleibt dann noch ein Überschuss aus der Liquidation ist dieser an die Gesellschafter entsprechend Ihrer Beteiligung auszukehren. Dieser Anspruch ist dann Ihr Abfindungsanspruch.

Möchte der andere Gesellschafter das Einzelunternehmen mit den GbR Vermögenswerten fortführen und übernimmt hierfür den eingerichteten Betrieb der GbR erhöht sich in der Regel der zu verteilende Liquidationsüberschuss, da hier nicht die Liquidations- sondern Fortführungswerte angesetzt werden. Insoweit erhöht sich dann auch der (Abfindungs-) Anspruch gegen die GbR.

2. Ein Anspruch auf bestimmte Vermögenswerte bestehen nur, wenn Sie diese in die GbR eingebracht haben oder ein eigenes Recht hierzu haben, z.B. Urheberrecht bei der Software mit entsprechendem Nutzungsrecht nach Auflösung der GbR.

3. Sie können dies vermeiden, in dem Sie eine Übertragung der Software Produkte auf das Einzelunternehmen widersprechen. Soweit Sie an der Software kein Urheber- und Nutzungsrecht haben, ist die Software zu verwerten. Entweder erwirbt einer der Gesellschafter oder ein Dritter die Rechte an der Software. Soweit eine Einigung über den Preis nicht erfolgt, wäre ein Bieterverfahren einzuleiten, was dann u.U. zu einem sehr hohen Preis führen kann, wenn beide Gesellschafter ein starkes Interesse an der Software haben.

mit besten Grüßen

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