Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.567
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kita Betreungskosten Nacherhebung von 2016


09.10.2017 17:47 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Hallo und guten tag, ich habe eine ernste Frage.
Die Kita meiner 3 jährigen Tochter hat uns heute ein schreiben zukommen lassen in dem sie uns mitteilen das unser Kundenkonto angeblich einen Rückstand von 642,75Euro aufweist. Das hat uns ganz schön geschockt da wir für diesen Monat längst den kompletten Beitrag gezahlt haben.
Als ich anrief und nachfragte wie sich diese Forderung zusammensetzt sagte man mir das es sich um eine Nacherhebung handelt die seit 2012 vor einem Schiedsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern verhandelt würde. Die Eltern seien in Form von Rechnungen die Informationen darüber enthalten informiert worden sein! Diese Rechnungen seien wiederum in Briefform und/oder als email an die Eltern versand worden sein. Beides war bei uns nicht der Fall! Als wir unser email Postfach komplett durch gesucht haben fanden wir ganz genau 3 Mails der AWO und die bezogen sich auf die Änderung im Betreungsvertrag( zu seiner Zeit am 01.01.2017 erhöhten sich bereits die Betreungskosten von ca.195 Euro auf 285Euro für das Jahr 2017)
Jetzt schreibt man uns wörtlich
" da sie ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, verweisen wir auf Punkt3 der Vereinbarung und teilen ihnen mit, dass die Betreung für ihr Kind mit sofortiger Wirkung bis zur Zahlung ausgesetzt wird!"
Sollten wir garnicht zahlen so würde der Betreungsvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt, hierzu bedarf es keiner gesonderten Kündigung.
Sie haben es nicht mal als notwendig erachtet uns eine Zahlungserinnerung oder Mahnung zur Nacherhebung zu schicken! Wir hörten heute zum ersten mal davon und werden fasst mit Erpressung dazu genötigt diese vollendeten Tatsachen zu akzeptieren.

Können die das so einfach festsetzen ohne jede Info?
Dürfen die so einfach den Betreungsvertrag aufheben, aussetzen oder gar kündigen, wenn wir nie von einem Rückstand wussten?
Können die einfach so einen Vertrags fremden Sachverhalt zur vertraglichen Bedingung für den bestehenden Betreungsvertrag machen?
Schließlich sind es ja 2 verschiedene Dinge und wir sind sonst allen Obliegenheitspflichten nachgekommen!

Vielen dank für ihre Antwort.

Gruß Herr Möller

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Mandant,

gerne möchte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass es durchaus sein kann, aber natürlich nicht muss, dass das von der Kita zitierte Urteil Auswirkungen auf Ihren Fall haben mag. Ob dies der Fall ist, kann man nur dann beurteilen, wenn ein Aktenzeichen bekannt ist und man den gesamten Fall prüfen kann.
Es kommt durchaus vor, dass bei öffentlich gebundenen Verträgen, auch gegenüber Kitas, Grundsatzurteile gesprochen werden, die dann Auswirkungen auch auf andere Fälle haben.

Solange Ihnen eine solche Überprüfung nicht möglich ist, kann die Kita nicht einfach voranschreiten, wie sie dies aktuell tut. Zwar haben Sie keinen Anspruch auf eine Zahlungserinnerung oder Mahnung. Wenn Sie tatsächlich rechtmäßige Zahlungen nicht erbracht haben sollten, kann es auch gerechtfertigt sein, die Betreuungsleistung als Gegenverpflichtung aus dem Vertrag einzustellen.

Sie haben aber Recht insofern, als dass man Ihnen die Inrechnungstellung nachweisen muss. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist nur dann überhaupt möglich, wenn Sie sich damit einverstanden erklärt haben. Auch wenn Sie dies getan haben sollten, hat die Kita damit aber keinen rechtsgültigen Nachweis dafür in der Hand, dass man Ihnen die Rechnung geschickt hat. Selbiges gilt für einen einfachen Brief.
Eine Nachweiswirkung, die bei einer Nichteinhaltung von Zahlungsfristen eine Einstellung der Betreuungsleistungen zur Folge haben kann, hat nur ein als Einschreiben versandter Brief.

Ich würde Ihnen daher dringend empfehlen, Rücksprache mit der Kita zu halten und sie auf die genannten Umstände sowie darauf zu verweisen, dass Sie keine Rechnungen erhalten haben und auf einer Weiterbetreuung Ihrer Tochter bestehen.
Des Weiteren sollten Sie sinnvoller Weise ansprechen, dass Sie grundsätzlich zahlungswillig sind, wenn eine Forderung besteht, selbstverständlich aber über die Rechnung und das im Hintergrund stehende Gerichtsurteil informiert werden möchten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2017 | 20:14

Vielen dank für die ausführliche Antwort.

Eine Rückfrage hätte ich dann aber dennoch.
Ich bin natürlich dazu geneigt meinen Zahlungspflichten nachzukommen sofern sie vertraglich vereinbart sind!
Das Schiedsgericht hat allerdings über kosten entschieden die zur vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Länder und der Arbeiterwohlfahrt gehören. Zu dieser Zeit haben wir einen Betreungsvertrag für unser Kind geschlossen in dem, nicht mit einer Silber erwähnt wird das solche Verhandlungen in Gange sind und die Eltern eine hohe Nacherhebung zu erwarten haben! Wenn ich die Erhöhung für 2017 schon einfach so hingenommen habe, bin ich darüber hinaus auch noch verpflichtet für das komplette vergangene Jahr eine Nacherhebung bzw nach Kalkulation zu zahlen?

Beim Bäcker läuft mir doch auch niemand hinterher und verlangt für das gerade gekaufte Brot 2 Euro mehr weil seine Spedition mehr Geld für Diesel zahlen musste! Und das geht schon seit 4 jahren so, ist aber jetzt erst so richtig aufgefallen!?!?

Würde hier eine Klage Sinn machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2017 | 20:23

Sehr geehrte Mandanten,

das ist nachvollziehbar und wirklich eine ärgerliche Konstellation. Leider kann aber eine solche Nacherhebung - wenn dies gerichtlich festgelegt wird - tatsächlich in Frage kommen, auch wenn dieses Problem beim Vertragsschluss nicht ausdrücklich erwähnt worden ist.
Im übrigen muss ich - leider - dabei verbleiben, dass ich eine inhaltliche Prüfung mangels Kenntnis des Verfahrens leider nicht vornehmen kann.
Eine Pflicht, das laufende Verfahren zu benennen, besteht aber leider nicht.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Klärung der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER