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Soweit nicht mit dem Kunden anders vereinbart, gewährt X GmbH für Mängel des Liefergegenstandes nach eigener Wahl Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Nachlieferung), in Form der Reparatur (Mangelbeseitigung) oder in Form der Bereitstellung von Ersatzteilen (Ersatzteilgarantie), sofern nicht die zwingenden Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) eingreifen.

Ich habe vor ein paar Wochen von einem Freund ein Auto geschenkt bekommen mit Schenkungsurkunde allen Papieren und Unterschrift.Ich bedankte mich per Einschreiben für die Schenkung und bestätigte ihm dass ich die Schenkung annehme.Leider entwickelt sich unsere Freundschaft nun in eine andere Richtung aus vielerlei Gründen.Muss ich jetzt ständig damit rechen dass er mir das Auto wieder wegnehmen kann?Der Wagen ist umgemeldet auf meinen Namen.

Und c. habe ich dann trotzdem Anspruch auf die Miete?

Ich vermietete über Zeitmietvertrag seit 1.8.03 vertraglich befristet Wohnraum bis 31.7.08. Am 20.2.08 wurde der Mietvertrag einvernehmlich zu den gleichen Konditionen verlängert bis 31.8.09. Ein paar Wochen vor diesem Auslaufzeitpunkt forderte ich eine Mieterhöhung (Inflationsausgleich) und Umwandlung des Mietvertrages in einen unbefristeten Indexmietvertrag im Fall, dass der Mieter weiter im Objekt wohnen bleiben möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Am Samstag habe ich für meine Tochter in einem Handyshop einen Handyvertrag abgeschlossen zu einem monatlichen Beitrag. Das Handy wurde von mir sofort bezahlt und nicht auf die monatlichen Raten umgelegt. 1. Wir wollten das besagte Handy in Farbe schwarz - die Verpackung bildet ein schwarzes Modell ab.

Als konkrete Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist meine Mandantin befugt wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Sie geltend zu machen. ... Abs. 1 Nr. 10 BGB-Info VO. ... V. m. §§ 307, 312 c, 312 d, 312 f, 355, 356, 357 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum meinem Geburtstag am 05.06.2009 erhielt ich von Freunden einen Erlebnisgutschein vom Anbieter www.jollydays.de. Auf dem Erlebnisgutschein ist eine Gültigkeit bis 06.06.2010 vermerkt. Die AGBs (http://www.jollydays.de/agb.html)sind ident ausgelegt.

Wie kann ich meine mögliche Vaterschaft klären und mit welchen finanziellen Ansprüche (gemäß Erbrecht) muss ich rechnen?

Wie hoch können solche Ansprüche werden?

Am 01.11.15 trennen mein Mann und ich uns. Über den Trennungsunterhalt sind wir uns einig und mein Mann ist auch bereit ab November 15 diesen zu zahlen. Da gibt es aber noch die Mutter meines Mannes, die im Altenheim lebt.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgender Situation wäre ich Ihnen für eine erste Einschätzung dankbar: Ich vermiete ein Wohnung, die mir als Sondereigentum gehört. Letztes Jahr musste die Wohnung aufgrund eines Wasserschadens saniert werden. Dafür war die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig, Kosten wurden von deren Versicherung getragen.

Folgende Situation: 3 Brüder 1 Schwester. Alle Eigentümer des Hauses A . Bruder A wohnt in dem Haus A mit seinem Ehemann.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin ein uneheliches Kind und weiß, dass ich nach dem Ableben meines Erzeugers einen Erbanspruch auf den Pflichtteil habe. Mein Erzeuger hat keine weiteren Kinder, seine Frau lebt noch. Mein Erzeuger ist der älteste Sohn und gleichzeitig aber auch das "schwarze Schaf" einer reichen Familie und wurde zu Lebzeiten seines Vaters von ihm Anfang der 70er Jahre enterbt.

Unser neuer Nachbar verlangt, daß wir den Bewuchs von Eufeu und Willdem Wein auf der fensterlosen Giebelseite seines Haues auf unserem Grundstück beseitigen. Der Bewuchs wurde vor etwas 30 Jahren vom Vorbesitzer zur Dämmung der Wärmeeinstrahlung und Verbesserung seines Hausklimas einvernehmlich mit uns geregelt. und zu seinen Lebzeiten am Dach der Bewuchs immer vom Dachdrcker auf seine Kosten entfernt. Wie ist die Rechtslage in Rheinland-Pfanz?

Hallo, ich habe mit einem Bauunternehmer einen Vertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Da dort nur die Basis-Elektroinstallation inkludiert war, habe ich einen zusätzlichen Vertrag mit dem Elektriker abgeschlossen. Inhalt dieses Vertrages war eine umfangreiche Elektroinstallation mit Bussystem plus die Programmierung des Bussystems.

Ein privates Darlehen , abgeschlossen 1998 ,enthält folgende Vereinbarung : "die Zinsen sind jeweils am Ende des Jahres zur Zahlung fällig" Der Darlehensnehmer wurde im Herbst 2004 schriftlich aufgefordert die noch nicht gezahlten Zinsen für 2001 zu zahlen. In seinem Antwortschreiben behauptet er ,diese bereits gezahlt zu haben , kommt aber der schriftlichen Aufforderung nach einem Nachweis dieser Zahlung nicht nach. Frage : Ist die Forderung auf Zahlung der Zinsen aus 2001 am 31.12.2004 verjährt?

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/in, Ich habe einen Arbeitsvertrag von 35 Stunden Woche. Ich werde nach einen festen Gehalt bezahlt. Überstunden/Mehrarbeit werden bezahlt mit 25 % Zuschlag.

Durch ihr Beisein beim Unfalltod meines Vaters wurde meine Mutter psychisch und physisch krank. Da sie weder allein leben noch ihre gewohnte Umgebung verlassen wollte, habe ich sie über 10 Jahre betreut; zum Ausgleich versprach sie mir mündlich einen Geldbetrag, der ausbezahlt wurde. Jetzt ist meine Mutter im Heim, die Kosten übersteigen ihre Einkünfte und das Sozialamt fordert den Betrag wg.

Hallo. Ich habe im letzten Jahr durch einen Ausraster einen Sachschaden an einer Autotür angerichtet. Die Polizei betitelte den Schaden auf ca. 250 Euro, laut Angaben der Firma (da es ein Firmenauto war), sind es knapp 1100 Euro.

Umstände , die die Baugesell. nicht zu vertreten hat, verzögert, so hat der Bauherr nicht das Recht, hieraus Ansprüche abzuleiten.